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Verlockung Vertragsbruch: Das passiert, wenn die Schweiz im Poker mit der EU «All in» geht

Bürgerliche Politiker wollen die Einwanderung beschränken – ohne Rücksicht auf die EU. Was wären die Folgen?
28.07.2015, 10:28
Stefan Schmid / Aargauer Zeitung
Ein Artikel von
Aargauer Zeitung
Bild: KEYSTONE

Die EU hat schon bessere Zeiten erlebt. Seit die reichen Nordeuropäer die widerborstigen Griechen in die Knie gezwungen haben und sich diverse EU-Mitglieder weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, hadern plötzlich auch überzeugte Pro-Europäer mit dem Einigungs- und Friedensprojekt. Auch wenn sie sich noch nicht direkt von Europa abwenden: Der Chor jener, die das Heil in nationalen Alleingängen und weniger internationaler Zusammenarbeit suchen, ist überall vielstimmiger und mächtiger geworden.

Die EU will nicht

Diese Stimmungslage auf dem Kontinent bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Schweiz. Rückenwind verspüren jene Kräfte, die in den laufenden Gesprächen mit der EU über eine Beschränkung der Zuwanderung auf Konfrontation setzen wollen. Der Bundesrat versucht bisher erfolglos, Brüssel Kontingente und Inländervorrang abzuringen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten zeigen keine Bereitschaft, der Schweiz entgegenzukommen. Wenn die Eidgenossen die Freizügigkeit nicht mehr wollten, dann sollen sie den Vertrag kündigen, so der Tenor in Brüssel.

Das Verhalten der EU ist nicht illegal. Es gibt zwar eine Möglichkeit, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit (FZA) bei schweren sozialen oder wirtschaftlichen Problemen einzuschränken – sofern beide Parteien zustimmen. Doch die EU teilt die Schweizer Einschätzung nicht, wonach die Zuwanderung in der Schweiz grosse soziale oder wirtschaftliche Probleme verursacht habe.

Im Gegenteil: Aus Brüsseler Sicht ist unser Land mit seinem hohen Wohlstand und der tiefen Arbeitslosigkeit ein Nutzniesser der Freizügigkeit. Die vollen Züge zwischen Zürich und Bern machen in Paris, Madrid oder Rom keinen Eindruck. Inexistent sind daher Anzeichen, dass die EU von dieser Position abrücken könnte.

Bild: KEYSTONE

Die Landesregierung droht damit, mit ihrer bisherigen Strategie zu scheitern. Lenkt die EU nicht ein, ist der Bundesrat zum Handeln gezwungen. Die Frage ist nur: Was soll er tun?

Immer zahlreicher werden nun die Stimmen, die eine autonome Lösung ohne Zustimmung der EU fordern. «Ich befürworte eine Änderung der bundesrätlichen Strategie: Anstatt wie bisher in Brüssel zu fragen, ob die EU nicht auch der Meinung sei, dass der Volksentscheid mit den Bilateralen unvereinbar sei, sollte der Bundesrat endlich die inländische Umsetzung der Initiative durchsetzen – und zwar autonom», sagt CVP-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG).

Gerhard Pfister
Gerhard PfisterBild: KEYSTONE

Sein Rezept ist eine Schutzklausel. Sobald die Zuwanderung eine gewisse Zahl übersteigt, greifen Kontingente. Ähnlicher Meinung ist BDP-Präsident Martin Landolt: «Die Schutzklausel stellt nur dann eine Diskriminierung dar, wenn nicht ein übergeordnetes öffentliches Interesse geltend gemacht werden kann. Mit dem Volksentscheid vom 9. Februar 2014 sowie aufgrund der Tatsache, dass die Schweiz aus dem EU-Raum eine überdurchschnittliche Migration erfährt, dürfte dieses öffentliche Interesse auf der Hand liegen.» Nebst diesen beiden Politikern plädiert auch die SVP dafür, die Zuwanderung ohne Rücksicht auf die EU zu beschränken.

Offenkundiger Vertragsbruch

Neue Hoffnung geben den Anhängern eines harten Kurses Regelungen in Österreich und Belgien, wo die studentische Mobilität aus der EU laut einem Bericht der «Schweiz am Sonntag» limitiert werden kann. Dabei handelt es sich jedoch um eine Ausnahme für eine bestimmte Gruppe. Das Freizügigkeitsabkommen als solches ist weiterhin in Kraft. EU-Experten sind sich deshalb einig: Eine allgemeine Schutzklausel wäre eine flagrante Verletzung der bilateralen Verträge. Es sei nicht davon auszugehen, dass die EU dies hinnehmen werde, sagt Dieter Freiburghaus.

Auch die Basler Europarechtsprofessorin Christa Tobler sagt: «Aus rechtlicher Sicht wäre das ein Vertragsbruch.» Juristisch hätte die EU zwar nichts in der Hand. Politisch hingegen könnte sie die Schweiz piesacken. Brüssel würde provisorische Abkommen wie etwa das Studentenaustauschprogramm Erasmus oder die Forschungszusammenarbeit Horizon 2020 streichen, neue Marktzugangsverträge etwa im Dienstleistungs- oder Strombereich bekäme die Schweiz keine mehr.

Jetzt auf

Astrid Epiney, Professorin für Europarecht an der Uni Freiburg, glaubt gar, die EU werde stärkere Repressalien gegen die Schweiz ergreifen. Je nach Ausgestaltung der Schutzklausel wäre mit einer Kündigung der Bilateralen zu rechnen.

Die Hardliner glauben derweil nicht, dass es einen Scherbenhaufen gibt. CVP-Mann Gerhard Pfister etwa sagt: «Es braucht 28 Mitgliedstaaten, die kündigen wollen.» So weit werde es nicht kommen. (aargauerzeitung.ch)

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