Schweiz
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Ignazio Cassis (FDP-TI) diskutiert mit Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP-BL) waehrend einer Debatte im Nationalrat, waehrend der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 13. September 2017 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Sind sich einig: CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter im Gespräch mit Aussenminister Ignazio Cassis (FDP). Bild: KEYSTONE

Interview

«Wer unterstützt wird, muss kooperieren» – CVP begrüsst Umbau von Entwicklungshilfe

Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) richtet die Entwicklungshilfe neu aus. Die oberste Aussenpolitikern Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) begrüsst die Strategie «Switzerland first».

Sven Altermatt / ch media



Die Entwicklungshilfe soll stärker mit der Migrationspolitik verknüpft werden – das ist das Ziel von Aussenminister Ignazio Cassis (FDP). Die Eckwerte sind seit Monaten bekannt und haben bereits heftige Kritik ausgelöst.

Nun sind die ersten Details der Neuausrichtung publik geworden.

Das will Bundesrat Cassis ändern

Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) will die Entwicklungshilfe neu ausrichten. Die Gelder sollen stärker Schweizer Interessen dienen. Das verdeutlicht nun der Entwurf der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2021 bis 2024, den die «NZZ am Sonntag» publik gemacht hat. Rund 11.4 Milliarden Franken will Cassis in dieser Periode bereitstellen. Die Mittel sollen aber fokussierter, effizienter und auch mit mehr Nutzen für die Schweiz ausgegeben werden. Die Hilfe soll in erster Linie dem Wirtschaftswachstum, der Bekämpfung des Klimawandels und der Reduktion von irregulärer Migration dienen. Nicht mehr als explizites Ziel aufgeführt ist die Reduktion von Armut. Erwähnt wird auch die Absicht, beim Abschluss von Kooperationsverträgen stets auch migrationspolitische Anliegen einzubringen. Laut dem Vorschlag von Cassis würde das Land künftig rund 0.45 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe ausgeben – weniger als das deklarierte Ziel von 0.5 Prozent. (sda/chm)

Die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter ist Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission. Ihre Partei verlangt seit Jahren entsprechende Justierungen. 2016 wollte sie gar das Entwicklungshilfeprogramm zurückweisen – weil es zu wenig auf die gegenwärtigen Herausforderungen fokussiert sei. Schneider-Schneiter selbst forderte in einem Vorstoss die engere Verzahnung von Migration und Entwicklungshilfe.

Die Entwicklungsgelder sollen fortan stärker den Interessen der Schweiz dienen, die Reduktion der Armut wird nicht mehr explizit als Ziel genannt. Schadet dies nicht der Glaubwürdigkeit der Schweiz?
Elisabeth Schneider-Schneiter: Ich begrüsse den Kurs von Bundesrat Cassis. Er setzt damit langjährige Forderungen der CVP um. Die traditionelle, einseitige Entwicklungshilfe ist nicht mehr zielführend, sie reduziert die Armut nicht in genügendem Masse. Das äussert sich etwa im starken Migrationsdruck, der sich noch verschärfen wird. So findet eine Transformation hin zu einer wirkungsvollen Entwicklungszusammenarbeit statt. Damit begegnen wir den von uns unterstützten Staaten auf Augenhöhe.

«Migration ist eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit. Es ist wichtig, dass die Entwicklungszusammenarbeit darauf reagiert und sich fokussiert.»

Aussenminister Cassis rückt das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen stärker in den Fokus. Ist Entwicklungshilfe nur dann nützlich, wenn sie der Schweiz einen ökonomischen Nutzen bringt?
Überhaupt nicht, aber gerade bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist das Defizit in vielen Partnerstaaten gross. Eine stärkere Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft schafft Arbeitsplätze, hält gut ausgebildete Fachkräfte im Land und hilft den Staaten, sich gewinnbringend in die Weltwirtschaft einzubringen.

ARCHIVBILD - ZUR CVP-BUNDESRATSKANDIDATIN ELISABETH SCHNEIDER-SCHNEITER STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Nationalraetin Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP-BL, am Rand der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 13. Juni 2017 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Bild: KEYSTONE

Cassis will unbedingt einen stärkeren Bezug zur Migration. Lassen sich damit wirklich Probleme in diesem Bereich lösen?
Ja, Migration ist eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit. Es ist wichtig, dass die Entwicklungszusammenarbeit darauf reagiert und sich fokussiert. Mit Massenauswanderungen kann Armut nicht nachhaltig gelöst werden.

