Alain Berset: Europa ist stärker als oft behauptet
Er verweist auf die bisherigen Anstrengungen des Europarats, um Russland für den Überfall auf die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen.
«Wir arbeiten auf alle möglichen Arten, sind mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, aber auch mit einem Schadensregister aktiv», sagte Berset im Interview der «NZZ am Sonntag». In dieser Datenbank werden laut dem früheren SP-Bundesrat Verbrechen und Verluste erfasst, die Personen oder Einrichtungen in der Ukraine seit der russischen Invasion erlitten haben.
Inzwischen seien über 13'000 Fälle registriert. Das sei die Grundlage für einen Kompensationsmechanismus für spätere Reparationszahlungen. An diesem arbeite der Europarat ebenfalls.
Kritik an Europa wiegelt Berset ab. Er glaube nicht, dass Europa etwas falsch gemacht habe. «Wir sind stärker, als man es immer wieder behauptet. Aber was tatsächlich eine Schwierigkeit und gleichzeitig eine Stärke Europas ist: Unser Kontinent ist überaus vielfältig – politisch, kulturell und wirtschaftlich», sagt er. Das mache die Entscheidungsfindung kompliziert und langwierig.
Dem 1949 gegründeten Europarat gehören 46 Staaten an, unter ihnen die Schweiz. In seinem Rahmen werden völkerrechtlich verbindliche Abkommen wie die Europäische Menschenrechtskonvention beschlossen. Zum Europarat gehört der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Russland wurde als Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine vom 24. Februar 2022 am 16. März desselben Jahres aus dem Europarat ausgeschlossen. (sda)
