Schweiz
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Verlockung Vertragsbruch: Das passiert, wenn die Schweiz im Poker mit der EU «All in» geht

Bürgerliche Politiker wollen die Einwanderung beschränken – ohne Rücksicht auf die EU. Was wären die Folgen?

Stefan Schmid / Aargauer Zeitung



Ein Artikel der

ARCHIVE --- VOR 10 JAHREN, AM 5. JUNI 2005, STIMMTE DIE SCHWEIZER BEVÖLKERUNG DEM BEITRITT ZUM SCHENGENER ABKOMMEN ZU. DAZU STELLEN WIR IHNEN DIESES BILD ZUR VERFÜGUNG --- Der Grenzwachtposten am Grenzuebergang zwischen der Schweiz und Deutschland bei Thayngen, aufgenommen am 17. Mai 2005.(KEYSTONE/Martin Ruetschi)

Bild: KEYSTONE

Die EU hat schon bessere Zeiten erlebt. Seit die reichen Nordeuropäer die widerborstigen Griechen in die Knie gezwungen haben und sich diverse EU-Mitglieder weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, hadern plötzlich auch überzeugte Pro-Europäer mit dem Einigungs- und Friedensprojekt. Auch wenn sie sich noch nicht direkt von Europa abwenden: Der Chor jener, die das Heil in nationalen Alleingängen und weniger internationaler Zusammenarbeit suchen, ist überall vielstimmiger und mächtiger geworden.

Die EU will nicht

Diese Stimmungslage auf dem Kontinent bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Schweiz. Rückenwind verspüren jene Kräfte, die in den laufenden Gesprächen mit der EU über eine Beschränkung der Zuwanderung auf Konfrontation setzen wollen. Der Bundesrat versucht bisher erfolglos, Brüssel Kontingente und Inländervorrang abzuringen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten zeigen keine Bereitschaft, der Schweiz entgegenzukommen. Wenn die Eidgenossen die Freizügigkeit nicht mehr wollten, dann sollen sie den Vertrag kündigen, so der Tenor in Brüssel.

Das Verhalten der EU ist nicht illegal. Es gibt zwar eine Möglichkeit, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit (FZA) bei schweren sozialen oder wirtschaftlichen Problemen einzuschränken – sofern beide Parteien zustimmen. Doch die EU teilt die Schweizer Einschätzung nicht, wonach die Zuwanderung in der Schweiz grosse soziale oder wirtschaftliche Probleme verursacht habe.

Im Gegenteil: Aus Brüsseler Sicht ist unser Land mit seinem hohen Wohlstand und der tiefen Arbeitslosigkeit ein Nutzniesser der Freizügigkeit. Die vollen Züge zwischen Zürich und Bern machen in Paris, Madrid oder Rom keinen Eindruck. Inexistent sind daher Anzeichen, dass die EU von dieser Position abrücken könnte.

Bild: KEYSTONE

Die Landesregierung droht damit, mit ihrer bisherigen Strategie zu scheitern. Lenkt die EU nicht ein, ist der Bundesrat zum Handeln gezwungen. Die Frage ist nur: Was soll er tun?

Immer zahlreicher werden nun die Stimmen, die eine autonome Lösung ohne Zustimmung der EU fordern. «Ich befürworte eine Änderung der bundesrätlichen Strategie: Anstatt wie bisher in Brüssel zu fragen, ob die EU nicht auch der Meinung sei, dass der Volksentscheid mit den Bilateralen unvereinbar sei, sollte der Bundesrat endlich die inländische Umsetzung der Initiative durchsetzen – und zwar autonom», sagt CVP-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG).

Nationalrat Gerhard Pfister, Immunitaetskommission des Nationalrates (IK-N), waehrend des Point de Presse, ueber die

Gerhard Pfister Bild: KEYSTONE

Sein Rezept ist eine Schutzklausel. Sobald die Zuwanderung eine gewisse Zahl übersteigt, greifen Kontingente. Ähnlicher Meinung ist BDP-Präsident Martin Landolt: «Die Schutzklausel stellt nur dann eine Diskriminierung dar, wenn nicht ein übergeordnetes öffentliches Interesse geltend gemacht werden kann. Mit dem Volksentscheid vom 9. Februar 2014 sowie aufgrund der Tatsache, dass die Schweiz aus dem EU-Raum eine überdurchschnittliche Migration erfährt, dürfte dieses öffentliche Interesse auf der Hand liegen.» Nebst diesen beiden Politikern plädiert auch die SVP dafür, die Zuwanderung ohne Rücksicht auf die EU zu beschränken.