Und wie soll das in der Praxis funktionieren?
Indem dem Menschen vor Ort eine menschenwürdige Zukunft ermöglicht wird. Die bilaterale Zusammenarbeit soll sich deshalb auf jene Staaten konzentrieren, die bereit sind, Migrationsfragen gemeinsam anzugehen. Ich denke da letztlich auch an Themen wie Rückübernahmeabkommen. Die Devise ist klar: Wer von der Schweiz unterstützt wird, muss bereit sein, zu kooperieren. Das soll sich zwingend in den Verträgen mit den betroffenen Ländern niederschlagen.

Sie fordern schon lange eine verstärkte Verknüpfung von internationaler Zusammenarbeit und Migration. Warum ist diese so wichtig?
Weil vor allem die Armutsmigration ein immer grösseres Ausmass annehmen wird und die Hilfe in der Region des Ursprungslandes für die CVP effizienter ist. Damit hängt übrigens auch die Forderung zusammen, dass die Regierungen in der Korruptionsbekämpfung kooperativ sind. Im Gegensatz zu anderen bürgerlichen Parteien hat sich die CVP immer gegen Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit gewehrt. Die eingesetzten Mittel sollen aber effizient verwendet werden.

«Wie gesagt: weg von der Entwicklungshilfe, hin zur Entwicklungszusammenarbeit – darum geht es.»

Die OECD kritisiert die Schweiz: Ziel dürfe nicht primär sein, Migration zu verhindern. Der neue Kurs passe nicht zur Neutralität des Landes.
Nun gut, früher hat die OECD immer bemängelt, dass sich die Schweiz mit ihren Projekten geografisch und thematisch verzettle. Zu Recht. Jetzt konzentriert die Schweiz ihre Kräfte auf die Herausforderungen der Migration, das ist richtig so …

... auch mit Blick auf den so wichtigen Grundsatz der Neutralität?
Das hat keinerlei Auswirkungen. Es geht nicht um einen politischen Akt. Wie gesagt: weg von der Entwicklungshilfe, hin zur Entwicklungszusammenarbeit – darum geht es.

«Unsere Entwicklungszusammenarbeit muss sich den neuen Herausforderungen anpassen.»

Also sehen Sie keine Gefahr, dass der gute Ruf der Schweiz Schaden nimmt?
Überhaupt nicht. Die Schweiz wird geschätzt für ihr vielfältiges humanitäres und entwicklungspolitisches Engagement. Doch unsere Entwicklungszusammenarbeit muss sich den neuen Herausforderungen anpassen. Darum braucht es neue geografische und inhaltliche Schwerpunkte.

Dass sich die Schweiz aus einem Land zurückzieht, das nicht kooperiert, will offenbar selbst Aussenminister Cassis nicht. Geht es am Ende also doch bloss um Symbolik?
Letztlich muss jedes einzelne Projekt für sich geprüft werden. Es soll aber erklärtes Ziel sein, die Schwerpunktländer zu Kooperationen zu bewegen. Nur so ergibt sich eine wirkungsvolle Zusammenarbeit.

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23Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 16.04.2019 07:38
    Highlight Highlight In dieser Diskussion über Entwicklungshilfe zeigt sich mir besonders deutlich, dass auf Watson zunehmend und gezielt zensuriert wird.
    Hier geht es nicht mehr um "Fairness", sondern um die Lenkung der öffentlichen Meinungsbildung!
    Das ist sehr schade, folgt aber einer ähnlichen Logik, wie die sogenannte "Entwicklungshilfe":
    Investoren wollen etwas für ihr Geld!
    Sie wollen dafür einen "Return" mit "Kollateralnutzen" erhalten!
    Und sei das nur ein "Danke schön!", oder dass "Weisse" nicht mehr um ihr Leben fürchten müssen, wenn sie reisen.
    So sollen auch Kommentarschreiber POSITIV schreiben...
  • einmalquer 15.04.2019 15:31
    Highlight Highlight Aus dem Zusammenhang gerissene Zitate:

    "Die traditionelle ...ist nicht mehr zielführend, sie reduziert die Armut nicht in genügendem Masse."

