Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Grüne greifen mit Rytz FDP-Sitz an – FDP weist Anspruch zurück, verweist auf «Stabilität»



Das sagen die Grünen

Bild

Regula Rytz (r.) und Balthasar Glättli vor den Medien. Bild: screenshot keystone_sda

Regula Rytz ist am Donnerstag bereits an die Öffentlichkeit getreten: Sie will für die Grünen in den Bundesrat. Am liebsten auf Kosten der FDP. Die Fraktionen beider Parteien besprechen heute in Bern ihre Strategie für die Wahlen am 11. Dezember.

Am Freitag kurz nach 16 Uhr haben die Grünen ihre Strategie vorgestellt: Sie treten mit einer Einerkandidatur von Parteipräsidentin Regula Rytz an.

«Die Fraktion hat mit Akklamation beschlossen, mit Regula Rytz in den Kampf um einen Sitz im Bundesrat zu ziehen», sagte der Zürcher Nationalrat und Fraktionspräsident Balthasar Glättli im Anschluss an eine Fraktionssitzung.

«Es geht nicht um eine bestimmte Person»

Die Mitglieder seien sich einig gewesen, Rytz sei die stärkste und beste Kandidatin, die Exekutiverfahrung habe und die sich in Bundesbern auskenne. Sie sei auch eine Brückenbauerin, die Sachpolitik mache mit dem Ziel, die Schweiz voranzubringen.

Rytz steht den anderen Fraktionen am 3. und 10. Dezember für Hearings zur Verfügung. Die Geschäftsleitung der Partei will nächste Woche über das Einsetzen eines Interimspräsidiums für die Grüne Partei Schweiz zu entscheiden. Im März 2020 wählen die Delegierten der Partei eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Rytz.

Die Berner Nationalrätin steht ausschliesslich dafür zur Verfügung, auf Kosten der FDP in den Bundesrat einzuziehen. «Es geht uns nicht um eine bestimmte Person, sondern um die Übervertretung der FDP», sagte Glättli. Auch Rytz betonte, ihre Kandidatur richte sich nicht gegen eine bestimmte Person.

«Glauben an unsere Chance»

In der Abfolge der Wahl komme aber zuerst Aussenminister Ignazio Cassis. «Wenn man den ersten Sitz angreift, überlässt man den Entscheid der Partei, wen sie ins Rennen schicken will für den verbleibenden Sitz», sagte Glättli weiter.

Eine Wahl auf Kosten einer Bundesrätin oder Bundesrat von SVP, SP oder CVP würde Rytz nicht annehmen. Es sei auch beschlossen worden, keinen SVP-Sitz anzugreifen. Dies sei eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Die Grünen hätten mit den anderen Parteien geschaut, ob es eine Möglichkeit gebe, sich einvernehmlich auf eine neue Zauberformel zu einigen. «Dies ist leider nicht der Fall», sagte Glättli. «Wir haben jetzt drei Wochen Zeit für die Diskussion», ergänzte Rytz. Es werde aber jede Partei für sich entscheiden müssen. «Wir glauben an unsere Chance, aber wir haben noch nichts gewonnen», sagte Glättli.

So reagiert die FDP

Bild

Olivier Feller, Petra Gössi und Beat Walti (v.l.n.r.)

Und um 17:30 Uhr gab die Sptize der angegriffenen FDP bekannt, dass sie ihre beiden Bundesratssitze verteidigen wolle. Nach den Worten von FDP-Fraktionspräsident Beat Walti hat die Fraktion einstimmig beschlossen, nicht nur ihre zwei eigenen amtierenden Bundesräte zur Wahl vorzuschlagen, sondern sämtliche amtierende Bundesratsmitglieder zu unterstützen: «Es gibt keinen Grund, ein Mitglied der Landesregierung in der aktuellen Situation nicht wiederzuwählen», sagte er.

Die Schweiz habe ein erfolgreiches stabiles System, das sehr gute Ergebnisse erzielt habe in den letzten Jahren. «Wir können das nicht kurzfristig über den Haufen werfen.»

Der neue Vize-Fraktionspräsident Olivier Feller (VD) machte klar, dass es keine Hearings mit grünen Kandidierenden geben werde. Eine Anpassung der Zauberformel sei nicht ausgeschlossen, aber sicher nicht sofort. «Wir verneinen den Erfolg der Grünen nicht. Aber er muss zuerst bestätigt werden», sagte Feller.

«Bundesräte im permanenten Wahlkampf»

FDP-Präsidentin Petra Gössi sagte, es könne nicht sein, dass nach jeder Wahl eine mathematische Berechnungsformel herangezogen werde. Dies hätte nach jeder Wahl Veränderungen zur Folge und die Bundesräte würden sich in einem ständigen Wahlkampf befinden. Das wolle niemand.

Wenn ein echtes Abbild des Volkswillens im Bundesrat erreicht werden wolle, so müsste der Bundesrat vom Volk gewählt werden. Dies sei aber vom Volk verworfen worden. Gössi wies auch auf die Leistungsausweise von Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter hin.

