In drei Wochen wird die Schweiz im Zentrum der Weltöffentlichkeit stehen. Dann richtet sie den Ukraine-Gipfel auf dem Bürgenstock aus. Schon seit Monaten laufen die Vorbereitungen. Eine Herausforderung für die Schweizer Behörden sind die Sicherheitsvorkehrungen: Angesichts der hochkarätigen Gäste, die erwartet werden, und der Brisanz des Konflikts dürfte der Bürgenstock zur Festung werden.
Der Bund wird dabei auf die Hilfe der Armee zurückgreifen. Am Mittwoch hat der Bundesrat einen subsidiären Einsatz der Armee genehmigt. Maximal 4000 Armeeangehörigen sollen die Nidwaldner Behörden unterstützen. Zum Vergleich: Beim fünftägigen Weltwirtschaftsforum WEF stehen jeweils 5000 Soldaten im Einsatz. Die hohe Zahl rechtfertigt der Bundesrat durch die Geländeform und den Umfang des Auftrag, «insbesondere die Anzahl zu schützender Objekte», wie es in einer Mitteilung des Verteidigungsdepartements (VBS) heisst.
Die Aufgaben der Armee sind vielfältig. Sie wird für die Kantonspolizei Aufgaben «im Bereich Objektschutz, Überwachung, Erkundung und Logistik» wahrnehmen. Auch stellt die Armee dem Kanton Material und Fahrzeuge zur Verfügung. Diese Massnahmen ergänzen das Sicherheitsdispositiv der kantonalen Behörden. Weil mehr als 2000 Armeeangehörige aufgeboten werden, muss das Parlament in der nächste Woche beginnenden Sommersession den Einsatz absegnen. Allerdings dürfte das eine Formsache sein.
Der Sicherheitsaufwand ist vergleichbar mit der Austragung des WEF in Davos. Aussenminister Ignazio Cassis sprach Anfang April von Kosten in der Höhe von 5 bis 10 Millionen Franken. Der Grossteil wird für die Sicherheit verwendet. Dabei geht es auch darum, wie der Bund den Aufwand der beteiligten Kantone und Polizeikorps entschädigt.
Gleichzeitig hat der Bundesrat beschlossen, während der zweitägigen Konferenz vom 15. und 16. Juni den Luftraum im Gebiet des Bürgenstocks einzuschränken. Die Schweiz sei verpflichtet, die Sicherheit von völkerrechtlich geschützten Gästen zu gewährleisten. Die Massnahme gilt vom 13. bis zum 17. Juni. Die Luftwaffe stellt dabei den Luftpolizeidienst und eine verstärkte Luftraumüberwachung sicher.
Im Einsatz stehen auch weitere Bundesbehörden. So unterstützt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (Babs) die Behörden beim Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Bedrohungen. Das Bundesamt für Cybersicherheit (Bacs) wiederum stellt den beteiligten Stellen von Bund und Kantonen eine gemeinsame Kommunikationsplattform zur Verfügung.
