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Zollstreit: Trump stellt die EU vor ein Dilemma

FILE - President Donald Trump speaks during an event to announce new tariffs in the Rose Garden at the White House, Wednesday, April 2, 2025, in Washington. (AP Photo/Mark Schiefelbein,File)
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Braucht die Zolleinnahmen für seine Steuergeschenke: US-Präsident Donald Trump. (Archivbild)Bild: keystone

Trumps Zoll-Diktat stellt die EU vor ein Dilemma – und vielleicht auch bald die Schweiz

Experten raten der EU, auf die 30 Prozent Zollankündigung von Donald Trump mit Stärke zur reagieren. Das Problem: Beim Streit mit Washington geht es um mehr als bloss Wirtschaft. Was heisst das für die Schweiz?
13.07.2025, 16:3713.07.2025, 16:37
Remo Hess; Renzo Ruf

Statt einem Deal bevorzugt US-Präsident Donald Trump das Diktat: Am Samstag überraschte er die Europäische Union mit seiner Ankündigung, ab 1. August generell 30 Prozent Importsteuern auf Güter aus Europa erheben zu wollen. Das betrifft spanisches Olivenöl, italienischen Wein und französischen Käse. Am härtesten würde es aber die europäische Export- und Wirtschaftsmacht Deutschland treffen. Sie ist mit ihrer Maschinen- und Autoindustrie am engsten mit dem amerikanischen Markt verflochten.

EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen warnte, dass Zölle in diesem Ausmass «die wesentlichen transatlantischen Lieferketten stören würden». Die EU habe immer auf eine einvernehmliche Lösung hingearbeitet und sie werde das bis zu Trumps neuer Deadline am 1. August auch weiter tun. Gleichzeitig würden «alle notwendigen Schritte unternommen, um die EU-Interessen zu schützen». Dazu gehöre die Einführung von «angemessenen Gegenmassnahmen», so von der Leyen.

Die zentrale Frage, über die sie sich die EU jetzt den Kopf zerbricht, lautet: Was will Donald Trump eigentlich? Ist sein Zoll-Schock bloss Taktik, um bis zum 1. August einen noch besseren Deal auszuhandeln? Oder aber ist er an einem Deal gar nicht interessiert und will vielmehr die Zolleinnahmen abkassieren, um seine kürzlich beschlossenen Steuergeschenke zu finanzieren?

Eigentlich wäre eine Grundsatzeinigung bereits auf dem Tisch gelegen. Die EU-Verhandler rund um Handelskommissar Maros Sefcovic und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer und Handelsminister Howard Lutnick waren in den letzten Wochen weit gekommen.

Die EU war bereit, einen Basiszoll von zehn Prozent zu akzeptieren, wenn es in wichtigen Bereichen wie Autos, Alkohol und Flugzeugindustrie Speziallösungen gibt. Im Gegenzug offerierten die Europäer, mehr Waffen und Flüssiggas aus den USA zu kaufen. Nach einer Art Friedenserklärung hätten die Detailgespräche nach dem 1. August weitergehen sollen.

Jetzt muss die EU entscheiden, wie sie reagieren will. Bereits in der Nacht auf Montag könnten erste Gegenzölle auf einen Warenkorb von 21,5 Milliarden Euro in Kraft treten. Sie wurden einst als Reaktion auf die US-Stahl- und Aluminiumzölle beschlossen, dann aber wegen der laufenden Verhandlungen suspendiert. Am Sonntag sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen, die EU werde die Frist bis zum 1. August zu verlängern.

In Deutschland tendiert die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz zu einer möglichst deeskalierenden Herangehensweise. «Es geht jetzt in der verbleibenden Zeit für die EU darum, pragmatisch eine Lösung mit den USA zu verhandeln, die sich auf die wesentlichen grossen Konflikt-Punkte konzentriert», sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verwies in einem Statement auch auf das geopolitische Umfeld und warnte, dass ein transatlantischer Handelskrieg die westliche Allianz insgesamt schwächen würde.

Tatsächlich muss die EU bei ihrer Antwort immer mit bedenken, dass sie auf die USA bei der Unterstützung der Ukraine angewiesen ist. Gerade jetzt, wo sich im Weissen Haus Anzeichen für eine stärkere Positionierung zugunsten des angegriffenen Landes abzeichnet, will man in Europa eine Konfliktsituation unbedingt vermeiden.

US-Nobelpreisträger rät Europa: «Schlagt zurück!»

Auf der anderen Seite warnen Experten davor, an der Handelsfront Schwäche zu zeigen. «Mein Rat an die EU ist, schlagt zurück», schreibt der US-Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in seinem Blog. Trump habe zwar angekündigt, in diesem Fall die Eskalation weiter zu treiben. «Aber wie viel Schaden kann er noch anrichten? Zur Erinnerung: Am Schluss bezahlen die US-Konsumente die Zölle», so Krugman.

Auch die beiden deutschen Ökonomen Jens Südekum, Berater von Finanzminister Lars Klingbeil und Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (Ifo), raten der EU, nicht untätig zu bleiben. Zwar soll Brüssel nicht überhastet reagieren, aber bis zum 1. August müssten Gegenmassnahmen parat sein: «Die Kommission muss in den Verhandlungen jetzt auch den Dienstleistungshandel auf den Tisch legen», so Schularick in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».

So sieht es auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der nun eine «beschleunigte Vorbereitung von glaubwürdigen Gegenmassnahmen» fordert.

Schweiz glaubt, sie hat einen Deal – wirklich?

Die Entscheidung von Trump, den transatlantischen Handelspartner trotz der laufenden Verhandlungen zu bestrafen, wird auch in der Schweiz Verunsicherung auslösen. Die Gespräche zwischen Bern und Washington schienen in den vergangenen Tagen kurz vor dem Abschluss zu stehen; so jedenfalls verkündeten es gut informierte Kreise in der Schweiz. Was noch fehle, sei die schwungvolle Unterschrift des amerikanischen Präsidenten, die den «Deal» besiegeln würde.

Nun zeigt das Beispiel der EU: Diese Unterschrift ist alles andere als eine Formsache. Seine Verhandler mögen einen Deal aushandeln – am Schluss macht der US-Präsident aber doch, was er will.

Ursprünglich hatte Trump an seinem «Liberation Day» am 2. April Zölle für die Schweiz von 31 Prozent angekündigt. Bundesbern reagierte geschockt. Dass es abermals zu einer bösen Überraschung kommt, ist nicht ausgeschlossen. (aargauerzeitung.ch)

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