Rahul Sahgal von der Swiss-American Chamber of Commerce sieht Chancen für einen Steuerdialog mit den USA. «Der Königsweg wäre, dass die Schweiz wieder aus der OECD-Mindeststeuer aussteigt, falls das machbar ist, ohne den Zorn der EU zu erregen», sagt Sahgal der «NZZ am Sonntag». Die USA haben sich in einem Dekret von Donald Trump am 20. Januar klar gegen die globale Mindeststeuer positioniert. Staaten, die extraterritoriale Steuern erheben, sollen mit Konsequenzen rechnen. Die Schweiz hat die Mindestbesteuerung nach einer Volksabstimmung im Sommer 2023 zu Beginn 2024 eingeführt. Sahgal möchte in den nächsten Wochen eine Schweizer Delegation nach Washington bringen, um mit der US-Regierung und dem Kongress zu verhandeln. Dabei erhoffe er sich, dass die Schweiz unter den sogenannten UTPR-Schutzschirm der USA gestellt werde. Diese Regelung sieht vor, dass ein Land Unternehmen nachbesteuern kann, wenn deren Heimatstaat die Mindeststeuer von 15 Prozent nicht erhebt.
Bei der Diskussion um die Eigenkapitalvorgaben sind sich die Grossbank UBS und die Politik nicht einig. Laut der «SonntagsZeitung» fordert Finanzministerin Karin Keller-Sutter, dass die UBS bis 2030 ihr Eigenkapital um 15 bis 25 Milliarden Franken erhöht. Die UBS unter CEO Sergio Ermotti plane dagegen ein Aktienrückkaufprogramm von drei Milliarden Franken und eine Dividendenerhöhung von zehn Prozent, obwohl das Eigenkapital im letzten Jahr bereits um knapp sieben Milliarden Franken gesunken sei. Die PUK stellte in ihrem Bericht fest, dass der Untergang der Credit Suisse wesentlich durch unzureichendes Eigenkapital im Stammhaus und die sogenannte «Double Leverage»-Problematik begünstigt wurde. Künftig sollen daher Tochtergesellschaften mit mehr Eigenkapital ausgestattet werden. Die SNB und die Finma unterstützen diese Massnahmen, um die Stabilität des Finanzplatzes zu sichern. Ermotti bezeichnete die Forderungen dagegen als übertrieben und unverhältnismässig.
Russland beschafft trotz Sanktionen weiterhin Dual-Use-Güter aus dem Westen. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) warnte gemäss der «NZZ am Sonntag» in einem Lagebericht, dass Russland komplexe Strukturen und Netzwerke aufgebaut habe, um sanktionierte Güter wie industrielle Präzisionswerkzeuge, die sowohl militärisch als auch zivil verwendbar sind, zu erwerben. Besonders Drittstaaten wie die Türkei, Serbien und China stünden im Fokus russischer Beschaffungsversuche. Eine Auswertung der Zeitung zeigte, dass die Exporte solcher kritischen Güter aus der Schweiz in einige dieser Länder stark angestiegen sind, seit Russland durch die Sanktionen abgeschnitten ist. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) habe Mitte 2023 die Kontrollen für Dual-Use-Exporte in die Türkei verschärft, nachdem es konkrete Versuche gegeben habe, Schweizer Werkzeugmaschinen über die Türkei nach Russland weiterzuleiten.
Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, sieht in der aktuellen internationalen Lage einen Weckruf für Europa. Er verweist auf die bisherigen Anstrengungen des Europarats, um Russland für den Überfall auf die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen. Wir arbeiten auf alle möglichen Arten, sind mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, aber auch mit einem Schadensregister aktiv«, sagte Berset im Interview der »NZZ am Sonntag«. In dieser Datenbank werden laut dem früheren SP-Bundesrat Verbrechen und Verluste erfasst, die Personen oder Einrichtungen in der Ukraine seit der russischen Invasion erlitten haben. Kritik an Europa wiegelt Berset ab. Er glaube nicht, dass Europa etwas falsch gemacht habe. »Wir sind stärker, als man es immer wieder behauptet. Aber was tatsächlich eine Schwierigkeit und gleichzeitig eine Stärke Europas ist: Unser Kontinent ist überaus vielfältig – politisch, kulturell und wirtschaftlich", sagt er. Das mache die Entscheidungsfindung kompliziert und langwierig.
