Das Papier, das SRF zugespielt wurde, trägt einen unspektakulären Namen: «Institutionelles Abkommen: Mögliche Folgen eines Nicht-Abschlusses und Eventualmassnahmen.» Doch es ist hoch geheim und von grosser Brisanz. Das Leck zeigt: Die Befürworter kämpfen mit allen Mitteln für den Rahmenvertrag.
Die Bundesverwaltung listet darin 24 Politikfelder auf, die betroffen wären, sollte der Rahmenvertrag mit der EU scheitern.
Fazit: In zehn Fällen wären die Folgen schwerwiegend – etwa in der Landwirtschaft, beim Strom und bei der öffentlichen Gesundheit. Das Dokument zeigt aber auch auf, welche Gegenmassnahmen der Bund ergreifen würde, sollte die EU ihre Politik der Nadelstiche fortsetzen.
Der Bundesrat weigerte sich, das Papier der aussenpolitischen Kommission (APK) auszuhändigen. Dass es nun via «SRF Radio» den Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat, zeigt: Die Befürworter des Rahmenvertrags kämpfen mit harten Bandagen für das Abkommen.
Sie legen dafür das gesamte Stärke-/Schwäche-Profil der Schweiz gegenüber der EU frei. So wollen sie verhindern, dass die Regierung nächsten Mittwoch die Verhandlungen abbricht.
Für den Bundesrat ist die Indiskretion ein GAU; sie schwächt ihn gegenüber der EU. Für Parlament und Volk aber schafft sie Transparenz. Endlich weiss man: Ein Aus für den Rahmenvertrag wäre zwar kein Weltuntergang, wie Aussenminister Cassis sagte – aber eben doch gravierender als bisher angenommen. (aargauerzeitung.ch)
So oder so ist mir das aber 10 mal lieber, als diese ewige Herumduckserei der Regierung, die sich primär von Eigeninteressen und Parteistrategien leiten lässt.
Ich frage mich, wieso ein Papier, das die Auswirkungen aufzeigt, geheim sein soll. Ich denke, die Gründe Pro und Kontra gehörten von offizieller Seite, zwecks Meinungsbildung veröffentlicht.
Es ist in letzter Zeit schon fast Normal geworden, dass immer wieder Indiskretionen den Weg aus dem Bundeshaus finden.
Das Leck müsste man doch finden können.