22.11.2019, 15:2322.11.2019, 19:37
Das sagen die Grünen
Regula Rytz (r.) und Balthasar Glättli vor den Medien.Bild: screenshot keystone_sda
Regula Rytz ist am Donnerstag bereits an die Öffentlichkeit getreten: Sie will für die Grünen in den Bundesrat. Am liebsten auf Kosten der FDP. Die Fraktionen beider Parteien besprechen heute in Bern ihre Strategie für die Wahlen am 11. Dezember.
Am Freitag kurz nach 16 Uhr haben die Grünen ihre Strategie vorgestellt: Sie treten mit einer Einerkandidatur von Parteipräsidentin Regula Rytz an.
«Die Fraktion hat mit Akklamation beschlossen, mit Regula Rytz in den Kampf um einen Sitz im Bundesrat zu ziehen», sagte der Zürcher Nationalrat und Fraktionspräsident Balthasar Glättli im Anschluss an eine Fraktionssitzung.
«Es geht nicht um eine bestimmte Person»
Die Mitglieder seien sich einig gewesen, Rytz sei die stärkste und beste Kandidatin, die Exekutiverfahrung habe und die sich in Bundesbern auskenne. Sie sei auch eine Brückenbauerin, die Sachpolitik mache mit dem Ziel, die Schweiz voranzubringen.
Rytz steht den anderen Fraktionen am 3. und 10. Dezember für Hearings zur Verfügung. Die Geschäftsleitung der Partei will nächste Woche über das Einsetzen eines Interimspräsidiums für die Grüne Partei Schweiz zu entscheiden. Im März 2020 wählen die Delegierten der Partei eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Rytz.
Die Berner Nationalrätin steht ausschliesslich dafür zur Verfügung, auf Kosten der FDP in den Bundesrat einzuziehen. «Es geht uns nicht um eine bestimmte Person, sondern um die Übervertretung der FDP», sagte Glättli. Auch Rytz betonte, ihre Kandidatur richte sich nicht gegen eine bestimmte Person.
«Glauben an unsere Chance»
In der Abfolge der Wahl komme aber zuerst Aussenminister Ignazio Cassis. «Wenn man den ersten Sitz angreift, überlässt man den Entscheid der Partei, wen sie ins Rennen schicken will für den verbleibenden Sitz», sagte Glättli weiter.
Eine Wahl auf Kosten einer Bundesrätin oder Bundesrat von SVP, SP oder CVP würde Rytz nicht annehmen. Es sei auch beschlossen worden, keinen SVP-Sitz anzugreifen. Dies sei eine Frage der Glaubwürdigkeit.
Die Grünen hätten mit den anderen Parteien geschaut, ob es eine Möglichkeit gebe, sich einvernehmlich auf eine neue Zauberformel zu einigen. «Dies ist leider nicht der Fall», sagte Glättli. «Wir haben jetzt drei Wochen Zeit für die Diskussion», ergänzte Rytz. Es werde aber jede Partei für sich entscheiden müssen. «Wir glauben an unsere Chance, aber wir haben noch nichts gewonnen», sagte Glättli.
So reagiert die FDP
Olivier Feller, Petra Gössi und Beat Walti (v.l.n.r.)
Und um 17:30 Uhr gab die Sptize der angegriffenen FDP bekannt, dass sie ihre beiden Bundesratssitze verteidigen wolle. Nach den Worten von FDP-Fraktionspräsident Beat Walti hat die Fraktion einstimmig beschlossen, nicht nur ihre zwei eigenen amtierenden Bundesräte zur Wahl vorzuschlagen, sondern sämtliche amtierende Bundesratsmitglieder zu unterstützen: «Es gibt keinen Grund, ein Mitglied der Landesregierung in der aktuellen Situation nicht wiederzuwählen», sagte er.