So positionieren sich die anderen Parteien

Ob der Angriff der Grünen erfolgreich sein wird, hängt von den anderen Parteien ab. Die CVP-Fraktion will am morgigen Samstag eine Auslegeordnung vornehmen und über die Zusammensetzung des Bundesrats diskutieren.

Die SVP teilte nach ihrer Fraktionssitzung mit, sie stelle sich hinter die heutige Konkordanz, falls sich die anderen Regierungsparteien daran hielten. Ein grüner Bundesrat komme frühestens bei den nächsten Gesamterneuerungswahlen in Frage, «sofern sich die Wählerstärke der Grünen in vier Jahren bestätigt». Der Angriff der Grünen sei auch insofern unverständlich, als dass die Bundesverfassung eine regionale Verteilung im Bundesrat verlange.

SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi sähe SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga gerne durch die grüne Regula Rytz ersetzt.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Bild: KEYSTONE

Am Vortag hatte SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi noch gesagt, er wolle seiner Fraktion beantragen, den SP-Sitz von Bundesrätin Simonetta Sommaruga anzugreifen. Rytz hatte allerdings vor den Medien erklärt, dass sie eine Wahl auf Kosten der Berner SP-Bundesrätin nicht annehmen würde.

«Die aktuelle Situation zwingt alle Parteien dazu, nach einer stabilen Lösung zu suchen», sagte SP-Präsident Christian Levrat der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Es dürfe nicht sein, dass jede Partei riskiere, bei einem Bundesratsrücktritt einen Sitz zu verlieren, «sonst kann sich niemand mehr bewegen.» Derzeit liefen viele Gespräche, vor allem bilateral. Er bekräftigte im weiteren die Aussage des Vortags: Die Kandidatur der Grünen sei eine logische Folge der Wahlen. (sda/aeg/cbe)

Mitte-Fraktion steht

Die CVP, die BDP und die EVP bilden in der neuen Legislatur eine gemeinsame Mitte-Fraktion. Die CVP-Fraktion hat am Freitag als letzte der drei beteiligten Parteien der Fraktionsgemeinschaft zugestimmt.
Sie habe sich mit 32 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen dafür ausgesprochen, sagte Fraktionspräsident Filippo Lombardi (TI). Es sei ein starker Wille zur Zusammenarbeit vorhanden.Wie viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier die neue Fraktion mit dem Namen «Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP» genau zählt, wird erst nach kommendem Sonntag klar sein - nach allen zweiten Wahlgängen für die Ständeratswahlen.
Nach der Abwahl von Ständerat Lombardi übernimmt der bisherige Vizepräsident Leo Müller (LU) interimistisch die Leitung der Fraktion. Pirmin Bischof amtet interimistisch als Vizepräsident.​ (sda/cbe)

Die beiden Medienkonferenzen zum Nachlesen im Liveticker

Ticker: FDP und Grüne zu den Bundesratswahlen

Grünen-Chefin Rytz will in den Bundesrat

abspielen

Video: srf

Ignazio Cassis ist neuer Bundesrat

Grüne fordern neue Zauberformel

Play Icon

Das könnte dich auch interessieren:

«Dieses Land ist beinahe am Ende»: Grossbritannien wählt – und ist zerrissen

Link zum Artikel

Die grösste Überraschung bei «Jumanji 2»? Sie haben es nicht (ganz) verbockt!

Link zum Artikel

Die Grossen in der Champions League unter sich – jetzt haben sie, was sie immer wollten

Link zum Artikel

Wann ist krank wirklich krank?

Link zum Artikel

Eine Enttäuschung für Cassis und Rytz. Nun darf es nicht einfach so weitergehen

Link zum Artikel

So würde Online-Shopping im «Real Life» aussehen

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Die Generation Z bestimmt die grössten globalen Probleme – und es ist nicht nur das Klima

Link zum Artikel

Ta-ta-ta-taaaa: PICDUMP Nummer 300 ist da! 🎉

Link zum Artikel

SBB-Chef Ducrot ist der «Anti-Meyer» – aber mit einem dicken Tolggen im Reinheft

Link zum Artikel

Lehrer M. zur Pisa-Studie: «Schüler erzählen mir fast triumphierend, dass sie nicht lesen»

Link zum Artikel

Toiletgate im Weissen Haus: Wegen Trumps Klo-Tirade lacht das Internet Tränen

Link zum Artikel

Stell dir deine Pizza zusammen und wir sagen dir, ob du Gourmet oder Banause bist

Link zum Artikel

8 Zeichnungen des ersten Terrorhäftlings, die zeigen, wie die Amerikaner folterten

Link zum Artikel

Glück vor Geld – Island treibt Wirtschaft der Zukunft voran

Link zum Artikel

Shaqiri erhält nach Traum-Comeback ein Sonderlob von Klopp – und eine Entschuldigung

Link zum Artikel

Ho ho ho! Der Bundesrat schnürt das Budgetpäckli: Dafür gibt er am meisten Geld aus

Link zum Artikel

Das beste Kamera-Handy gibt's jetzt in der Schweiz – wir haben es getestet

Link zum Artikel

Diese Schweizer Organisationen erhalten am meisten Spendengelder

Link zum Artikel

TikTok zensiert Videos von Menschen mit Behinderung – um sie vor Mobbing zu schützen 🤔

Link zum Artikel

Wegen «Wildwest-Modell» von Uber & Co. – warum bald Millionen in den AHV-Kassen fehlen

Link zum Artikel

Alphabet Inc. – das macht der Mega-Konzern hinter Google wirklich

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

«Dieses Land ist beinahe am Ende»: Grossbritannien wählt – und ist zerrissen

61
Link zum Artikel

Die grösste Überraschung bei «Jumanji 2»? Sie haben es nicht (ganz) verbockt!

