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Verhandlungen zum Rahmenvertrag sollen am Mittwoch abgebrochen werden

Bundespraesident Guy Parmelin verlaesst nach der Anhoerung bei der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates APK-N um Fragen zum Rahmenabkommen mit der EU zu beantworten das Zimmer, am Montag, 26 ...
Wird der Bundesrat die Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU abbrechen?Bild: keystone

Verhandlungen zum Rahmenvertrag sollen am Mittwoch abgebrochen werden

Der Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU, die Überwachung von Patienten zu Hause durch das Spital und die vereitelte Flucht eines US-Kapitol-Randalierers in die Schweiz: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen.
23.05.2021, 05:5023.05.2021, 15:00
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Bundesrat will die Verhandlungen zum Rahmenvertrag abbrechen

Der Bundesrat will am Mittwoch die Verhandlungen für einen Rahmenvertrag mit der EU abbrechen. Dies berichten «NZZ am Sonntag», «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» unter Berufung auf mehrere unabhängige Quellen. Schon an der Regierungssitzung am vergangenen Mittwoch seien die letzten Warner vor einem Abbruch verstummt. Niemand im Bundesrat sehe mehr eine Chance, einen Vertrag auszuhandeln, der im Parlament und im Volk akzeptiert würde.

Jetzt soll ein Auffangplan erarbeitet werden, der Brüssel vor harschen Reaktionen abhalten und mögliche negative Folgen mildern soll. Derweil berichtet der «SonntagsBlick» mit Verweis auf ein internes E-Mail der EU-Chefunterhändlerin, dass sich Brüssel kompromissbereit zeige bei der Personenfreizügigkeit und der Unionsbürgerrichtlinie. Demnach will sie den Vertrag und sieben von der Schweiz geforderte Ausnahmen «Zeile für Zeile» durchgehen, um zu sehen, ob Lösungen gefunden werden könnten. Die Mail wurde zwei Wochen nach dem Besuch von Bundespräsident Guy Parmelin bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel getippt.

Impfquote bei fast 80 Prozent bei den über 70-Jährigen

Bei den über Siebzigjährigen liegt die Impfquote gegen das Coronavirus in der Schweiz bei fast 80 Prozent. Dies berichtet die «NZZ am Sonntag» unter Berufung auf eine neue Statistik des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Bei den Über-80-Jährigen haben sich bis jetzt rund 79 Prozent mindestens einmal gegen Corona impfen lassen.

Bei den 70- bis 79-Jährigen liegt die Impfquote bei rund 78 Prozent. Das sind der Zeitung zufolge hohe bis sehr hohe Quoten, gemessen an anderen Impfungen. So lassen sich in der Schweiz durchschnittlich 12 bis 16 Prozent der Bevölkerung gegen Grippe und 33 Prozent gegen Zecken impfen, wie eine BAG-Sprecherin sagte. Höher sind die Quoten bei den Impfungen für Kinder und Jugendliche, beispielsweise bei denen gegen Masern, Mumps und Röteln. Hier liegt sie bei 90 bis 94 Prozent. In der Schweiz haben bis am letzten Mittwoch 1,2 Millionen Personen eine erste Impfdosis gegen Corona sowie 1,4 Millionen Personen zwei Dosen erhalten.

Schweizer wollen auch nach der Pandemie im Homeoffice bleiben

Schweizer Angestellte wollen einer repräsentativen Umfrage zufolge auch nach der Pandemie nicht auf Homeoffice verzichten. 91 Prozent der Befragten, die zurzeit zu Hause arbeiten oder dies zumindest theoretisch könnten, möchten dies auch künftig gerne tun, wie die «SonntagsZeitung» mit Verweis auf die Befragung im Auftrag der Immobilienentwicklerin Steiner AG berichtet. Nur 9 Prozent lehnen demnach Homeoffice nach Corona komplett ab.