Die Schweiz habe ein erfolgreiches stabiles System, das sehr gute Ergebnisse erzielt habe in den letzten Jahren. «Wir können das nicht kurzfristig über den Haufen werfen.»
Der neue Vize-Fraktionspräsident Olivier Feller (VD) machte klar, dass es keine Hearings mit grünen Kandidierenden geben werde. Eine Anpassung der Zauberformel sei nicht ausgeschlossen, aber sicher nicht sofort. «Wir verneinen den Erfolg der Grünen nicht. Aber er muss zuerst bestätigt werden», sagte Feller.
«Bundesräte im permanenten Wahlkampf»
FDP-Präsidentin Petra Gössi sagte, es könne nicht sein, dass nach jeder Wahl eine mathematische Berechnungsformel herangezogen werde. Dies hätte nach jeder Wahl Veränderungen zur Folge und die Bundesräte würden sich in einem ständigen Wahlkampf befinden. Das wolle niemand.
Wenn ein echtes Abbild des Volkswillens im Bundesrat erreicht werden wolle, so müsste der Bundesrat vom Volk gewählt werden. Dies sei aber vom Volk verworfen worden. Gössi wies auch auf die Leistungsausweise von Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter hin.
So positionieren sich die anderen Parteien
Ob der Angriff der Grünen erfolgreich sein wird, hängt von den anderen Parteien ab. Die CVP-Fraktion will am morgigen Samstag eine Auslegeordnung vornehmen und über die Zusammensetzung des Bundesrats diskutieren.
Die SVP teilte nach ihrer Fraktionssitzung mit, sie stelle sich hinter die heutige Konkordanz, falls sich die anderen Regierungsparteien daran hielten. Ein grüner Bundesrat komme frühestens bei den nächsten Gesamterneuerungswahlen in Frage, «sofern sich die Wählerstärke der Grünen in vier Jahren bestätigt». Der Angriff der Grünen sei auch insofern unverständlich, als dass die Bundesverfassung eine regionale Verteilung im Bundesrat verlange.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi.Bild: KEYSTONE
Am Vortag hatte SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi noch gesagt, er wolle seiner Fraktion beantragen, den SP-Sitz von Bundesrätin Simonetta Sommaruga anzugreifen. Rytz hatte allerdings vor den Medien erklärt, dass sie eine Wahl auf Kosten der Berner SP-Bundesrätin nicht annehmen würde.
«Die aktuelle Situation zwingt alle Parteien dazu, nach einer stabilen Lösung zu suchen», sagte SP-Präsident Christian Levrat der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Es dürfe nicht sein, dass jede Partei riskiere, bei einem Bundesratsrücktritt einen Sitz zu verlieren, «sonst kann sich niemand mehr bewegen.» Derzeit liefen viele Gespräche, vor allem bilateral. Er bekräftigte im weiteren die Aussage des Vortags: Die Kandidatur der Grünen sei eine logische Folge der Wahlen. (sda/aeg/cbe)
Mitte-Fraktion steht
Die CVP, die BDP und die EVP bilden in der neuen Legislatur eine gemeinsame Mitte-Fraktion. Die CVP-Fraktion hat am Freitag als letzte der drei beteiligten Parteien der Fraktionsgemeinschaft zugestimmt.
Sie habe sich mit 32 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen dafür ausgesprochen, sagte Fraktionspräsident Filippo Lombardi (TI). Es sei ein starker Wille zur Zusammenarbeit vorhanden.Wie viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier die neue Fraktion mit dem Namen «Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP» genau zählt, wird erst nach kommendem Sonntag klar sein - nach allen zweiten Wahlgängen für die Ständeratswahlen.