5
Link zum Artikel

Die Grossen in der Champions League unter sich – jetzt haben sie, was sie immer wollten

50
Link zum Artikel

Wann ist krank wirklich krank?

86
Link zum Artikel

Eine Enttäuschung für Cassis und Rytz. Nun darf es nicht einfach so weitergehen

103
Link zum Artikel

So würde Online-Shopping im «Real Life» aussehen

10
Link zum Artikel

Die Generation Z bestimmt die grössten globalen Probleme – und es ist nicht nur das Klima

28
Link zum Artikel

Ta-ta-ta-taaaa: PICDUMP Nummer 300 ist da! 🎉

178
Link zum Artikel

SBB-Chef Ducrot ist der «Anti-Meyer» – aber mit einem dicken Tolggen im Reinheft

52
Link zum Artikel

Lehrer M. zur Pisa-Studie: «Schüler erzählen mir fast triumphierend, dass sie nicht lesen»

157
Link zum Artikel

Toiletgate im Weissen Haus: Wegen Trumps Klo-Tirade lacht das Internet Tränen

48
Link zum Artikel

Stell dir deine Pizza zusammen und wir sagen dir, ob du Gourmet oder Banause bist

158
Link zum Artikel

8 Zeichnungen des ersten Terrorhäftlings, die zeigen, wie die Amerikaner folterten

229
Link zum Artikel

Glück vor Geld – Island treibt Wirtschaft der Zukunft voran

103
Link zum Artikel

Shaqiri erhält nach Traum-Comeback ein Sonderlob von Klopp – und eine Entschuldigung

22
Link zum Artikel

Ho ho ho! Der Bundesrat schnürt das Budgetpäckli: Dafür gibt er am meisten Geld aus

62
Link zum Artikel

Das beste Kamera-Handy gibt's jetzt in der Schweiz – wir haben es getestet

33
Link zum Artikel

Diese Schweizer Organisationen erhalten am meisten Spendengelder

15
Link zum Artikel

TikTok zensiert Videos von Menschen mit Behinderung – um sie vor Mobbing zu schützen 🤔

6
Link zum Artikel

Wegen «Wildwest-Modell» von Uber & Co. – warum bald Millionen in den AHV-Kassen fehlen

31
Link zum Artikel

Alphabet Inc. – das macht der Mega-Konzern hinter Google wirklich

0
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

«Dieses Land ist beinahe am Ende»: Grossbritannien wählt – und ist zerrissen

61
Link zum Artikel

Die grösste Überraschung bei «Jumanji 2»? Sie haben es nicht (ganz) verbockt!

5
Link zum Artikel

Die Grossen in der Champions League unter sich – jetzt haben sie, was sie immer wollten

50
Link zum Artikel

Wann ist krank wirklich krank?

86
Link zum Artikel

Eine Enttäuschung für Cassis und Rytz. Nun darf es nicht einfach so weitergehen

103
Link zum Artikel

So würde Online-Shopping im «Real Life» aussehen

10
Link zum Artikel

Die Generation Z bestimmt die grössten globalen Probleme – und es ist nicht nur das Klima

28
Link zum Artikel

Ta-ta-ta-taaaa: PICDUMP Nummer 300 ist da! 🎉

178
Link zum Artikel

SBB-Chef Ducrot ist der «Anti-Meyer» – aber mit einem dicken Tolggen im Reinheft

52
Link zum Artikel

Lehrer M. zur Pisa-Studie: «Schüler erzählen mir fast triumphierend, dass sie nicht lesen»

157
Link zum Artikel

Toiletgate im Weissen Haus: Wegen Trumps Klo-Tirade lacht das Internet Tränen

48
Link zum Artikel

Stell dir deine Pizza zusammen und wir sagen dir, ob du Gourmet oder Banause bist

158
Link zum Artikel

8 Zeichnungen des ersten Terrorhäftlings, die zeigen, wie die Amerikaner folterten

229
Link zum Artikel

Glück vor Geld – Island treibt Wirtschaft der Zukunft voran

103
Link zum Artikel

Shaqiri erhält nach Traum-Comeback ein Sonderlob von Klopp – und eine Entschuldigung

22
Link zum Artikel

Ho ho ho! Der Bundesrat schnürt das Budgetpäckli: Dafür gibt er am meisten Geld aus

62
Link zum Artikel

Das beste Kamera-Handy gibt's jetzt in der Schweiz – wir haben es getestet

33
Link zum Artikel

Diese Schweizer Organisationen erhalten am meisten Spendengelder

15
Link zum Artikel

TikTok zensiert Videos von Menschen mit Behinderung – um sie vor Mobbing zu schützen 🤔