    In der Schweiz wird durch Politik die Armut auch nicht in genügendem Masse reduziert.

    "Wer von der Schweiz unterstützt wird, muss ... zu kooperieren. Das soll sich zwingend in den Verträgen mit den betroffenen Ländern niederschlagen."

    Wer von der EU wirtschaftspolitisch durch Verträge unterstützt wird, muss bereit sein zu kooperieren.

    "Mit Massenauswanderungen kann Armut nicht nachhaltig gelöst werden."

    Auswanderung macht das Abendland farbiger.
  • Nik G. 15.04.2019 11:25
    Highlight Highlight Problematik in der Entwicklungshilfe ist häufig unsere Arroganz. Um unser schlechtes gewissen zu beruhigen senden wir Geld in Arme Länder, ziehen es von unseren Steuern ab und hinterfragen nicht was dort mit dem Geld passiert. Ich finde Entwicklungshilfe absolut notwendig sie muss aber genau analysiert werden wie am besten geholfen werden.
    Beispiel: Neue Schule in Afrika gebaut-> Schüler kamen trotzdem nicht zu Schule-> Wieso?-> Angst vor Anteckung durch einen Parasitären Wurm-> Wurmmittel verteilt Kosten 100.--> Schüler gingen zur Schule.
  • Feihua 15.04.2019 09:46
    Highlight Highlight Wenn wir endlich aufhören würden mit:
    -Entwicklungsländern mit unserer Tiefsteuerstrstegie das dringend benötigte Steuersubstrat abzuziehen (Bsp. Glencore)
    -unseren Exportsubventionen lokale Landwirtschaft zu ruinieren,
    -Kriegsmaterial zu exportieren
    -keine fairen Peise für deren Güter zu zahlen
    -Klima anzuheizen

    ...dann, aber erst dann, könnten wir mit Entwicklungshilfe ganz aufhören. Es ist nähmlich nur ein kleiner Bruchteil an dem, was wir ihnen direkt und indirekt an Mitten entziehen.
  • Füdlifingerfritz 15.04.2019 08:02
    Highlight Highlight Wenn man das so liest: Eigentlich ein Witz, dass das jemals anders war.
  • Nocciolo 15.04.2019 07:37
    Highlight Highlight Ihr seid arm, wir sind reich. Wir geben euch Geld, ihr müsst gehorchen. Ein klassisches Herrschaftsverhältnis
    • dorfne 15.04.2019 08:25
      Highlight Highlight Das Problem ist, dass sehr viel Geld aus der Entwicklungshilfe in den Kanälen der Korruption versickert. Und die Entwicklungshelfer vor Ort verstärken die Armut der Einheimischen, weil Alles teurer wird, wenn hunderte von Helfer irgendwo einfallen - Lebensmittel, Benzin, Wasser, Wohnen usw.. Dort wo sinnvolle Projekte aufgegleist werden, ist oft eine echte Kontrolle nicht möglich, was dem Betrug Tür und Tor öffnet. Das wollen nat. weder das DEZA noch die NGO's zugeben. Drum find ich es sinnvoll, wenn das Geld nicht einfach nur mit der Giesskanne ausgezahlt wird.
  • Yolo 15.04.2019 06:54
    Highlight Highlight Man will die Verknüpfung zweier Themen, will sich aber bei fehlender Kooperation nicht aus dem Land zurückziehen? Das klingt mehr nach einem zahnlosen Papiertiger. Ergo bleibt alles beim alten, mal abgesehen von der PR.
    • dorfne 15.04.2019 08:26
      Highlight Highlight Seh ich leider auch so. Bleibt nur eine strikte Limitierung der Zahlungen. Mit Almosen schafft man sowieso keine Gerechtigkeit.
  • Muselbert Qrate 15.04.2019 06:12
    Highlight Highlight „Die Devise ist klar: Wer von der Schweiz unterstützt wird, muss bereit sein, zu kooperieren.“