Nach der Abwahl von Ständerat Lombardi übernimmt der bisherige Vizepräsident Leo Müller (LU) interimistisch die Leitung der Fraktion. Pirmin Bischof amtet interimistisch als Vizepräsident. (sda/cbe)
Die beiden Medienkonferenzen zum Nachlesen im Liveticker
Damit ist auch der Auftritt der FDP-Spitze vorbei. Wie zu erwarten war, wollen die Freisinnigen ihre beiden Sitze im Bundesrat verteidigen und weisen den Anspruch der Grünen zurück. Ob ihnen das gelingt, wird sich am Vormittag 11. Dezember zeigen, wenn die vereinigte Bundesversammlung aus National- und Ständerat zur Gesamterneuerungswahl des Bundesrates schreitet.
Ein Journalist will wissen, was die FDP-Spitze zur Ankündigung der Grünen, dass es an der FDP liege, wen sie für ihren einzigen noch verbleibenden Sitz aufstellen wolle, falls Regula Rytz im Wahlgang gegen Ignazio Cassis obsiegen würde. Fraktionschef Walti und sein Vize Feller kritisieren, die Grünen machten es sich damit zu einfach. Bis gestern sei klar gewesen, dass die Grünen den Sitz der italienischen Schweiz angreifen wollten. Heute tönte das etwas anders. Aus regionalpolitischer Sicht wäre auch eine Abwahl der Ostschweizer Vertreterin Karin Keller-Sutter zugunsten einer zweiter Bernerin (Regula Rytz) falsch, erklärt Walty. Feller ergänzt, dass mit Keller-Sutter eine Frau nach nur einem Jahr im Amt abgewählt würde, was ebenfalls enttäuschend wäre. Wie die FDP am Wahltag taktisch vorgehen würde, sollten die Grünen sich den zuerst zu besetzenden Cassis-Sitz holen, will keines der anwesenden Parteilietungsmitglieder verraten.
Auf eine Journalistenfrage hin betont Fraktionschef Beat Walti, dass man die Diskussion über eine Anpassung der Zauberformel nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben wolle. Die FDP wolle diese Türe nicht mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für immer schliessen. Die von SP-Präsident Christian Levrat eingebrachte Idee, den Bundesrat auf neun Mitglieder zu erweitern, sei «staatspolitisch interessant». Aber im Sinne der Stabilität des Systems sei die FDP nicht bereit, kurzfristig und zum Preis der Abwahl eines amtierenden Mitglieds des Bundesrates die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung anzupassen.
Vizefraktionschef Olivier Feller betont, dass auch die SVP nach ihrem Wahlsieg 1999, als sie erstmals zur stärksten Kraft wurde, vier weitere Jahre warten musste, bis sie einen zweiten Bundesratssitz zugesprochen bekam. Man stelle den grossen Wählerzuwachs der Grünen nicht in Abrede, sagt, Hiltpold. Doch seien die Ergebnisse der Grünen in der Vergangenheit sehr volatil gewesen. Die Grünen müssten nun ihre Wählerstärke bestätigen, bis sie ihren Anspruch auf einen Bundesratssitz einlösen könnten. Ausserdem gebe es derzeit keine Vakanz im Bundesrat. Die FDP empfehle deshalb alle sieben Mitglieder des Bundesrats zur Wiederwahl.
Sowohl Aussenminister Ignazio Cassis als auch Justizministerin Karin Keller-Sutter verfügten über einen «grossen Leistungsausweis», betont Petra Gössi. Es sei klar, dass man in einem Konkordanzsystem nicht mit jeder politischen Position aller Regierungsmitglieder einverstanden sei. Doch Cassis und Keller-Sutter leisteten gute Arbeit im Dienste des Landes. Eine Abwahl von amtierenden Bundesräten untergrabe die Stabilität des politischen Systems, ergänzt FDP-Fraktionschef Beat Walti. Er wiederholt die Parole Gössis, wonach eine sofortige Anpassung der Zusammensetzung des Bundesrats «aufgrund von Verschiebungen um einige Prozentpunkte» dazu führen würde, dass sich die Bundesräte im permantenen Wahlkampf befinden würden. Es sei aber wichtig, dass diese eine Politik für «einen grösseren Zeithorizont» machen könnten.