6
Link zum Artikel

Wegen «Wildwest-Modell» von Uber & Co. – warum bald Millionen in den AHV-Kassen fehlen

31
Link zum Artikel

Alphabet Inc. – das macht der Mega-Konzern hinter Google wirklich

0
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

83
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
83Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Stänkerer 23.11.2019 17:35
    Highlight Highlight „Wenn nicht jetzt, wann dann?“
    Nach eine Bewährungszeit von vier Jahren!
  • Ritiker K. 23.11.2019 12:13
    Highlight Highlight Schaut man es rein mathematisch an und nimmt man dazu die Wähleranteile des Nationalrats, so hat die FDP schon seit den Parlamentswahlen 2003 keinen mathematisch berechtigten Anspruch auf einen Bundesratssitz mehr und den Grünen würde als fünftgrösste Fraktion ein Sitz zustehen.

    "Aus günden der Stabilität" hat die FDP seither einen zweiter Bundesratssitz - seit 16 Jahren! Nun ist der Unterschied zwischen der FDP und den Grünen nicht mehr (10% 2003, 6% 2007, 7% 2011, 9% 2015) sondern 1.9% und die Grünen haben einen höheren Wähleranteil als die CVP.

    Der Bundesratssitz ist mehr als berechtigt.
  • mako 23.11.2019 01:00
    Highlight Highlight Zwei linke Frauen im Bundesrat, das geht gar nicht! Wenn schon, dann soll sie Sommaruga ersetzen! Ich wünsche mir mehr Sachlichkeit und weniger Emotionen!
    • Ritiker K. 23.11.2019 13:07
      Highlight Highlight Männer= sachlich / Frauen = emotional

      Sorry - verfehlte Geschlechterstereotypen des 20 Jahrhnunderts als Argument?

      oder sind nur 'linke Frauen' emotional?
  • ströfzgi 22.11.2019 22:41
    Highlight Highlight Ow, der Glättli zieht sich grad die Hosen bis über die Knöchel ab ... Schade für den grünen (guten) Grundgedanken.
  • Spooky 22.11.2019 21:07
    Highlight Highlight Den Ignazio zu entsorgen ist zwar nicht gerade schlau.

    Aber Regula wäre eine gute Bundesrätin. 💪

    Cassis ist übrigens bei vielen Tessinern nicht allzu beliebt.

