Nach 5 Jahren zum Schweizer Pass: Einbürgerungs-Initiative kommt zustande
Lange sah es nach einer Zitterpartie aus. Ende Juli, knapp vier Monate vor Ablauf der Sammlungsfrist, hatte die Aktion Vierviertel erst 90'000 Unterschriften beisammen. Doch in den letzten drei Monaten hat die breite zivilgesellschaftliche Allianz einen Sondereffort geleistet und 45'000 Unterschriften gesammelt. Damit kommt die Initiative für ein «modernes Bürgerrecht» mit 135'000 Unterschriften zustande, wie die Aktion Vierviertel am Dienstag mitteilte.
Die Initianten betonen, dass keine einzige Unterschrift von bezahlten Sammlern und Sammlerinnen beigesteuert wurde. Allerdings habe der Unterschriftenskandal die Arbeit auf der Strasse erschwert.
Mit dem Volksbegehren will die Aktion Vierviertel ein Demokratiedefizit in der Schweiz beseitigen. Es besteht in ihren Augen darin, dass Ausländerinnen und Ausländer politisch nicht mitbestimmen dürfen. Etwa ein Viertel der ständigen Wohnbevölkerung sind keine Schweizer und Schweizerinnen.
Neu sollen Ausländer nach fünf Jahren rechtmässigem Aufenthalt in der Schweiz einen Anspruch auf den roten Pass haben. Das würde auch für vorläufig aufgenommene Geflüchtete gelten. Weitere Voraussetzungen gemäss Initiativtext sind: Man darf nicht die äussere und innere Sicherheit des Landes gefährden, zu keiner längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sein und muss über Grundkenntnisse einer Landessprache verfügen.
Aktuell sind die Anforderungen viel höher. Erst nach zehn Jahren Aufenthalt kann man ein Gesuch stellen, auch werden bessere Sprachkenntnisse verlangt. Die Initianten kritisieren das Einbürgerungsgesetz als eines der restriktivsten in Europa. Unterstützt wird das Volksbegehren unter anderem von SP, Grünen, Operation Libero und zahlreichen Kulturschaffenden.