Offenkundiger Vertragsbruch

Neue Hoffnung geben den Anhängern eines harten Kurses Regelungen in Österreich und Belgien, wo die studentische Mobilität aus der EU laut einem Bericht der «Schweiz am Sonntag» limitiert werden kann. Dabei handelt es sich jedoch um eine Ausnahme für eine bestimmte Gruppe. Das Freizügigkeitsabkommen als solches ist weiterhin in Kraft. EU-Experten sind sich deshalb einig: Eine allgemeine Schutzklausel wäre eine flagrante Verletzung der bilateralen Verträge. Es sei nicht davon auszugehen, dass die EU dies hinnehmen werde, sagt Dieter Freiburghaus.

Auch die Basler Europarechtsprofessorin Christa Tobler sagt: «Aus rechtlicher Sicht wäre das ein Vertragsbruch.» Juristisch hätte die EU zwar nichts in der Hand. Politisch hingegen könnte sie die Schweiz piesacken. Brüssel würde provisorische Abkommen wie etwa das Studentenaustauschprogramm Erasmus oder die Forschungszusammenarbeit Horizon 2020 streichen, neue Marktzugangsverträge etwa im Dienstleistungs- oder Strombereich bekäme die Schweiz keine mehr.

Astrid Epiney, Professorin für Europarecht an der Uni Freiburg, glaubt gar, die EU werde stärkere Repressalien gegen die Schweiz ergreifen. Je nach Ausgestaltung der Schutzklausel wäre mit einer Kündigung der Bilateralen zu rechnen.

