Iran-Sanktionen abgelehnt von Ständeratskommission und Bundesrat
Wie der Bundesrat ist auch die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) der Meinung, dass die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Iran nicht übernehmen soll. Unterstützt werden sollen aber NGO.
Mit 8 zu 5 Stimmen lehnte die APK-S den Antrag auf eine Kommissionsmotion für die Übernahme der Sanktionen gegen Iran ab, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Mehrheit stützt somit die Erwägungen des Bundesrats.
Trotzdem soll die Schweiz laut der Ständeratskommission handeln und ein Zeichen setzen gegen die Unterdrückung von Demonstrationen durch die iranischen Sicherheitskräfte. Mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschloss sie, eine Motion zur Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft einzureichen. Darüber entscheiden wird als nächstes der Ständerat.
Konkret will die Mehrheit iranische Nichtregierungsorganisationen (NGO) unterstützen, die in den Bereichen Frauen- und Menschenrechte tätig sind. Gefragt seien finanzielle Massnahmen «soweit sinnvoll und angemessen».
Seitdem die 22-jährige Mahsa Amini Mitte Oktober von der iranischen «Sittenpolizei» für das inkorrekte Tragen ihres Kopftuches zu Tode geprügelt wurde, gehen in allen Ecken des Irans zehntausende Menschen gegen das Mullah-Regime auf die Strasse. Iranerinnen und Iraner aller sozialer Schichten und ethnischer Hintergründe fordern das Ende des Regimes um Religionsführer Ali Chamenei.
Die Islamische Republik reagiert auf die Proteste mit physischer Gewalt. Zahlreiche Demonstrierende wurden bereits durch die Polizei, das Militär und die Badschir-Milizen getötet, darunter auch Kinder. Tausende wurden verletzt, verschleppt oder misshandelt.
(yam/sda)
