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Bundesrat will eine eigene App, um russische Desinformation zu bekämpfen

Teaserbild Bundesrats-App gegen Desinformation
Putin und andere Despoten versuchen unser freiheitlich-demokratisches System zu destabilisieren. Die Schweizer Regierung reagiert. Bild: watson (dall-e / imago-images.de)

Bundesrat will Fake News mit eigener App kontern – Plattform-Regulierung verzögert sich

In einem aktuellen Bericht informiert der Bundesrat, mit welchen zusätzlichen Massnahmen er auf die wachsende Bedrohung durch Putins hybriden Krieg reagieren will. watson hat nachgehakt.
21.06.2024, 11:3521.06.2024, 12:50
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Wir leben in einem sicheren Land, sind umgeben von friedliebenden Nachbarn – und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine scheint weit weg.

Tatsächlich führt Putin aber auch Krieg gegen uns. Gegen unser freiheitlich-demokratisches System. Fachleute sprechen von hybrider Kriegsführung. Das Perfide: Russland braucht für diese Angriffe keine Streitkräfte und kein teures Waffenarsenal. Es genügen Hackerangriffe und Desinformationskampagnen.

In unserem Alltag sind russische Fake News vor allem nervig, aber nicht weiter gefährlich, oder?

Das könnte sich nach einem gravierenden Vorfall wie einer Naturkatastrophe, einem AKW-Unfall oder grossflächigen Stromausfall (Blackout) ändern.

In Krisenzeiten suchen die Menschen nach Orientierung – und sind anfällig für Desinformation, also die gezielte Verbreitung von irreführenden Informationen.

Umso wichtiger ist es aus Behördensicht, Fake News, die Unsicherheit oder gar Panik schüren, schnell zu bekämpfen. Und hier soll eine neue Smartphone-App der Schweizer Landesregierung ins Spiel kommen.

In diesem Beitrag erfährst du, was der Bundesrat sonst noch tut gegen Putin und andere Despoten, die unsere Gesellschaft zu destabilisieren versuchen.

Was plant der Bund?

Derzeit konzipiert die Bundeskanzlei eine Informations-App für den Bundesrat. Die Schweizer Landesregierung will diese App «als direkten Kanal zur Bevölkerung» verwenden, wie es in einem Bericht heisst, der am Mittwoch veröffentlicht wurde und der auf die geänderte Bedrohungslage eingeht (siehe Quellen).

Im Bericht erklärt der Bundesrat, wie er auf die zunehmenden Desinformations- und Beeinflussungs-Kampagnen reagieren will. Dabei benennt er die gefährlichsten Feinde für unser demokratisch-freiheitliches System und den gesellschaftlichen Zusammenhalt:

«Die Aktivitäten Russlands, aber auch Chinas, dürften mittel- und langfristig die grösste Relevanz für die Sicherheit der Schweiz behalten.»

Warum will der Bundesrat eine eigene App?

Im Bericht heisst es zu den Vorteilen:

«Dieser Kanal wäre von den grossen bestehenden Social-Media-Plattformen unabhängig und kann von möglichen Beeinflussungsaktivitäten abgeschirmt werden. Er könnte zudem sowohl im Krisenfall wie auch im Fall von Beeinflussungsaktivitäten, bei denen eine Reaktion seitens des Bundesrats erforderlich wäre, eingesetzt werden (Push-Benachrichtigung).»
quelle: admin.ch

Denn: Desinformation könne «während bevölkerungsschutzrelevanter Krisen, etwa bei Stromausfällen» gravierende Folgen haben, warnt der Bundesrat:

«Falsche Informationen etwa über die Ursachen eines Stromausfalls können Misstrauen schüren, sodass Bürgerinnen und Bürger den Anweisungen der Behörden, wie Evakuierungsbefehlen oder Sicherheitshinweisen, nicht folgen.»

Wann kommt die neue App?

Das steht noch nicht fest, wie Urs Bruderer, Kommunikationschef ad interim der Bundeskanzlei, gegenüber watson erklärt. Die App befinde sich in der Konzeptionsphase und ihre Machbarkeit werde geprüft.

Was ist mit Alertswiss?

Die Alertswiss-App und dazugehörige Website werden vom Bund und den Kantonen bei der Bewältigung von Katastrophen und Notsituationen genutzt, um die Bevölkerung zu warnen und zu informieren. Und Alertswiss komme auch bei der Bekämpfung von Desinformation eine Schlüsselrolle zu, so der Bericht.

Warum geht der Bundesrat nicht entschiedener gegen Desinformation vor?

Was die Art von Beeinflussungsaktivitäten betrifft, auf die der Bundesrat mit eigener Kommunikation offensiv reagieren könnte, verweist der Kadermann der Bundesverwaltung auf den Sicherheitspolitischen Bericht der Landesregierung von 2021.