    Man müsste meinen das dies eigentlich jedem einleuchten sollte? Sozusagen das 1x1 der Entwicklungshilfe?
    • rodolofo 15.04.2019 07:56
      Highlight Highlight Du meinst nach dem Motto "Wer zahlt, befielt"?
      Dieses Schema ist doch den Sklaven schon längstens eingeprügelt worden!
      Jetzt wird halt der Entwicklungshelfer aus der Schweiz mit weissem Tropenhelm auch wieder mit "Master" angesprochen.
      Was soll's?
      Diese Armen sind doch flexibel und fressen aus jeder Hand, die ihnen hingestreckt wird!
      Wenn's sein muss, machen die auch Männchen, oder abortieren das geworfene Stöckchen!
      "Ja wo ist denn die Stinksocke? Such!
      Wass? Du willst sie nicht suchen?!
      Na Dir werd ich helfen!
      Ich streiche Dir sofort die Entwicklungsgelder, wenn Du nicht dankbarer bist!"
    • dorfne 15.04.2019 08:18
      Highlight Highlight Achtung Ironie: Die Meisten kooperieren ja. Das Geld aus der Entwicklungshilfe macht die unzähligen korrupten Regierungscliquen gefügig. Sie vergeben spottbillig Abbaulizenzen an die Rohstofffirmen zwecks Plünderung der Bodenschätze, Rodung der Regenwälder usw..
      Die Weltbank macht das auch so. Es ist doch eine "Bekämpfung der Armut," wenn die Plünderungen Arbeitsplätze schafft. Dass dafür kein Lohn bezahlt wird muss ja nicht an die grosse Glocke gehängt werden.
    • Gubbe 15.04.2019 10:11
      Highlight Highlight Nein Rodolofo : Eine Kooperation ist eine Zusammenarbeit. Was du da aufzählst mag in deinen ersten Gedanken so ausgesehen haben. Dieses Geld erhalten ja nicht Personen, die zuunterst auf der Leiter stehen. Gemeint ist das zielgerichtete Einsetzen von erhaltenem Geld und nicht die Bereicherung (Korruption). Dieses Geld muss zu Bauern usw. fliessen, um nötige Arbeiten finanzieren zu können. Das da mal jemand kontrolliert, das die Vorgaben eingehalten werden, ist wohl klar.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schneider Alex 15.04.2019 05:58
    Highlight Highlight Westeuropa ist darum reich, weil die Menschen dort die Länder dazu gemacht haben. Weshalb gibt es in Afrika keine Textilindustrie, keinen leichten Maschinenbau, kaum Weiterverarbeitung bei Nahrungsmitteln? Wenn die Menschen gebildet sind, die Regierung nicht korrupt ist und ein gewisser Fleiss herrscht, kann jedes Land in Afrika irgendwann in europäische Verhältnisse aufsteigen. Aber das hören viele nicht gerne. Heute ist Afrika überhaupt nicht eingebunden in die internationale Arbeitsteilung, in die Wertschöpfung. Und genau darum braucht es die jungen Afrikaner, die zu uns kommen, vor Ort.
    • geissenpetrov 15.04.2019 08:09
      Highlight Highlight "Wenn die Menschen gebildet sind, die Regierung nicht korrupt ist und ein gewisser Fleiss herrscht, kann jedes Land in Afrika irgendwann in europäische Verhältnisse aufsteigen."
      Zusammengefasst: Alle Afrikaner sind dumm, faul und korrupt, haben deshlab unsere Hilfe nicht verdient und sollen da bleiben wo sie herkommen.
      So kann man durchaus denken. Allerdings wirkt diese Argumentation vorgeschoben, um sich nicht ernsthaft mit dem Thema befassen zu müssen.
    • Weiterdenker 15.04.2019 08:09
      Highlight Highlight In der Theorie ist das alles wahr - Allerdings muss man dazu sagen, dass wir Afrika im Moment in dieser Hinsicht in keinster Weise unterstützen. Die Textilindustrie in Afrika kann kaum wachsen, da die Altkleider aus Europa meistens nach Afrika geflogen werden, um dort dann billig verkauft zu werden. Billiger als die Kleidung, die dort hergestellt wird - Was dazu führt, dass die Afrikanischen Betriebe schnell wieder eingehen. Selbiges z.B. bei der Tierzucht. Europäische Pouletrestprodukte sind günstiger dort als vor Ort gezüchtetes Hühnchen, und es gibt weitere solche Probleme.
    • Smeyers 15.04.2019 08:15
      Highlight Highlight Ich stimme zu, Afrika hat es nicht verstanden seine Bodenschätze selber zu nutzen und nach der Unabhängigkeit der Kolonialzeit sich aus der Klammer der Korruption und Vetternwirtschaft zu befreien.
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