Die Beratungsfirma Pricewaterhouse Coopers (PWC) hat das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) bei seinem Sparkurs beraten. Laut einer Stellungnahme des SRF gegenüber dem «SonntagsBlick» analysiert PWC seit Januar die Abteilung Produktion. Dies sei ein Bestandteil des Projekts «SRF 4.0». Noch bis März sollen die Berater die Sparpläne weiter prüfen. Bei den jüngsten Sparmassnahmen, darunter der Abbau von 50 Vollzeitstellen und Einsparungen von acht Millionen Franken, sei PWC jedoch nicht involviert gewesen. Wie viel die externe Beratung kostet, wollte SRF nicht offenlegen. Einem Branchenkenner zufolge würden Beratungsfirmen Tagessätze von 3000 bis 5000 Franken verlangen – je nach Auftrag, Teamgrösse und Erfahrung.
Die Mitte-Partei hat bis zuletzt versucht, eine Frau als Kandidatin für den Bundesrat zu gewinnen. Kurz vor Ablauf der Frist wurde laut dem «SonntagsBlick» die Bündner alt Regierungsrätin Barbara Janom Steiner kontaktiert. Janom Steiner, heute Präsidentin des Bankrats der Schweizerischen Natonalbank, war Vizepräsidentin der BDP, bevor die Partei mit der CVP zur Mitte fusionierte. Sie bestätigte der Zeitung, dass Parteipräsident Gerhard Pfister und die Mitte Graubünden sie überraschend am Montagvormittag anfragten. «Herr Pfister hat zum Ausdruck gebracht, dass er gerne eine Frau auf dem Ticket hätte», so Janom Steiner. Innerhalb von eineinhalb Stunden hätte sie sich entscheiden müssen, was ihr ohne Vorbereitung nicht möglich gewesen sei.
Der mutmassliche Absender der Paketbomben in Genf, die sich gegen die Uhrenmarke Patek Philippe richteten, ist wahrscheinlich ein Mann. Dies erklärte die Kriminologin Stéphanie Loup in einem Interview mit der Zeitung «Le Matin Dimanche». Der Täter habe ein enges soziales Umfeld, eine gute emotionale Selbstkontrolle sowie umfangreiche Ortskenntnisse, aber vermutlich keine psychische Störung. Auch frühere Drohungen gegen den Genfer Schokoladenhersteller Favarger im Jahr 2019 und gegen Migros im Jahr 2020 könnten mit ihm in Verbindung stehen. «Es handelt sich wahrscheinlich nicht um einen persönlichen Konflikt, sondern um allgemeinere, möglicherweise politische oder soziale Motive», sagte Loup. Die Expertin warnte, dass mit weiteren Straftaten zu rechnen sei.
Medikamente gegen Parkinson können zu Suchtverhalten führen. Parkinson-Medikamente stimulieren die Dopamin-Rezeptoren, da bei Betroffenen ein Mangel dieses Botenstoffs vorliegt, erklärte Julien Bally, stellvertretender Leiter der Abteilung für Bewegungsstörungen am Universitätsspital Waadt (CHUV) in der Zeitung «Le Matin Dimanche». «Dopamin ist sowohl am motorischen als auch am Motivationskreislauf beteiligt», sagte Bally. Christo Bratanov, leitender Arzt am Universitätsspital Genf (HUG), ergänzte, dass die Medikamente übermässige Verhaltensweisen verstärken könnten, die ein Lustempfinden auslösen. «Die Patienten können gewisse Impulse nicht mehr kontrollieren», warnte er. Ein Beispiel aus Frankreich zeigte, dass eine Frau süchtig nach Einkäufen, Glücksspielen, Sex und Essen wurde. (sda/con)
Die Frage ist halt
Wollen wir unseren direkten Nachbar verärgern oder wollen wir die faire Besteuerung, welche wir eingeführt haben, wegen der USA wieder aufheben.
Auf ‚beiden Hochzeiten‘ tanzen geht nunmal nicht …
Einerseits werden Milliarden ausgegeben um die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Gleichzeitig gibt es Länder die aktiv das Kriegstreiben der Russen durch entsprechende Waren fördern.
Diese Länder müssen sofort mit harten Sanktionen bestraft werden, denn so kann man die Unterstützungsgelder auch gerade ‚aus dem Fenster werfen‘.