Renitente Fussballfans sollen wie Verkehrssünder gebüsst werden
Sicherheitsdirektor Urs Hofmann wird morgen Dienstag kritische Fragen zur Festnahme von Unbeteiligten entgegennehmen müssen. Der Grüne Daniel Hölzle will die Polizeiaktion mit einer Interpellation durchleuchten.
Bestärkt wird der Grossrat aus Zofingen durch die Kritik von Rechtsanwalt Urs Oswald, der in der Aargauer Zeitung die Festnahme von Unbeteiligten als «Amtsmissbrauch» und «Freiheitsberaubung» brandmarkte.
In den Fokus der Diskussion rückt nun aber auch wieder das Kernproblem des Polizeieinsatzes: Die Fussballfans, die sich als Störenfriede in Szene setzten und mit ihrem unerwünschten Aufmarsch in Aarau am vorletzten Samstag überhaupt ein derart massives Polizeiaufgebot provoziert und Kosten von über 300'000 Franken verursacht haben. Die rund 300 eingekesselten FCZ-Fans konnten zwar durch Kontrollen identifiziert werden, eine Strafe oder eine Busse haben sie nicht zu befürchten. Dafür fehlt die Gesetzesgrundlage.
Unbürokratisch und schnell büssen
Das will CVP-Grossrätin Marianne Binder ändern. «Es sollen praxistaugliche gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, damit Personen, welche die polizeilichen Anordnungen bei Kundgebungen oder Sportveranstaltungen nicht befolgen, schnell und unbürokratisch durch die Kantonspolizei gebüsst werden können.» Diese Forderung reicht Binder morgen in Form einer Motion und im Namen der CVP-Fraktion ein.
«Verstösse sollen ähnlich zu einem Bussensystem, das im Strassenverkehr zur Anwendung kommt, geahndet werden», schlägt Marianne Binder vor. «Das würde die Polizeiarbeit vereinfachen und unterstützen», glaubt die CVP-Politikerin. «Wenn ich falsch parkiere oder zu schnell fahre, muss ich schliesslich auch bezahlen.»
Bayern als Vorbild
Binder hat ihre Idee aus Bayern. Dort habe sich ein solches System im Einsatz gegen das Ärgernis des Hooliganismus und der Gewaltbekämpfung im Umfeld von Sportveranstaltungen bewährt. Tatsächlich sieht das Bayerische Versammlungsgesetz von 2008 vor, Geldbussen bis zu 5000 Euro auszusprechen, wenn jemand zum Beispiel eine untersagte Versammlung nicht unverzüglich verlässt, verbotene Gegenstände mit sich führt oder sich Beamten widersetzt.
Ordnungsbussen für potenzielle Chaoten hat Binder bereits vor vier Jahren schon einmal gefordert. Damals auf nationaler Ebene als Kommunikationschefin der CVP Schweiz. Passiert ist damals nichts, die Probleme mit Fussballfans haben sich weiter verschärft. Nach den jüngsten Ereignissen in Aarau versucht es Binder deshalb als Grossrätin auf kantonaler Ebene. Nach dem AZ-Interview vom Samstag mit dem zuständigen Regierungsrat Urs Hofmann hegt Binder Hoffnung. Immerhin sagte der Sicherheitsdirektor, «ein unkompliziertes Vorgehen in Richtung Ordnungsbussen ist prüfenswert».
Vermummungsverbot im Stadion
Flankiert wird Binders Vorstoss durch eine Motion ihrer Fraktionskollegin Theres Lepori. Die CVP-Grossrätin will das Vermummungsverbot auf Stadien ausdehnen. Es könne nicht sein, dass innerhalb eines Stadions ein geschützter Raum für gewaltbereite Fans entstehe und diese durch Vermummung nicht identifiziert und damit nicht zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Auch sie fordert drakonische Strafen.
Hohe Bussen für St.Galler
Vor rund 7 Monaten kamen über 300 St.Gallen-Fans zum Match nach Aarau. Viele von ihnen prügelten sich mit Aarau-Fans vor einem Pub an der Bahnhofstrasse in Aarau. Laut «Schweiz am Sonntag» wurden jetzt gegen sechs St.Galler von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau Strafbefehle erlassen. Vier davon sind bereits rechtskräftig. Eine Rekordbusse beträgt 9900 Franken.
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