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Staatssekretärin Leu hat Abkommen zum Schweizer Kohäsionbeitrag unterzeichnet

30.06.2022, 06:3430.06.2022, 16:44

Nach einer dritten Runde Sondierungsgesprächen haben Staatssekretärin Livia Leu und Generalsekretärin Ilze Juhansone am Donnerstagnachmittag in Brüssel das Grundsatzabkommen zum Schweizer Kohäsionsbeitrag unterzeichnet.

Livia Leu sondiert heute in Brüssel.
Livia Leu sondiert heute in Brüssel.Bild: keystone

«Diese Unterschrift ist eine wichtige Etappe», sagte die Schweizer Unterhändlerin nach der Unterzeichnung des MoU. Es zeige einmal mehr, dass die Schweiz eine verlässliche Partnerin sei.

Auf Journalistenfragen, ob sie nun Signale für eine Assoziierung der Schweiz am EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» erhalte habe, winkte Leu ab. «Es handelt sich hier um eine schwierige Frage, die auf dem Tisch liegt.» Das brauche daher etwas Zeit. Sie habe nicht erwartet, «dass wir heute schon eine Zusage erhalten».

Die Schweiz sei aber der Ansicht, dass sie mit der MoU-Unterzeichnung eine klare Verpflichtung abgegeben habe. «Wir sind jetzt für eine Aufnahme der Assoziierungsgespräche.»

Bereits im November genehmigt

Der Bundesrat hatte das Grundsatzabkommen - im Fachjargon «Memorandum of Understanding» (MoU) genannt - bereits Ende November vergangenen Jahres genehmigt. Gleichzeitig hatte er beschlossen, die Verhandlungen mit den Partnerländern über die bilateralen Umsetzungsabkommen aufzunehmen. Damit wollte die Landesregierung mit Blick auf die angestrebte Weiterführung des bilateralen Wegs ein positives Signal an die EU aussenden.

Die EU ihrerseits sieht die Kohäsionsgelder als Beitrag der Schweiz für ihre Teilnahme am EU-Binnenmarkt. Dies betonte sie erneut in einer Mitteilung am Donnerstag.

Mit diesen 1,3 Milliarden Franken über zehn Jahre hinweg sollen die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den EU-Ländern reduziert und EU-Staaten bei der Bewältigung der Migration unterstützt werden.

Fokus auf Personenfreizügigkeit

Vor der Unterzeichnung des MoU traf sich die Staatsekretärin mit Juraj Nociar, Kabinettschef von EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic statt.

Der Fokus der Gespräche habe auf der Personenfreizügigkeit gelegen, sagte Leu weiter. Beide Seiten sind gemäss der Schweizer Unterhändlerin bereit, Flexibilität zu zeigen.

Eine weitere Gesprächsrunde mit Kabinettschef Nociar ist für nach der Sommerpause geplant. Bis dahin sollen Treffen auf Expertenebene stattfinden. Man wollen jetzt konkreter in dieses Thema einsteigen, sagte Leu.

Paketlösung angestrebt

Bei diesen Sondierungsgesprächen soll eine gemeinsame Basis gefunden werden, um Verhandlungen zu beginnen. Denn der Bundesrat möchte nicht mehr nur über die noch offenen institutionellen Fragen mit der EU verhandeln, sondern vielmehr über ein ganzes Paket.

Dazu gehören ein Stromabkommen, eine Regelung bei der Lebensmittelsicherheit sowie Assoziierungsabkommen in den Bereichen Forschung, Gesundheit und Bildung.

Die Landesregierung kam in seiner Europa-Klausur Ende Juni zum Schluss, «dass der Paketvorschlag der Schweiz bei der EU insgesamt auf Interesse stösst», wie er mitteilte.

Ausserdem strebt der Bundesrat im institutionellen Bereich einen sektoriellen Ansatz an. Fragen wie die dynamische Rechtsübernahme, die Streitbeilegung sowie Ausnahmen und Schutzklauseln sollen demnach in den einzelnen Marktzugangsabkommen geregelt werden. (aeg/sda)

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