Der gewählte Generalsekretär des Europarats Alain Berset hat seine Prioritäten für das Amt vorgetragen. Die Wahl in dieses Amt sei ein Sieg für die Schweizer Diplomatie.
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind die Leitprinzipien des gewählten Generalsekretärs des Europarats Alain Berset. Europa müsse mit Blick auf diese Werte nach einer Zeit der Divergenz wieder zusammenfinden.
Das sagte Berset am Mittwoch in Strassburg in der Residenz des Schweizer Botschafters zum Europarat gegenüber Schweizer Medienschaffenden. Zur Wahl meinte er, sie sei ein Sieg für die Schweizer Diplomatie und ihr langfristiges Engagement.
«Der Kontinent ist konfrontiert mit Aggressivität, vor allem seit der Aggression Russlands auf die Ukraine», sagte Berset. Im Gegensatz dazu habe der Europarat die Rolle, die Demokratie, den Rechtsstaat und die Menschenrechte zu repräsentieren und zu garantieren. Auch die Schweiz gehe dieser Arbeit nach. Sie habe es gerade an der Bürgenstockkonferenz in Nidwalden gezeigt.
Über den Krieg hinaus könne man besorgt über die Instabilität der drei genannten Prinzipien sein, auch in Europa, wie der 52-Jährige sagte. Die Demokratie würde zurückgehen oder stagnieren.
Unter anderem die Einschränkung der Rechte der Meinungs- und Medienfreiheit würde die Grundwerte des Europarats gefährden. Die Bürgerinnen und Bürger müssten ihre Meinungen frei äussern können, ohne dabei Konsequenzen zu befürchten. Das Gleiche gelte auch für die Medien. Es gibt keine Schwarz-Weiss-Themen, die Diskussion ist überall möglich und nötig, wie der Sozialdemokrat sagte.
Gemäss Berset befindet sich der Kontinent seit etwa 2008 in einer Zeit der Divergenz. Der Krieg in Georgien, die Finanzkrise, der Aufstieg des Populismus, die Pandemie und der Krieg in der Ukraine hätten dazu geführt. Diese Phase gelte es nun zu stoppen. «Wir brauchen wieder eine Bewegung in Richtung Konvergenz», so der künftige Generalsekretär des Europarats.
Mit Blick auf die Organisation meinte er, diese habe eine lange und tiefe Geschichte. Der Europarat sei stark und leiste eine starke Arbeit. Er habe überall dort ein politisches Gewicht, wo die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte diskutiert würden. Europa müsse mit den Grossmächten der ganzen Welt Kontakte pflegen.
Auf die Kampagne rückblickend sei diese Zeit intensiv gewesen, vor allem auch die drei letzten Tage. In fünf Monaten habe er 25 europäische Hauptstädte und 25 Schweizer Botschaften besucht. Im Europarat sei er vom Ministerkomitee sowie von neuen parlamentarischen Gruppen angehört worden.
Bei der Kampagne erhielt er die Unterstützung von verschiedenen Seiten. So bedankte sich Berset unter anderem beim Bundesrat, der Schweizer Delegation im Europarat und seiner persönlichen Mitarbeiterin.
Alt Bundesrat Berset wurde am Dienstag von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zum Generalsekretär gewählt. Er setzte sich gegen zwei weitere Kandidaten durch. Er ist der erste Schweizer, der für dieses Amt je gewählt wurde. Amtsantritt ist der 18. September. (cst/sda)
Sein Vorgehen bei Corona war sehr gut, er war immer ruhig und hat wirklich den Staatsmann gezeigt. Er hat sich weder von den Übervorsichtigen noch von den Schwurblern/SVP aus der Ruhe bringen lassen.
Zudem hörte er auf dem Rat von wirklichen Fachleuten und liess sich von den Stammtischlern nicht verunsichern.
Im Moment vermisse ich eine Person wie ihn in unserem Bundesrat.