Bruderer erklärt, der Bundesrat halte sich grundsätzlich zurück, wenn es darum gehe, falsche oder irreführende Information öffentlich richtigzustellen.

«Und zwar unter anderem deshalb, weil Desinformations-Kampagnen mehr Aufmerksamkeit erhalten, wenn der Bundesrat sie aufgreift. Er fasst diese Möglichkeit darum erst ins Auge, wenn eine Kampagne sich so stark verbreitet hat, dass sie den freien Meinungsbildungsprozess gefährdet.»

Warum gibt es keine zentrale Anlaufstelle, um Desinformation zu bekämpfen?

Andere europäische Länder, aber auch die USA und Kanada, haben Putins Desinformations-Kampagnen als strategische Bedrohung erkannt und Institutionen für die Früherkennung von Angriffen geschaffen.

In der Schweiz ist hingegen keine zentrale Anlaufstelle geplant. Im Bericht des Bundesrates heisst es:

«Eine zentrale Koordination und umfassende Lageanalyse bestehen bislang nicht, denn die Kompetenzen sind verteilt. In den letzten Jahren wurden jedoch Ansätze zur Förderung der Koordination und des Austauschs verfolgt.»

Innerhalb der Bundesverwaltung werde seit 2022 ein Netzwerk von Kontaktpersonen gepflegt und es würden regelmässig Workshops zum Thema organisiert.

Dieser Austausch diene dazu, ein gemeinsames Verständnis für diese sicherheitspolitische Bedrohung beim Bund zu fördern und um Massnahmen abzuleiten und abzustimmen. «Ferner werden in den Austausch Fachpersonen aus der Wissenschaft oder dem Ausland sowie Zuständige in anderen Staaten eingebunden.»

Was ist mit der Bedrohung durch KI?

Die Aussichten sind angesichts der Entwicklungen rund um generative künstliche Intelligenz beunruhigend, wie der bundesrätliche Bericht weiter festhält:

«Die rasante Entwicklung und Verbreitung von KI drohen das Potenzial von Beeinflussungsaktivitäten quantitativ und qualitativ dramatisch zu vergrössern.»

Dank KI liessen sich viele der Prozesse automatisieren, die zur Entwicklung und Verbreitung von Desinformation notwendig seien. Als konkretes Beispiel werden Deepfakes genannt, also Videos, Bilder oder Audiodateien, die täuschend echt wirken.

Der Bericht weist darauf hin, dass digitale Fälschungen dank leistungsfähiger Tools mit wenig Aufwand erstellt werden können. Dies kommt der von russischen Propagandisten bevorzugten Social-Media-Strategie zugute: «Flood the zone with shit». Oder auf Deutsch: Überschwemme die Informationskanäle mit möglichst vielen falschen und irreführenden Inhalten.

Wie aktuelle Untersuchungen zu russischen Desinformations-Kampagnen gegen das Verteidigungsbündnis NATO zeigen, spielt generative künstliche Intelligenz eine zunehmend wichtige Rolle. Die prorussischen Akteure nutzen neuartige KI-Tools für ihre Zwecke.

Im Bericht des Bundesrates wird erklärt:

«Nicht-authentische Konten sogenannter Internet-Trolle und Bots können in sozialen Medien und Online-Foren Debatten lancieren, Aussagen infrage stellen oder Gerüchte streuen. Im Auftrag von Staaten agierende reale Personen, die sich unter falscher Identität als normale Nutzerinnen und Nutzer ausgeben, oder sogenannte ‹Social Bots› können viele Beiträge generieren und so den falschen Eindruck erwecken, dass viele Menschen eine bestimmte Meinung vertreten.»

Wann wird bei den Social-Media-Plattformen durchgegriffen?

Grossen Plattformen komme eine tragende Rolle bei der Verbreitung von Desinformation zu, hält der bundesrätliche Bericht fest. Wobei auffällt, dass neben den US-Techkonzernen Google, Meta und X (Twitter) weitere problematische Unternehmen benannt werden:

«Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine ist ein Zuwachs russischer Propagandainhalte in europäischen Sprachen auf kaum regulierten, nicht-westlichen Plattformen wie TikTok und Telegram festzustellen.»

Dem Bundesrat ist die Problematik, die insbesondere von den grossen Kommunikations- und Social-Media-Plattformen, aber auch vom Suchmaschinen-Quasi-Monopolisten Google ausgeht, hinlänglich bekannt.