55 Prozent der Berufstätigen, bei denen Homeoffice möglich ist, möchten sogar die Hälfte ihres Arbeitspensums oder mehr zu Hause arbeiten. Jüngere möchten in überdurchschnittlichem Mass vermehrt zu Hause arbeiten. Ein Homeoffice-Angebot könne künftig ein Vorteil bei der Rekrutierung werden, schlussfolgert die Steiner AG. Die Umfrage führte das Marktforschungsinstitut Marketagent vom 7. bis zum 13. April unter gut 1000 Berufstätigen aus der Deutsch- und der Westschweiz durch.

Zürcher Immobilienunternehmer verklagt die Schweiz

Der Zürcher Immobilienunternehmer Urs Ledermann hat die Schweizer Landesregierung wegen ihrer Corona-Politik vor Bundesgericht eingeklagt. Er zog seine Staatshaftungsklage von Mitte Januar nach Abweisung durch den Bundesrat ans höchste Schweizer Gericht weiter, wie der «SonntagsBlick» berichtet. Ledermanns Anwalt reichte die 52-seitige Klage am Donnerstag beim Bundesgericht ein.

Ledermann forderte im «Gesuch um Leistung von Schadenersatz und Genugtuung» acht Millionen Franken. Anlass waren Verluste des Textilreinigungsunternehmens Cleaning Store Company. Der Betrieb musste wegen des Lockdowns gemäss eigenen Angaben 30 Stellen abbauen. Ledermann argumentiert, dass der Schaden auf die Corona-Politik des Bundesrats zurückzuführen sei. Der Bundesrat erklärte, Ledermann operiere mit einem «pauschalen und unsubstantiierten Vorwurf». Die Verordnungen des Bundesrats seien durch das vom Parlament im Herbst 2020 beschlossene Covid-19-Gesetz gestützt. Über dieses wird nach einem Referendum am 13. Juni abgestimmt.

Zürcher Unispital will Gesundheitsversorgung revolutionieren

Das Zürcher Universitätsspital soll künftig Patienten vermehrt zu Hause überwachen und behandeln. Spitaldirektor Gregor Zünd will mit der Idee die Gesundheitsversorgung revolutionieren und die Bettenzahl in der Klinik verkleinern, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Eine neue E-Health-Plattform mit Gesundheitsdaten der Patienten für rund 500 Millionen Franken soll ähnlich funktionieren wie das Online-Banking.

Mobile Geräte erheben laufend aktuelle Daten der Patienten. Algorithmen werten diese aus. Steigt das Risiko, etwa einen Asthma-Anfall oder einen Herzinfarkt zu haben, schlägt das System Alarm. Der Patient meldet sich beim Spital und lässt sich noch vor dem Akutereignis behandeln. Das Ziel ist es, dass an der E-Health-Plattform angeschlossene Personen gar nicht hospitalisiert werden müssen. Zünds Plan kommt in einem Moment, in dem das Unispital, die Universität und die ETH Zürich das grösste Hochbauprojekt der Schweiz angehen. Für 4,5 Milliarden Franken wollen sie das Zürcher Hochschulquartier in Etappen umgestalten.

Kapitol-Randalierer wollte sich in der Schweiz verstecken

Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar von Anhängern des damaligen Präsidenten Donald Trump wollte sich einer der Randalierer offenbar in der Schweiz verstecken. Wie die «SonntagsZeitung» berichtet, fuhr der 51-jährige Geophysiker nach der Randale mit dem Auto zurück nach Colorado, zerstörte laut Gerichtsakten elektronische Geräte in einer Mikrowelle und buchte ein Flugticket in die Schweiz. Sein Plan seien Skiferien in den Schweizer Bergen gewiesen, heisst es im Bericht.

Der Trump-Anhänger ging offenbar davon aus, dass ihn die Schweiz nicht ausliefern würde. Doch er wurde verhaftet, bevor er abfliegen konnte. Seit dem Sturm aufs Kapitol ist das Regierungsgebäude der grösste Tatort, den US-Bundesermittler je untersucht haben. Sie durchkämmen über 200’000 Hinweise aus der Bevölkerung und sichten gegen 15’000 Stunden Videomaterial. Auf Filmen ist der Mann aus Colorado zu sehen, wie er mit anderen Kapitol-Stürmern einen Polizisten eine Treppe herunterschleift. Danach kniet er auf den am Boden liegenden Mann, mit einem Schlagstock in der Hand.

