Berlusconi und die Schweiz: Blockierte Gelder und Steuerirritationen
Mit seinen vielen Affären und Skandalen beschäftigte der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi auch die Schweiz. So blockierte die Bundesanwaltschaft in der Mediaset-Affäre um die Mediengruppe des TV-Zars hohe Millionenbeträge. Auch mit Steuerversprechen irritierte er.
In der Mediaset-Affäre wurde Berlusconi 2012 rechtskräftig wegen Bilanzbetrugs zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Drei wurden ihm erlassen. Letztlich musste er wegen seines fortgeschrittenen Alters Sozialdienst in einem Altersheim leisten. Es ist die einzige gegen Berlusconi ausgefällte Strafe.
Nach einem höchstinstanzlichen Freispruch zweier in der Mediaset-Affäre am Schluss noch übriggebliebener Angeklagter gab die Bundesanwaltschaft 2016 auf Schweizer Konten blockierte Gelder von 140 Millionen Dollar wieder frei.
Berlusconis Mediaset-Gruppe war vorgeworfen worden, Filmrechte zu überhöhten Preisen gekauft haben, um Schwarzgeld auf geheimen Bankkonten zu hinterlegen. Zur Verschleierung der Transaktionen hatte Mediaset der Anklage zufolge ein komplexes Netzwerk von Offshore-Gesellschaften geschaffen.
Dabei führten auch Spuren in die Schweiz. Die Mailänder Staatsanwaltschaft hatte die Schweiz erstmals 1996 um Rechtshilfe ersucht. In den Jahren darauf folgten rund zwanzig weitere Rechtshilfegesuche an die Schweiz.
2005 eröffnete die Bundesanwaltschaft eine eigene Untersuchung wegen Geldwäscherei. Das Verfahren wurde aber im September 2011 eingestellt. Ein grosser Teil der Anklagepunkte war verjährt.
Verunsicherung bei Steuerabkommen
Wegen Wahlversprechens Berlusconis verzögerte sich 2013 auch ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien. Der TV-Unternehmer versprach damals die Abschaffung einer unbeliebten Immobiliensteuer und eine Steueramnestie. Die Schweiz hätte Italien nach seinen Worten in einem ersten Schritt rund 20 Milliarden Euro überweisen müssen und danach jährlich fünf Milliarden.
Die damalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bezeichnete ein Inkrafttreten des damals in der Verhandlung steckenden Abkommens 2015 als schwierig. Es wurde schliesslich doch noch 2015 unterzeichnet - allerdings nicht mit einer Regierung unter Berlusconi. (aeg/sda)