Für Petra Gössi spricht einiges dagegen, die Zusammensetzung des Bundesrates kurzfristig aufgrund von Verschiebungen der Wähleranteile nach einer mathematischen Formel anzupassen. Das würde dazu führen, dass nach jeder Wahl jeder Bundesrat um seine Wiederwahl bangen müssen: «Das würde dazu führen, dass sich die Bundesräte im permanenten Wahlkampf befinden». Ausserdem wäre die Linke bei zwei Sitzen für die SP und einem für die Grünen mit 43 Prozent im Bundesrat massiv übervertreten.
Einleitend spricht Parteipräsidentin Petra Gössi: Der FDP sei die Stabilität des Landes wichtig. Die Zauberformel habe der Schweiz diese Stabilität gebracht. Es gebe keinen Anlass, aufgrund der Wahlen vom 20. Oktober kurzfristig etwas geändert. Eine mathematische Abbildung der Wähleranteile auf die Bundesratssitze sei schwierig.
Der Auftritt von Balthasar Glättli und Regula Rytz ist vorbei. In gut 45 Minuten will sich die FDP-Spitze dazu äussern, mit welcher Strategie man in die Bundesratswahlen ziehen will. Die Freisinnigen dürften den Auftritt der Grünen ebenfalls mit Interesse verfolgt haben.
An einer ersten informellen Zusammenkunft der neuen Fraktion Anfang November hatte die Fraktionsspitze die grünen Parlamentarierinnen und Parlamentarier dazu aufgerufen, an einer Kandidatur interessierte Personen zuhanden der Fraktion zu melden. Auf diesen Aufruf hätten sich mehrere Interessenten gemeldet. Mit der Bereitschaft von Regula Rytz, für eine Kandidatur anzutreten, hätten sich diese Interessenten jedoch freiwillig zurückgezogen.
Die Frage der Vertretung der italienischsprachigen Minderheit im Bundesrat sei in der Fraktion diskutiert worden. Sollte der Angriff der Grünen auf den ersten zur Wahl stehenden FDP-Sitz – jenen von Ignazio Cassis – erfolgreich sei, stehe der FDP offen, für ihren noch verbleibenden Sitz Cassis statt Keller-Sutter – oder beide – ins Rennen zu schicken.
Bild: screenshot keystone_sda
Auf eine Rückfrage eines Journalisten verneint Glättli, die Präsentation einer Einerkandidatur – oder in anderen Worten, die Verweigerung einer Auswahl für die Bundesversammlung – arrogant sei. Es sei üblich, dem Parlament eine Auswahl zu bieten, wenn eine Partei einen bisher von ihr gehaltenen Sitz neu besetzt werde. Wenn man jedoch den Sitz einer anderen Partei angreife, sei eine Einerkandidatur konsequent.
Fraktionschef Balthasar Glättli betont, nach den Wahlen vom 20. Oktober sei es Zeit für eine neue Zauberformel. Die beiden grössten Parteien, SVP und SP, sollten weiterhin zwei Bundesratssitze haben, die dritt-, viert- und fünftgrössten Parteien, FDP, Grüne und CVP je einen Sitz. Im Klartext: Die Grünen greifen einen FDP-Sitz an. Jener des amtsälteren Ignazio Cassis wird zuerst neu besetzt, bevor Karin Keller-Sutter zur Wahl steht. Doch Glättli hat einen Angriff auf Keller-Sutter nicht ausgeschlossen. Auf eine Rückfrage sagt Glättli, die Fraktion habe noch nicht endgültig entschieden, ob man nach einem anfälligen gescheiterten Angriff auf Cassis auch Keller-Sutters Sitz angreifen werde, habe man noch nicht definitiv entscheiden.