  • Dominik Treier 22.11.2019 20:13
    Highlight Highlight Ich finde ein grüner Bundesrat wäre durchaus angebracht. Der 2. FDP-Sitz hatte eine gewisse Berechtigung als er mit Burkhalter noch von einem klaren Mittepolitiker mit moralischer Verantwortung besetzt war. Jetzt mit zwei klar rechts-liberal politisierenden Bundesräten und diesem Wahlergebnis kann sich die FDP höchstens noch auf billigen Konservativismus berufen und das Rytz recht links ist, scheint im Bezug auf die Mitrepräsentation der GLP zwar bedauerlich, wird allerdings teilweise dadurch kompensiert, dass Berset auch nicht so Links innerhalb der SP zu verorten ist.
  • blueberry muffin 22.11.2019 20:01
    Highlight Highlight Das ist wahr - wenn die FDP den Volkswillen missachtet, brennts. Von dem her ist es gut, dass sie für Stabilität auf einen Sitz verzichten.
  • Randy Orton 22.11.2019 19:50
    Highlight Highlight Die FDP ist selber Schuld, das miese Auswechseln von Bundesräten so kurz vor Wahlen sollte bestraft werden.
    • Rontaler 22.11.2019 23:00
      Highlight Highlight JSA, der einen super Job gemacht hat, konnte nicht mehr und war ausgebrannt!
  • äti 22.11.2019 19:46
    Highlight Highlight Gute Idee der Grünen. Schlage Parmelins Sitz vor, weil die Grünen näher zur Landwirtschaft und Natur sind als die SVP.
    Drücke die Daumen.
  • Staedy 22.11.2019 19:32
    Highlight Highlight Politischer Selbstmord.
  • Pachyderm 22.11.2019 19:22
    Highlight Highlight „Die Grünen sollen zuerst in der nächsten Wahl zeigen, dass sie die Wählerstärke für einen Bundesratssitz haben“, aber dass die FDP in den letzten vier (!) Wahlen gezeigt haben, dass sie nicht die Relevanz für zwei BR hat ist dann wieder egal?
  • Garp 22.11.2019 19:09
    Highlight Highlight Ich hätte ja lieber den Glättli, wenn schon. Der hat wenigstens auch noch ein bisschen von Digitalem eine Ahnung.
  • weissauchnicht 22.11.2019 19:04
    Highlight Highlight Oh ja, die Stabilität der Schweiz ist massiv gefährdet, wenn einer von 7 Bundesräten nach einer Parlamentswahl ausgetauscht wird und erst noch einer anderen Partei angehören würde, in einem Land, wo jeder Einzelrücktritt eines Bundesrates jeweils ein mittleres Erdbeben auslöst.
    Da wären wir dann schon nicht mehr weit von Verhältnissen wie in Italien, wo beinahe im Jahresrythmus die ganze Regierung... Wo kämen wir da hin!
    (Ironie off)
  • Best summerhit ever 22.11.2019 18:47
    Highlight Highlight Ein grünes Mäntelchen kurz vor den Wahlen umhängen, die Konzernverantwortungsinitiative auf die lange Bank schieben, nun betreffend den zwei FDP-Bundesräten auf Machterhalt spielen. Die FDP macht meines Erachtens eine ganz schlechte Figur. Eine solche Partei sollte man nicht noch belohnen, indem man ihnen den Bundesrat lässt, den sie relativ kurz vor den Wahlen aus Kalkül installiert haben.
  • René Obi (1) 22.11.2019 18:24
    Highlight Highlight Ob das wichtigste Thema überhaupt im Bundesrat besser vertreten sein soll kann man durchaus diskutieren. Ob es richtig ist, der rechten Minderheit (SVP und FDP) die komfortable Mehrheit im Bundesrat zu lassen ebenfalls.
    Ich bin aber, als ewiger Grünwähler, der Meinung, dass die Grünen sich bis zur nächsten Vakanz in der FDP oder bis zu den nächsten Wahlen gedulden und sich auf konsequente grüne Politik im Parlament konzentrieren sollten.
    • Staedy 22.11.2019 19:34
      Highlight Highlight Dies würde auch dem Verständnis der Wählerbasis entsprechen. Top Aussage, bewerben sie sich.
  • Ebony 22.11.2019 18:17
    Highlight Highlight Ich bin überzeugt, Frau Rytz gibt eine sehr gute Bundesrätin ab. Einer der FDP-Sitze sollte geräumt werden. Etwas frischer Wind schadet dem Bundeshaus sicher nicht.
  • Aerohead 22.11.2019 18:12
    Highlight Highlight Die Bundesratswahlen sind ja wohl aus einem bestimmten Grund NACH den Parlamentswahlen: Um auf die neuen Kräfteverhältnisse eingehen zu können. Dieses Argument mit der SVP, die 1999 auch warten musste, mag stimmen, heisst aber nicht, dass es richtig war. Meiner Meinung nach, sollte der Bundesrat sofort angepasst werden. Stabilität kann auch Stillstand bedeuten und das kann die Menschheit sich nicht leisten.
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 23.11.2019 00:20
      Highlight Highlight Es gibt auch nach den Wahlen keinen Grund für einen 3. linken Sitz. Die SP darf gerne einen Sitz zugunsten der Grünen abtreten.
  • Füdlifingerfritz 22.11.2019 18:06
    Highlight Highlight Dass die Grünen, sobald sie eine Chance auf Ämtchen und Macht sehen, zu Opportunisten werden, konnte man ja schon in Deutschland sehr schön gesehen. Genau wie bei jeder anderen Partei auch. Ich halte es da mit Hugues Hiltpold: "Doch seien die Ergebnisse der Grünen in der Vergangenheit sehr volatil gewesen. Die Grünen müssten nun ihre Wählerstärke bestätigen, bis sie ihren Anspruch auf einen Bundesratssitz einlösen könnten." Genau so ist es.
    • banda69 22.11.2019 21:58
      Highlight Highlight @füdli

      Opportunisten und verlogene Heuchler sind die, die sich kurz vor den Wahlen einen grünen Mantel umhängen.
    • Füdlifingerfritz 23.11.2019 07:21
      Highlight Highlight @Banda
      Die auch, ja.
  • themachine 22.11.2019 18:04
    Highlight Highlight Wenn die FDP-Bundesräte nicht aus taktischen Gründen bereits während der Legislatur zurückgetreten wären, hätten wir dieses Problem jetzt nicht...
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 23.11.2019 00:18
      Highlight Highlight Als ob man den Linken einfach einen 3. Sitz schenken würde...
  • udiuke 22.11.2019 17:32
    Highlight Highlight Schon krass. Sonst heisst es aus diesen Kreisen immer, man wählt keine amtierenden BR ab, die Landesteile müssen im BR akkurat repräsentiert werden und die Partei muss mind. ein Zweierticket stellen. Nun ist alles egal. „Und wir nehmen dann im Fall die Kandidatur nur an, wenn sie auf Kosten eines bestimmten BR geht...oder vielleicht auch noch auf Kosten dessen Parteikollegin. Das schauen wir dann gell.“
    Sagt mal gehts noch?
  • dgme 22.11.2019 17:22
    Highlight Highlight 9 Bundesräte (2 SVP, 2 SP, 2 FDP, 1 Grüne, 1CVP, 1 GLP) und eine Überarbeitung/Neuaufteilung der Departemente.
    • Pisti 22.11.2019 18:16
      Highlight Highlight Bei neun Bundesräten müssten es drei von der SVP sein.
    • ingmarbergman 22.11.2019 18:18
      Highlight Highlight wieso nicht gleich 12, oder 20..dann kann auch noch die Lega und die AL einen Bundesrat stellen.