Die Hardliner glauben derweil nicht, dass es einen Scherbenhaufen gibt. CVP-Mann Gerhard Pfister etwa sagt: «Es braucht 28 Mitgliedstaaten, die kündigen wollen.» So weit werde es nicht kommen. (aargauerzeitung.ch)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Jol Bear 28.07.2015 20:23
    Highlight Highlight Es ist offensichtlich, dass die Personenfreizügigkeit die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa verstärkt. Insbesondere in den schwächeren Ländern mit Euro-Währung führt das zu langfristig äusserst schädlichem Brain-Drain, Bsp. Italien, Spanien, Griechenland, Osteuropa. Diese Entwicklung birgt zunehmend politische Risiken, Zunahme extremistischer Strömungen. Die EU wird nicht umhinkommen, die Personenfreizügigkeit stärker zu reglementieren. Nicht aber mit den gegenwärtigen Entscheidungsträgern, deren Politik durch Dogmatismus und Prinzipienreiterei geprägt ist. Die Tendenzen zu Änderungen zeichnen sich aber allmählich ab (GB, Belgien u.a.).
  • Oberon 28.07.2015 14:04
    Highlight Highlight Ich verstehe ja einige Kommentare aber deshalb gleich einen Grossteil der Wirtschaft ins Nirwana zu schiessen finde ich ohne Plan B schon etwas abseits der Realität.
    Mir kann es ja grundsätzlich egal sein ich bin flexibel und kann in vielen Ländern arbeiten, es gibt jedoch sehr viele Arbeitsplätze die sind auf homogenisierte Wirtschaftsräume angewiesen.
    Was mich zusätzlich verwundert ist auch die kurzsichtige Denkweise einiger Leute. Viele wollen es darauf ankommen lassen wegen der zu hohen Zuwanderung aus dem EU-Raum das wir in eine Krise schlittern die uns nachhaltig grössere Probleme macht.
    • The_Doctor 29.07.2015 11:42
      Highlight Highlight Sehr guter Kommentar. Das ist nämlich der springende Punkt. Die Schweiz hat von der Personenfreizügigkeit wirtschaftlich viel stärker profitiert als andere Länder. Nur geht das in der momentan emotional geführten Diskussion um Ausländer (wo Flüchtlinge, EU-Bürger, Expats usw. in einen Topf geworfen werden) häufig unter. Ich bin auch nicht zufrieden mit der momentanen Ausländerpolitik des Bundes. Aber ohne differenzierte Diskussion schiessen wir uns schlussendlich ins eigene Knie. Und die ersten die dann jammern, sind die, die momentan am lautesten wettern.
  • kaiser 28.07.2015 12:58
    Highlight Highlight Danke für den Artikel, leider ist es sehr verwirrend diese beiden Sätze nacheinander zu lesen: "Aus rechtlicher Sicht wäre das ein Vertragsbruch. Juristisch hätte die EU zwar nichts in der Hand." Was nun? Vertragsbruch oder juristisch nichts in der Hand? Ohne etwas juristisch in der Hand zu haben ist es auch kein Vertragsbruch...
  • Der Kritiker 28.07.2015 11:32
    Highlight Highlight ich bin selber meinung wie pfister. der bundesrat soll die initiative umsetzen. Wenn brüssel nicht verhandeln will, dann nicht, was soll's?
    • Hierundjetzt 28.07.2015 12:40
      Highlight Highlight Ein wenig gar unüberlegt. Übertragen wir die Situation in Ihre Lebenswirklichkeit. Sie brauchen mehr Lohn (vielleicht haben Sie ja Kinder bekommen zB) und gehen zum Chef. 2 Varianten gibts:
      1. Sie verhandeln und kriegen die Hälfte (Vorgehensweise BR)
      2. Ihr Chef will nichts davon wissen und Sie kriegen 0.- (Variante Pfister)
      Welche Variante wählen Sie? eben
  • maestro meo 28.07.2015 10:55
    Highlight Highlight Hört doch endlich mal auf mit dieser Angstmacherei. Die einzelnen EU-Staaten halten sich ja nicht mal an ihre eigenen Abkommen (Dublin, No-Bailout bei Griechenland, usw.).
    Die Schweizer Partikularinteressen müssen gebündelt verhandelt werden um die Verhandlungsposition zu stärken. (Luft-, Landverkehr, Strommarkt, usw.).
    Dazu braucht's halt auch Politiker und Diplomaten mit Charisma und Glaubwürdigkeit und keine Anbiederungen und Schisshasen.
    Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die EU mit ihren hausgemachten Problemen (Euro, Demokratie- und Souveränitätsverlust der Länder) selber zerlegt.
    • The Destiny // Team Telegram 28.07.2015 12:39
      Highlight Highlight Man könnte schon fast meinen ein Teil der Schweizer und Politiker wollen die EU einfach aussitzen. bis die Störung vorbei ist.
      Wofür die Chancen aber nicht gerade gut aussehen in naher Zukunft.
    • Toni K. 28.07.2015 21:20
      Highlight Highlight "... hoffen, dass sich die EU selbst zerlegt": Und was, bitte, wäre nachher? Wieder 28 Einzelstaaten mit je ihrer eigenen Währung, Zollschranken, eigenen Handelsnormen, eingeschränkten Überflugsrechten im Luftverkehr etc.? Eben. Die EU wird gewiss besser nicht "zerlegt"! Und sonst: Im wirtschaftlichen und poltitischen Konkurrenzkampf mit Asien, USA - Europa, gute Nacht.
    • _kokolorix 28.07.2015 22:23
      Highlight Highlight die kündigung der bilateralen wäre ohne zweifel der ehrlichste weg die initiative umzusetzen. das birgt allerdings einige unannehmlichkeiten, da wir alles andere als autonom sind. stellt euch vor die eu würde den import von oel und gas behindern. allerdings hat bestimmt auch die eu ein bisschen interesse an wirtschaftsbeziehungen zu uns. man müsste halt alles neu verhandeln und viele rosinen könnten wir halt nicht mehr picken! aber das ist ja der wille des volkes. wenn wir diese initiative nicht etwas schmerzhaft umsetzen wird die svp weiter mit solchen absurden anliegen politik für die dummen betreiben. sonst soll halt herr blocher mit der eu verhandeln, der weiss ja sowieso alles besser.
  • Olmabrotwurst vs. Schüblig 28.07.2015 10:45
    Highlight Highlight die eu... soll fresse halten und uns schweiz einfach in ruhe lassen sind ja eh nur neidisch... und wenn ein Student zu uns will dann kommt er auch zu uns... die Forschung fragt sowieso immer nach unsere Meinung und der rest ist eh egal... was will diese scheiss eu von uns die in Bern sollen nicht so herumlungern und endlich wiedermal regieren und nicht immer brüssel fragen... wir klären das ja auch min den asylverfahren und so selbst .... murica says it f*ck the eu.... :D
    • Olmabrotwurst vs. Schüblig 28.07.2015 11:44
      Highlight Highlight mir doch sowas von egal.... hab doch nur meine Meinung gesagt... aber weist du was auch peinlich ist leute zu verurteilen die du nicht kennst... kommt halt davon wenn man den ganzen tag im Büro sitzt und nur kurz vor 12 schon wieder auf irgend einer anderen seite ist als man eigentlich sein sollte... ausser du hast Urlaub so wie ich :)
    • super_silv 28.07.2015 11:45
      Highlight Highlight Wir können leider nicht auf die EU f***.
      Ein riesen Teil unseres import und export Geschäfts läuft über die EU, und sobald das Abkommen zwischen EU und USA steht müssen wir noch mehr auf die zuneigung der EU hoffen. Wir sind also leider etwas in der zwickmühle. Und können halt nicht einfach unser eigenes Ding durchziehen
    • decay 28.07.2015 12:16
      Highlight Highlight Pascal rulez 👍😁
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