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Cassis widerspricht EU-Kommissar: «Eine Deadline war kein Thema»

Cassis widerspricht EU-Kommissar: «Eine Deadline war bei unserem Gespräch kein Thema»

19.11.2021, 06:40
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Bei den neu lancierten Gesprächen der Schweiz mit der EU geht es laut Aussenminister Ignazio Cassis darum, zunächst eine gemeinsame Agenda zu definieren. Das habe er bei seinem Treffen mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, deutlich gemacht.

Ignazio Cassis und Maroš Šefčovič am 15. November 2021 in Brüssel
Ignazio Cassis und Maros Sefcovic am 15. November 2021 in Brüssel.Bild: Twitter

Verhandlungen seien derzeit kein Thema, sagte Cassis in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Es gehe um hochpolitische Fragen, nicht um Diskussionen technischer Natur. Es sei nie die Absicht des Bundesrates gewesen, nach dem Scheitern des Rahmenabkommens im Mai sofort wieder Verhandlungen aufzunehmen.

Die Schweiz lasse sich durch die EU nicht unter Druck setzen, sagte Cassis mit Blick auf die Forderung von Sefcovic, dass die Schweiz bis zum nächsten Treffen am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos Ende Januar 2022 einen Plan präsentieren müsse, wie es nach dem Scheitern der Gespräche über ein Rahmenabkommen weiter gehe. Cassis betont: «Eine Deadline war bei unserem Gespräch kein Thema,»

Es gebe keine Befehlsausgabe und keinen Befehlsempfang zwischen der EU und der Schweiz. Jede Seite vertrete ihre Interessen, sagte Cassis. Der Bundesrat kenne die Wünsche der EU. Sie seien nicht neu.

Die Schweiz sei schon einen Schritt weiter, weil es einen beidseitigen Willen gebe, gemeinsam Wege zu finden, um Europa zu stärken. Darum gehe es im Dialog, nicht um Streitbeilegung oder Rechtsübernahme. Wenn die EU diesen Dialog nicht führen wolle, produzierten beide Seiten eine Lose-Lose-Situation.

Beide Seiten hätten ihre Forderungen. Es gebe eine Schnittmenge. Und daraus entstehe dann eine Agenda. Die Schweiz nehme diese Arbeiten sofort auf, wenn die Staatssekretärin im EDA, Livia Leu, den Namen des EU-Gesprächspartners kenne. Es gehe um die politische Frage, wie die Schweiz und die EU die Realitäten zusammenbringen könnten. (sda)

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46 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Roli_G
19.11.2021 07:04registriert Januar 2021
Was für ein Laberi. Will Verhandlungen führen, aber doch nicht. Jetzt, aber bitte nicht vor den nächsten Wahlen.
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Sunking_Randy_XIV.
19.11.2021 07:29registriert Oktober 2014
Nächsten Monat gehts dann um einen freundlichen Austausch, danach bekundet man die wohlwollende Absicht eine gemeinsame Roadmap für sich überlagernde Interessen zu finden, deren gemeinsame Umsetzung man einem lösungsorientierten Dialog anhand einer bilateralen Agenda zu besprechen beabsichtigt.

Cassis hat keine Ahnung, was er eigentlich will, oder?
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DonChirschi
19.11.2021 07:47registriert Oktober 2015
Der leicht verwirrte Doktor aus dem Tessin ist der Inbegriff von Überforderung. Kann man dem nicht Aufgaben übertragen wo er weniger überfordert ist?
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