      7 sind schon in Ordnung. Die FDP soll zuerst zurück zu den liberalen Werten für die sie mal stand, dann wird sie auch wieder Wähler gewinnen und die Bundesratsfrage stellt sich nicht.
      Aber solange die FDP lieber rechtskonservativ als liberale Mitte ist, gehört ihr nur ein Sitz. Punkt.
    • Theor 22.11.2019 18:27
      Highlight Highlight Und noch einmal viel mehr Kosten an den falschen Ecken des Staatsapperates. Statt die notwendige Aufstockung von Gesundheits- und Justizwesen einfach mal das Geld in weitere Sesselfurzer-Chefs zuoberst in den Departementen reinstecken. 🙄

      Nein Danke. 🖐️
    Weitere Antworten anzeigen
  • Now 22.11.2019 17:21
    Highlight Highlight Man kann vom Vorgehen der Grünen halten was man will. Fakt ist aber schon, dass der Anteil der Wähler seit 60 Jahren nicht mehr so schlecht abgebildet ist, wie bei der aktuellen Zusammensetzung des Bundesrats. Die bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SPV haben gemeinsam 53.3 Prozent der Wählerstimmen, im Bundesrat aber ein Vertretung von 71.4 Prozent. Das diese Übervertretung hauptsätzlich auf den zweiten FDP-Sitz zurückzuführen ist, ist auch offensichtlich. Persönlich hätte ich einen zusätzlichen Sitz mehr im Spektrum der GLP, die Grünen sind aber nunmal die Stärkere grüne Partei.
    • chwaggis 22.11.2019 17:54
      Highlight Highlight gelten GLP, BDP, EVP, EDU und Lega nicht auch eher als bürgerlich?
    • Barracuda 22.11.2019 18:53
      Highlight Highlight Die Argumentation der FDP ist zum k*****. Stabilität? Es ist ja nicht so, dass die FDP erst seit heute massiv übervertreten ist. Die FDP profitiert seit über 10 Jahren von der unsäglichen FDP- bzw. Zauberformel. Und dann kommt noch dazu, dass sie ein beschämendes Spielchen veranstaltet haben mit dem frühzeitigen Rücktritt von Schneider-Ammann. Die Grünen mit ähnlich viel Wähleranteilen wie die FDP haben keinen Sitz und die FDP deren zwei. Absurder geht's nicht. Die FDP soll einfach nie mehr was von Konkordanz faseln.
    • Triumvir 22.11.2019 19:03
      Highlight Highlight Korrekte Analyse. Die FDP muss einen Sitz abgeben. Punkt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Leon1 22.11.2019 17:14
    Highlight Highlight Dass man mit Regula Rytz eine...;

    - Bernerin,
    - nach NZZ Rating am weitesten links stehende Politikerin
    - und nur als Einzelkandidatur

    ...aufstellt, lässt nur den Schluss zu, dass die Wahl nicht das eigentliche Ziel ist. Ihre Wahl würde eine klare Übervertretung der Linksparteien (etwa 30% der Bundesversammlung) darstellen und ist in keinem Szenario realistisch.

    Viel eher soll wohl erst einmal der grüne Anspruch erhoben werden (mit Rytz als Bauernopfer), um bei der nächsten Vakanz, spätestens aber nach einer Bestätigung des Wähleranteils 2023 mit einer wählbareren Kandidatur anzutreten.
    • äti 22.11.2019 19:51
      Highlight Highlight .. und wieso ist eine ewige Übervertretung der Rechtsparteien besser? Das Volk hatte und hat wenig davon.
    • Randy Orton 22.11.2019 19:52
      Highlight Highlight Klare Übervertretung? Die 30% entsprächen ja fast genau den SP/Grünen-Wähleranteilen. Im Gegensatz zu den 57% der FDP/SVP im Bundesrat, die sind übervertreten.
    • Val Bavona 22.11.2019 21:16
      Highlight Highlight Leon hat wohl recht, es dürfte in erster Linie darum gehen, den Anspruch anzumelden. Das muss man wahrscheinlich nur schon der Wählerschaft zuliebe machen, um diese nicht zu enttäuschen...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Denverclan 22.11.2019 17:14
    Highlight Highlight Wie war das nochmals, damals vor vielen Jahrzehnten mit der SP....Die mussten sehr, sehr lange warten. Und das, obwohl sie für die Schweizer bahnbrechende und bis heute gültige Errungenschaften durchsetzten. Sorry ihr lieben Grünen, ihr habt noch gar nichts erreicht und deshalb dürft ihr noch ein paar Jahre was leisten, das unserer Bevölkerung längerfristig nicht schaden wird. Nur grün sein, nein, das reicht nicht! Es geht um viel, viel mehr, es gilt alles unter einen Hut zu bringen, Umwelt, Wirtschaft, Renten, Soziales und Europaproblematik. Jetzt braucht die Schweiz kompromissfähige Leute!
    • äti 22.11.2019 19:54
      Highlight Highlight ... eben, und genau deshalb braucht es die Grünen. Sie sind ein wichtiger Bestandteil des Puzzles. (bin selbst parteilos).
  • Faceoff 22.11.2019 17:07
    Highlight Highlight Immer mit der Ruhe. In ein paar Jahren sind wieder Wahlen. Wenn die Grünen dann immer noch solche Anteile haben, reden wir drüber. Ein trendbedingter Wahlsieg macht das Personal und die Partei noch lange nicht regierungskompetent.