10 Prozent der Bevölkerung greift zu Schlaftabletten

Jeder zehnte Schweizer oder jede zehnte Schweizerin greift regelmässig zu Schlaftabletten. Dies berichtet die Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche» unter Berufung auf eine Studie der Universität Zürich. Im Jahr 2018 erhielten demnach 10,5 Prozent der Erwachsenen in der Schweiz mindestens ein Rezept für ein Benzodiazepin oder ein Schlafmittel der sogenannten Z-Klasse. Im internationalen Vergleich ist dieser Verbrauch hoch.

«Die Anteile liegen in den USA, Deutschland und Grossbritannien bei etwa 5 bis 7 Prozent», sagte Carola Huber, die als Mitarbeiterin der Forschungsabteilung des Krankenversicherers Helsana an der Studie teilgenommen hat, der Zeitung. Für die Autoren der Untersuchung sind die negativen Folgen einer intensiven Nutzung von Schlaftabletten ein gravierendes Problem für die öffentliche Gesundheit. Benzodiazepin-Konsumenten haben ein bis zu 40 Prozent höheres Risiko, in ein Akut-, Rehabilitations- oder Pflegezentrum eingewiesen zu werden.

Fussballfunktionär wegen Geldwäscherei verurteilt

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat den argentinischen Fussballfunktionär Eduardo Luca wegen mehrfacher Geldwäscherei verurteilt. Laut dem Strafbefehl, der dem «SonntagsBlick» vorliegt, hatte der ehemalige Generalsekretär von Südamerikas Fussballverband (Conmebol) Bestechungsgelder über Schweizer Bankkonten transferiert.

Dazu zählten unrechtmässige Zahlungen in Millionenhöhe für die Vergabe von TV- und Marketingrechten an den wichtigsten südamerikanische Vereinsfussballwettbewerb Copa Libertadores. Als Drehscheibe dienten Konten unter anderem bei der Genfer Privatbank Pictet & Cie sowie beim mittlerweile aufgelösten Tessiner Finanzinstitut BSI. Die Bundesanwaltschaft verurteilte den 79-jährigen Deluca zu einer bedingten Geldstrafe von 18'000 Franken und einer Busse in der Höhe von 5000 Franken. Zudem verfügte sie die Überweisung von in der Schweiz blockierten Geldern an die Conmebol. Die Bundesanwaltschaft hat in dem Fall jahrelang ermittelt.

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87 Kommentare
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stegiKnüller
23.05.2021 07:29registriert Dezember 2020
Bundesanwaltschaft ermittelte „jahrelang“
Resultat Busse von 5’000 Fränkli und eine BEDINGTE Strafe von CHF18‘000

ein anschauliches Beispiel für die ‚Effizienz‘ der BA
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Victor Paulsen
23.05.2021 10:10registriert April 2019
Beim Rahmenabkommen können wir entweder weiterverhandeln und hoffen, dass die EU kooperiert, oder wir können es annehmen (auch wenn es einige für die Schweiz schlechte Passagen hat). Aber ganz ohne Rahmenabkommen haben wir einige Probleme und es wird dazu die Hürden für weitere Abkommen deutlich erhöhen. Daher ist für mich abbrechen keine Lösung
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Lowend
23.05.2021 11:26registriert Februar 2014
Auf Deutsch heisst dieser Abbruch, das sich der Geheimbundesrat aus Herrliberg mit seinen Lakaien in der Regierung durchgesetzt hat.

Es ist der Tod der Schweizer Demokratie, wie sie von unseren Vätern und Müttern aufgebaut wurde, wenn reiche Oligarchen ohne demokratische Legitimation Entscheide erzwingen können, obwohl das Volk anders darüber denkt.

So werden die von Souveränität faselnden Herrliberger zu den Totengräbern unserer schönen Schweiz, denn wenn wir zu so wichtigen Fragen nichts mehr zu sagen habe, sind wir auch nicht mehr souverän, sondern bloss noch Herrliberger Untertanen.
2011
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