Die liechtensteinische Stimmbevölkerung hat am Sonntag an der Urne dem öffentlich-rechtlichen Landessender Radio Liechtenstein den Stecker gezogen. Eine Volksinitiative, welche die staatlichen Gelder für Radio Liechtenstein streichen will, wurde angenommen.
Für die Volksinitiative der Kleinpartei Demokraten pro Liechtenstein (DPL) sprachen sich an der Urne 6786 Stimmberechtigte aus, dagegen waren 5457, wie der Abstimmungs-Webseite der Liechtensteiner Regierung zu entnehmen ist. Das entspricht einem Ja-Stimmenanteil von 55,4 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 59,3 Prozent.
Radio Liechtenstein wird hauptsächlich mit öffentlichen Mitteln finanziert und steht den Hörerinnen und Hörern gebührenfrei zur Verfügung. Die Initianten störten sich daran, dass der Sender mit knapp vier Millionen Franken im Jahr 70 Prozent der gesamten Medienförderungsgelder erhält und wiederholt mit Notkrediten gerettet werden musste.
Mit den entsprechenden Vorgaben, etwa einem Leistungsauftrag, könne ein privates Radio viel mehr zu einem günstigeren Preis leisten. Dies zeigten andere Privatradios in der Schweiz.
So erhalte der neue Privatsender Radio Alpin von Medienunternehmer Roger Schawinski, der ab 2025 in ganz Graubünden dreisprachig auf Sendung geht, mit 2,8 Millionen Franken jährlich deutlich weniger Subventionen als das öffentlich-rechtliche Radio Liechtenstein. Mit diesen Argumenten konnte die Kleinpartei die Mehrheit der Abstimmenden überzeugen.
Die Regierung stellte sich erfolglos gegen das Begehren. Sie zweifelt daran, dass ein Privatradio im Kleinststaat mit seinen 40'000 Einwohnern rentabel zu betreiben ist. «Bei Annahme der Initiative ist somit das Risiko gross, dass es in Zukunft überhaupt keinen liechtensteinischen Radiosender mehr geben wird», warnte die Regierung in der Abstimmungsbotschaft.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei eine wichtige und vertrauenswürdige Informationsquelle für die öffentliche Meinungsbildung und habe zudem eine identitätsstiftende Funktion. Keinen liechtensteinischen Radiosender mehr zu haben, bedeute «weniger Medienvielfalt und weniger Demokratie».
Dieses Risiko wollen die Abstimmenden nun eingehen. Da Liechtenstein keinen Fernsehsender hat, verabschiedetet es sich mit dem Entscheid von öffentlich-rechtlichen Medien. (dab/sda)