    Die präsentierte Kandidat war zudem im eigenen Kanton nicht zum ersten Mal erfolglos. Wackelig at best.
    • ingmarbergman 22.11.2019 17:18
      Highlight Highlight Ein paar Fakten gefällig:
      - Blocher scheiterte mehrmals krachend bei den Ständeratswahlen
      - Maurer scheiterte ebenfalls als Ständerat
      - Cassis war bei der FDP Tessin nichtmal erste Wahl für den Nationalrat

      Dein „Argument“ ist an den Haaren herbeigezogen.
    • Faceoff 22.11.2019 18:04
      Highlight Highlight Well, die drei / waren ja ebenso ungeeignet für den Job.

      Item, dann halt ohne die Personalie Rytz: Den Anspruch auf einen BR Sitz erachte ich als gegeben, wenn die erstarkte grüne Fraktion substanziell gute Arbeit leistet im Parlamentsbetrieb und ihren Wahlerfolg bei den nächsten Wahlen bestätigen kann.
    • René Obi (1) 22.11.2019 18:27
      Highlight Highlight Nun, der Trend wird sich wohl eher noch verstärken, wenn immer mehr die Folgen der Klimaerwärmung und der Umweltverschmutzung allgemein ersichtlich und erfahrbar werden. Wenn es die Grünen und Grünliberalen politisch nicht verbocken, werden sie in 4 Jahren noch mehr zulegen. Und dann sollte die Diskussion definitiv geführt werden.
  • D.L. 22.11.2019 16:59
    Highlight Highlight Einmal spielt es eine Rolle, einmal spielt es keine Rolle, was in der Bundesverfassung steht. Steht die Kandidatin Rytz über der Verfassung? Ja, so ist das bei Machtmenschen.
    • Qui-Gon 22.11.2019 18:08
      Highlight Highlight Die Zauberformel steht nicht in der BV. Die steht gsr nirgends in der Gesetzgebung.
    • circumspectat animo 22.11.2019 18:49
      Highlight Highlight Pssst Fakten interessieren die Blitzer nicht! Hauptsache man kann den Unangenehmen die unangenehm sind (weil sie recht haben) eins auf den Deckel geben.
    • äti 22.11.2019 19:57
      Highlight Highlight DL. Kannst du mir das erklären oder ist es einfach Wut?
  • Lacando 22.11.2019 16:58
    Highlight Highlight Nimmt mich wunder wie lang es geht, bis die Grünen checken, dass nicht 2 Berner Frauen in den BR könne. Das alles kommt mir sehr unprofessionell vor.
    • Altweibersommer 22.11.2019 17:31
      Highlight Highlight Mir kommt es auch so vor als hätten die Kantone Bern und Zürich ein Abo auf mindestens einen BR-Sitz gelöst...die einzige gute Kandidatin wäre meiner Ansicht nach Maya Graf gewesen.
    • weissauchnicht 22.11.2019 19:17
      Highlight Highlight @Lacando Wenn zwei Zürcher Männer gleichzeitig im BR sein können (Leuenberger/Blocher 2003-2007) dann können das gerade so gut auch zwei Berner Frauen...
  • Ursus51 22.11.2019 16:56
    Highlight Highlight Mit einer grünen Bundesrätin auf Kosten der FDP wäre die linke Ratsseite doch recht übervertreten, da ist mir eine Übervertretung der FDP doch wesentlich lieber. Ein Wechsel auf der linken Seite, Grüne zu Lasten SP, würde mir da besser gefallen. Die SP ist nur unwesentlich stärker als die FDP und die FDP hat mehr Sitze im Ständerat als die SP.
    • René Obi (1) 22.11.2019 18:30
      Highlight Highlight Nun, zur Zeit ist Rechts (SVP/FDP) mit 4 Bundesräten stark übervertreten. Untervertreten sind konkrekt die Mitte und die Umwelt. Grünliberal hätte daher eigentlich Anspruch, ist aber kleiner als die Grünen. Nun, ändern wird sich eh nichts. Léon1 hat um 17:14 geschrieben, um was es wohl geht.
    • elco 22.11.2019 20:28
      Highlight Highlight Rechts ist aber nicht SVP/FDP, Rechts ist SVP. Und die sind mit 2 Sitzen adäquat vertreten. Ich als FDP-Wähler würde nie einem SVP-ler die Stimme geben. Ihr Rechts-Konstrukt ist eine Erfindung der Linken und entbehrt jeder Grundlage. FDP ist eine bürgerliche liberale Mitte-Partei. Hundert mal näher bei der GLP und CVP als bei den Rechtsnationalen. Seien wir froh drum.
  • Gubbe 22.11.2019 16:52
    Highlight Highlight Die Grünen werden mir zunehmend unsympathischer. Was genau haben sie den geleistet, und warum? Kein einziger realitätsnaher Vorschlag, wie ihre Farbe umgesetzt werden soll. Es wird einfach gefordert. Jetzt ist ein BR-Sitz in ihren Fokus gerückt. Ich hoffe, dass das Grinsen der Frau Regula Rytz bald ein Ende hat.
    • vescovo 22.11.2019 17:56
      Highlight Highlight Was die Grünen bisher geleistet haben? Sie waren bis jetzt eine Randpartei, die ständig Kompromisse eingehen musste, um überhaupt Teilerfolge verzeichnen zu können. Jetzt haben sie endlich genügen Stärke, um selbst aktiv zu werden.
      Ideen, wie man Menschen, Wirtschaft und Klima unter einen Hut bringt, gibt es viele. Jetzt kommt es drauf an, wie ewiggestrig sich gewisse andere Parteien verhalten werden.
    • Gubbe 23.11.2019 10:01
      Highlight Highlight vescovo
      Eigentlich hatte ich nach der Realität gefragt. Ideen un Visionen sind Fantasterei. Du spielst den Ball den anderen zu, statt selbst was zu bewirken.
    • vescovo 23.11.2019 20:55
      Highlight Highlight Die konkreten Ideen der Grünen passen nicht in einen Kommentar mit 600 Zeichen.
      Aktionspläne für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Mobilität, usw. findest du auf der Webseite der Grünen, sowie eine Auflistung der bisher geleisteten Arbeit und daraus resultierenden Früchte.
      Es ist einfach nicht ganz fair, den Grünen vorzuwerfen, sie würden nichts leisten, obwohl man sich selber überhaupt nicht über die Partei informiert hat.
  • sintho 22.11.2019 16:46
    Highlight Highlight Warum kandidiert Balthasar Blättli nicht? Mal ein Mensch der was von den Chancen und Gefahren der Digitalisierung versteht würde dem BR gut tun.
    • Cédric Wermutstropfen 22.11.2019 17:20
      Highlight Highlight Weil Rytz offenbar „die stärkste Kandidatin“ sei.
    • äti 22.11.2019 20:04
      Highlight Highlight Blättli hat sich freiwillig zurückgezogen. Andere Parteien und Cederic dürften sich ein Beispiel nehmen. Okay, ist Charaktersache. Und ja, ich bin Parteilos.
  • neoliberaler Raubtierkapitalist 22.11.2019 16:45
    Highlight Highlight Wenn es für den Ständerat nicht reicht, dann kann man ja in den Bundesrat...
    • ingmarbergman 22.11.2019 17:14
      Highlight Highlight So wie Blocher, meinst du?
    • amore 22.11.2019 17:28
      Highlight Highlight Genau so wie einst SVP-BR Maurer.
    • FrancoL 22.11.2019 17:56
      Highlight Highlight Wieso muss man bei den Grünen immer die Latte hoch setzen? Wie war des doch bei den SVPlern in den entsprechenden Vorphasen und dies mit einer weit grösseren Hausmacht?
    Weitere Antworten anzeigen
  • PlayaGua 22.11.2019 16:33
    Highlight Highlight Rytz als Einerkandidatur. Dabei war den Grünen doch immer ein Dorn im Auge, wenn eine andere Partei keine grosse Auswahl bot.
    • Pisti 22.11.2019 17:13
      Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
    • äti 22.11.2019 20:06
      Highlight Highlight @pisti. .... remember SVP?
    • ArcticFox 22.11.2019 21:08
      Highlight Highlight Haben sie von der SVP kopiert (Blocher ).
  • flying kid 22.11.2019 16:28
    Highlight Highlight Ich hoffe, dass unser Parlament sich nicht auf solche Spielchen der Grünen einlässt.
    Eine kleine Zwängerei von Frau Rytz und den Grünen.
    Sollen zuerst mal liefern und wenns in 4 Jahren immernoch so aussieht, dann kann die Zauberformel angepasst werden.