Auf EU-Ebene trat im August 2023 mit dem Digital Services Act, kurz DSA, ein neues und strenges Gesetz in Kraft, das die Plattformbetreiber verpflichtet, die Verbreitung illegaler Inhalte zu verhindern und die Grundrechte der Nutzenden besser zu schützen. Desinformation sei vom DSA teilweise abgedeckt, wo es um Hassrede und andere illegale Äusserungsdelikte oder um die Bedrohung der öffentlichen Sicherheit gehe.

In der Schweiz dauert es noch etwas länger.

Im April 2023 informierte der Bundesrat, dass er eine Regulierung der grossen Plattformen anstrebe. Bis Ende März 2024 sollte das zuständige Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) eigentlich eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten.

Gegenüber watson bestätigt nun das BAKOM, dass es «eine leichte Verzögerung» gebe, weil sich sehr viele neue Rechtsfragen stellten. Die meisten Fragen würden sich auf Neuerungen für das Schweizer Recht beziehen, wie etwa die Definition von Plattformen, die dem Gesetz unterliegen, oder die Verpflichtung, ein internes Beschwerde-Management-System einzurichten.

BAKOM-Sprecherin Caroline Sauser:

«Für die Eröffnung der Vernehmlassung streben wir das zweite Halbjahr 2024 an.»

Warum geht der Bundesrat nicht gegen russische Propaganda-Medien vor?

Russische Fake News zur Schweiz bei RT.
Die Sicherheitspolitikerin Priska Seier Graf (SP) wird von RT diffamiert.Screenshot: watson

Russland setzt bei seinem hybriden Krieg gegen den Westen auf staatlich finanzierte Propaganda-Medien wie RT (ehemals Russia Today). Diese Fake-News-Schleudern werden gezielt eingesetzt, um westlichen Demokratien zu schaden und das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen zu untergraben.

Die Europäische Union (EU) hat im März 2022 gegen RT und Sputnik Sanktionen erlassen, seither sind die russischen Propaganda-Medien in den EU-Mitgliedstaaten nur noch eingeschränkt verfügbar.

Offenbar will der Gesamtbundesrat dem russischen Treiben aber weiter zusehen. Und dies, obwohl sich gezielte Verleumdungskampagnen immer häufiger gegen hochrangige Schweizer Politikerinnen richten, wie die Verteidigungsministerin, Bundesrätin Viola Amherd, oder zuletzt die Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf.

Im bundesrätlichen Bericht wird erklärt:

«Auch wenn es sich bei diesen Kanälen um Werkzeuge der gezielten russischen Propaganda und Desinformation handelt, ist der Bundesrat der Meinung, dass es wirksamer sei, unwahren und schädlichen Äusserungen mit Fakten zu begegnen, anstatt sie zu verbieten. Die Reichweite dieser Medien in der Schweiz gilt als gering.»
quelle: admin.ch

Und jetzt du!

Tut die Schweiz genug gegen russische Desinformation und Propaganda?

Wie häufig begegnen dir demokratiefeindliche Propaganda und Desinformation im Alltag? Was sollten wir tun, um das Problem in den Griff zu bekommen?

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Quellen

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126 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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RightIsWrong
21.06.2024 12:05registriert November 2023
Was ist mit der massiven, undemokratischen Propaganda der Bonzen, also der Musks und Blochers usw.?
Die übrigens unter anderem auch den Putin-Sch... stützen, aber das ist noch nicht mal das Schlimmste.

Tut da der Bund auch was?

Ah ja, stimmt, SRG kaputt machen, damit es bald fast nur noch solche vom Geldadel kontrollierte Propaganda-Medien gibt.
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ch.vogel
21.06.2024 11:52registriert Mai 2014
Auch wenn der Ansatz lobenswert ist: Diejenigen, welche auf Fake-Accounts hereinfallen, sind sicher nicht diejenigen, welche sich extra für die Meldungen des Bundesrates eine eigene App installieren würden.

Das Einzige, was wirklich etwas bringen würde, wäre die echte Verifizierung von Social-Media-Konten. Aber diese hat der gute Musk ja leider abgeschafft bei X.

Sinnvoll wäre, wenn z.B. die EU entsprechende Vorgaben machen würde für Plattform-Anbieter, dass die Konten von staatlichen Organisationen entsprechend gekennzeichnet werden müssen.

Alles andere sind sinnlose und teure Insellösungen.
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Ktwo
21.06.2024 12:00registriert Februar 2024
Eigentlich gilt, was schon immer galt:

- Überprüfe, was an Informationen an dich herangetragen wird.
- Benutze verschiedene Informationskanäle.
- Vergleiche die Meldungen.
- Schau dir im Internet das Impressum an und informiere dich über die Personen, die hinter der Website stehen.
- Empöre dich nicht sofort auf Social Media oder in Kommentarspalten.

Das alles braucht Zeit. Haben nicht alle.
Zum letzten Punkt: *nehme mich selbst an der Nase*...
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