Die Initiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» hat nach Angaben der Initianten die nötigen Unterschriften gesammelt. Dank eines Schlussspurts seien 135'000 Signaturen zusammen gekommen. Das Volksbegehren soll am 21. November eingereicht werden.
Die Sammelfrist läuft am 23. November ab. Die Initiative wurde von der zivilgesellschaftlichen Allianz «Aktion Vierviertel» lanciert. Wie sie am Dienstag mitteilte, kamen in den vergangenen drei Monaten fast 50'000 Unterschriften zusammen. Dies sei trotz des Skandals um gefälschte Unterschriften und bezahlte Sammler geschehen, der das Sammeln von Unterschriften auf der Strasse erschwert habe.
Damit zeige sich, dass die Schweiz ihr Demokratie-Defizit angehen müsse. Heute schliesse sie mehr als ein Viertel der Wohnbevölkerung von den gleichen politischen Rechten aus. Das sei einer Demokratie unwürdig, teilte die Allianz weiter mit.
Die Demokratie-Initiative will die Einbürgerung erleichtern. Sie fordert, dass nach fünf Jahren rechtmässigen Aufenthalts in der Schweiz eine Einbürgerung möglich sein soll, unabhängig von der Niederlassungsbewilligung. Voraussetzungen sein sollen Grundkenntnisse einer Landessprache und keine schwerkriminellen Taten.
Heute dürfen sich ausschliesslich Personen einbürgern lassen, die über eine Niederlassungsbewilligung C verfügen und mindestens seit zehn Jahren in der Schweiz wohnen. Gemäss einer Untersuchung hat die Schweiz nach Zypern in Europa die strengsten Einbürgerungsregeln. (sda)
Mein Nein ist bereits jetzt sicher und da bin ich nicht der einzige. Die Initiative wird an der Urne grandios untergehen.