    Wären die Grünen in 4 Jahren, bei einem allfälligen Wahlverlust auch bereit, ihren Sitz wieder her zu geben?
    • tommynatori 22.11.2019 17:05
      Highlight Highlight Oh, perfekt auf den Punkt gebracht. Insbesondere der letzte Satz :-)
    • Peter R. 22.11.2019 17:09
      Highlight Highlight Die Grünen scheinen langsam überheblich zu werden - aber keine Bange ich wage die Behauptung, dass es keine Abwahl eines FDP Bundesrates geben wird.
    • FrancoL 22.11.2019 17:59
      Highlight Highlight Richtig die sollen einmal liefern? das sollte aber für alle gelten. Und was genau sollen sie liefern?
      Bzw was hat zB die SVP geliefert?
    Weitere Antworten anzeigen

Der Klimawandel macht dir Angst? Dann guck mal, wen du (nicht) wählen solltest

Der Ruf nach Umweltschutz und Massnahmen gegen den Klimawandel schallt in Hinblick auf die Nationalratswahlen im Oktober aus (fast) allen Schweizer Parteizentralen. Im Tenor unüberhörbar singt auch die FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi mit. Sie betont in einem Interview mit Tamedia-Zeitungen, die FDP sei keine klimafeindliche Partei: «Der Umweltschutz gehört eigentlich zur DNA des Freisinns».

Gehört der Umweltschutz tatsächlich zur DNA des Freisinns? Oder handelt es sich bei der Aussage nur um …

Artikel lesen
Link zum Artikel