Badran hatte keine Chance – Immobilien-Lobby setzt sich durch
Als Jacqueline Badran in den unruhigen Saal rief: «Die Mietenden sind die Milchkühe der Nation», ahnte sie ihre Niederlage schon. Kurz darauf wurden sämtliche Vorstösse ihrer sozialdemokratischen Partei und der Grünen von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament abgeschmettert.
Es wird also keine regional differenzierte Mietpreiskontrolle geben, wie sie die Zürcher Nationalrätin Badran selbst in einer Motion gefordert hatte. Und Mietzinserhöhungen werden nicht gestoppt, bis Vermieter deren Rechtmässigkeit beweisen können. Weder wird die preissteigernde Wirkung des Referenzzinssatzes auf die Mieten abgeschwächt, noch werden günstige Wohnung zusätzlich gefördert. Alle Motionen mit entsprechenden Forderungen an den Bundesrat unterlagen in der Abstimmung im Nationalrat klar.
Damit ist die ausserordentliche Session, welche SP und Grüne erwirkt hatten, gescheitert. Mit einem Drittel der Stimmen in einem Rat des Parlaments können Parlamentarier eine Sonderdebatte aufs Programm hieven. Dieses Instrument wurde in letzter Zeit immer wieder von verschiedenen genutzt - auch als Instrument der Profilierung im Wahlkampf.
Nur ein Vorstoss kam durch
In ausserordentlichen Sessionen werden aber nicht nur die Vorstösse der Parteien diskutiert, welche die Debatte angestossen haben. Und so hatte das Parlament auch die Motion der Aargauer SVP-Nationalrätin Martina Bircher zu befinden, die eine Kündigung verbieten will, wenn sie «lediglich dazu dient, Asylsuchende respektive vorläufig aufgenommene Personen unterzubringen». Auch dieser Vorstoss, der auf einen Vorgang im Kanton Aargau zurückgeht, in dem Birchers eigene Partei auf vielen Ebenen involviert war, hatte keine Chance in der Schlussabstimmung.
So kam in der ausserordentlichen Session nur ein Vorschlag der Mitte-Fraktion durch. Das Postulat des Luzerner Nationalrates Leo Müller beauftragt den Bundesrat zu prüfen, ob gewisse Einsprachen gegen Bauvorhaben künftig etwas kosten. Es zielt darauf ab, Einsprachen zu erschweren, die nur dazu dienen, unliebsame, aber legitime Projekte zu verzögern. Das Postulat wurde ohne Abstimmung überwiesen, weil niemand einen anderes lautenden Antrag stellte.
Lobbyisten im Parlament: Immobilienfirmen setzen sich durch
Während der Session wurden die Positionen direkt von den Präsidenten der jeweiligen Lobbys vertreten. Michael Töngi, der Präsident des Mieterverbandes und Nationalrat der Luzerner Grünen, erinnerte vergebens daran, dass Hauseigentümer zuletzt entlastet und Mieter zusätzlich belastet worden seien.
Es setzte sich schliesslich die Immobilien-Lobby durch, vertreten vom Zürcher FDP-Nationalrat Beat Walti. Der Präsident des Verbandes Immobilien Schweiz hatte den Vorwurf von überhöhten Renditen in seiner Branche zurückgewiesen und betont, der Anteil der Mieten am Haushaltsbudget sei zuletzt konstant geblieben.