Bild: KEYSTONE
«Wir meinen es ernst»: Fraktionsschef Glättli spricht von einer historischen Wahl am 20. Oktober. Die Grünen seien der Meinung, dass Wahlen Konsequenzen haben müssten. Deshalb sei die Kandidatur von Rytz' eine ernstgemeinste Kandidatur. Man wolle sich deshalb nicht verzetteln, sondern trete mit der stärksten Kandidatin an . Man stehe für keine Spielchen zur Verfügung, betont Glättli. Rytz sei nicht bereit, auf Kosten von SP-Bundesrat Alain Berset oder SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga in den Bundesrat einzuziehen – und auch nicht auf Kosten von CVP-Bundesrätin Viola Amherd.
Gemäss Balthasar Glättli spreche die Exekutiverfahrung von Rytz, die Tatsache, dass sie Bundesbern kenne wie ihre eigene Hosentasche und dass sie eine Brückenbauerin sei, die Sachpolitik mache, für eine Kandidatur der Parteipräsidentin der Grünen.
Fraktionschef Balthasar Glättli gibt bekannt, dass die Grünen mit einer Einerkandidatur von Regula Rytz in die Bundesratswahl ziehen.
Offenbar gab es bei den Grünen mehr Diskussionsbedarf als geplant. Die neue, 30-köpfige Fraktion wird jedoch in wenigen Augenblicken über ihr Vorgehen im Hinblick auf die Bundesratswahlen am 11. Dezember informieren. Seit gestern ist klar, dass sich Parteipräsidentin Regula Rytz für eine Kandidatur zur Verfügung stellt. Alles andere als Rytz' Nomination durch die Fraktion wäre eine Überraschung.
Bild: KEYSTONE
Heute Freitag treffen sich sowohl die Fraktion der Grünen als auch jene der FDP im Bundeshaus zu Sitzungen, bei denen über die Strategie für die Bundesratswahlen vom 11. Dezember beraten werden soll. Im Anschluss daran informieren die Spitzen von Fraktion und Partei die Medien. Zunächst werden die Grünen um 16 Uhr vor die Presse treten. Um 17.30 Uhr folgen dann die Freisinnigen.
Grünen-Chefin Rytz will in den Bundesrat
Video: srf
Ignazio Cassis ist neuer Bundesrat
1 / 15
Ignazio Cassis ist neuer Bundesrat
Für den Ehemann gibt's ein Küsschen zur Belohnung: Paola Cassis und ihr Mann Ignazio.
quelle: epa/keystone / marcel bieri
Grüne fordern neue Zauberformel
Video: srf
Das könnte dich auch noch interessieren:
Der Hausbrand in Nidfurn GL von letzter Woche ist nach neuen Erkenntnissen der Polizei vom tot aufgefunden Hausbewohner gelegt worden. Wie die Kantonspolizei Glarus am Donnerstag mitteilte, erschoss sich der 48-Jährige unmittelbar nach der Brandlegung.
Eine kleine Zwängerei von Frau Rytz und den Grünen.
Sollen zuerst mal liefern und wenns in 4 Jahren immernoch so aussieht, dann kann die Zauberformel angepasst werden.
Wären die Grünen in 4 Jahren, bei einem allfälligen Wahlverlust auch bereit, ihren Sitz wieder her zu geben?
- Bernerin,
- nach NZZ Rating am weitesten links stehende Politikerin
- und nur als Einzelkandidatur
...aufstellt, lässt nur den Schluss zu, dass die Wahl nicht das eigentliche Ziel ist. Ihre Wahl würde eine klare Übervertretung der Linksparteien (etwa 30% der Bundesversammlung) darstellen und ist in keinem Szenario realistisch.
Viel eher soll wohl erst einmal der grüne Anspruch erhoben werden (mit Rytz als Bauernopfer), um bei der nächsten Vakanz, spätestens aber nach einer Bestätigung des Wähleranteils 2023 mit einer wählbareren Kandidatur anzutreten.