Verträge zum F-35 nicht gelesen? Jetzt wehrt sich der Bundesrat
Nach der Rüge der parlamentarischen Oberaufsicht zum vermeintlichen Fixpreis für die neuen F-35-Kampfjets kündigt der Bundesrat mehr Transparenz und schärfere Kontrollen an. Den Vorwurf, die Verträge seien damals kaum gelesen worden, weist er jedoch zurück.
Die Landesregierung gelobt Besserung bei künftigen Rüstungskäufen. In ihrer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) kündigt die Regierung Verbesserungen an. Sechs der sieben Empfehlungen der Aufsicht nimmt er an, eine teilweise. Im Fokus stehen ein professionalisiertes Risikomanagement, stärkere interne Juristen und mehr Transparenz.
Gleichzeitig nutzt die Landesregierung ihre Stellungnahme für eine Replik. Der Bundesrat bedauere, dass der Eindruck entstanden sei, einzig der damalige Projektleiter habe die Verträge ganz gelesen. Dies treffe nicht zu. Neben dem damaligen Rüstungschef hätten weitere Fachleute des Bundesamts für Rüstung (Armasuisse) das gesamte Vertragswerk studiert - diese seien von der GPK-N jedoch nicht befragt worden.
Zudem hätten sich das VBS-Generalsekretariat und die damalige Verteidigungsministerin Viola Amherd vertieft mit den Fixpreisklauseln befasst. Bei geheimen Rüstungsgeschäften gelte überdies das Prinzip, Informationen nur nach Bedarf («need to know») zu teilen.
Rechtsdienst gestärkt, Mandate überprüft
Inhaltlich gesteht die Landesregierung jedoch Versäumnisse ein. Bei der Beschaffung der F-35 war der Rechtsdienst von Armasuisse zu wenig involviert, weil damals Ressourcen und Fähigkeiten für ein solches Geschäft fehlten. Deshalb engagierte das Departement für fast 2,5 Millionen Franken die Kanzlei Homburger. Mittlerweile sei der interne Rechtsdienst personell aufgestockt worden und agiere als Kompetenzzentrum. Externe Gutachter sollen nur noch in Ausnahmefällen beigezogen werden.
Bei künftigen Grossbeschaffungen will der Bundesrat die politische Führung früher einbinden. Bei Vorhaben von grosser Tragweite soll geprüft werden, ob das Verhandlungsmandat direkt durch die Departementsleitung oder den Bundesrat genehmigt werden muss. Zudem sollen erfahrene interne Mitarbeitende heikle Projekte künftig mittels «Peer Reviews» unabhängig überprüfen.
Zu den weiteren Empfehlungen gehörte eine striktere Dokumentenablage - ein Punkt, der nach gelöschten Threema-Chats im VBS zu reden gab. Der Bundesrat hält fest, dass geschäftsrelevante Nachrichten zeitnah im Verwaltungssystem (Gever) abgelegt werden müssen. Nachträgliche Sanktionen für Bundesangestellte, die den Bundesdienst bereits verlassen haben, weist er jedoch ab: Eine blosse Unterlassung der Ablage sei arbeitsrechtlich nach dem Austritt nicht mehr fassbar und eine strafrechtliche Verfolgung unverhältnismässig.
Eingeständnis nach jahrelangem Festhalten
Anfang September hatte die GPK-N dargelegt, dass die USA im Kaufvertrag nie einen echten Fixpreis garantiert hatten. Das VBS hatte diesen zuvor jahrelang als Schutzschild gegen Mehrkosten verteidigt.
Amherd-Nachfolger Martin Pfister hatte die Fehleinschätzung im September eingestanden: «Wir haben keinen Fixpreis, und das ist ein Problem», sagte Pfister. Die Annahme eines Fixpreises sei ein Fehler gewesen; das Geld reiche wohl nur noch für 30 statt 36 Kampfjets. Um das Projekt abzusichern, bewilligte das Parlament im September einen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken.
Grüne fordern Beschaffungsstopp
Die Stellungnahme des Bundesrats löste bei den Kritikern der Beschaffung Protest aus. Für die Grünen ist das Papier «eine Frechheit», wie sie am Freitag mitteilten. Der Bundesrat weigere sich, Konsequenzen aus dem Führungsversagen im VBS zu ziehen. Die Behauptung, viele Empfehlungen seien bereits umgesetzt, gleiche «einem Märchen».
«Das Parlament und die Stimmbevölkerung wurden vom Bundesrat in die Irre geführt», liess sich die Zuger Grünen-Nationalrätin Manuela Weichelt zitieren. Die Partei verlangt per parlamentarischer Initiative den sofortigen Abbruch der Beschaffung, einen Stopp zusätzlicher Rüstungsgelder sowie eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Zudem solle der Bund strafrechtliche Anzeigen gegen Verantwortliche prüfen.
Um Vertrauen zurückzugewinnen, legte das VBS den Sicherheitspolitischen Kommissionen (SIK-N/SIK-S) Anfang Oktober die Evaluationskriterien offen, nachdem die Räte zuvor bereits Einblick in die Verträge erhalten hatten. Pfister hatte im Parlament betont, dass die Kriterien vor den Offerten festgelegt worden seien und keinerlei Hinweise auf Manipulation vorlägen. Das Milliardengeschäft wird die Politik jedoch weiter beschäftigen.
