Trotz Ansturm auf Ceuta sagt Beat Jans: «Das Schengen-System funktioniert»
Fast 60'000 Marokkaner, vor allem junge Männer, haben vor dem Wochenende die spanische Exklave Ceuta überrannt. Die Behörden waren zunächst machtlos. Allerdings sind die meisten Migranten inzwischen wieder nach Marokko zurückgekehrt. Am Dienstag trafen sich die Minister des EU-Schengenraums, in dem ohne Passkontrollen gereist werden kann, zum virtuellen Krisentreffen. Mit dabei: der Schweizer Justizminister Beat Jans.
Ceuta wurde überrannt, doch kein Migrant gelangte aufs EU-Festland. Ist das nun ein Versagen des europäischen Grenzschutzes – oder ist es ein Erfolg?
Beat Jans: Spanien hat rasch und konsequent reagiert und dadurch weiteres menschliches Leiden verhindert. Es ist unerträglich, wie viele Menschen beim Versuch, nach Ceuta zu gelangen, im Meer ertrunken sind. Die Ereignisse sind tragisch, sie haben aber gezeigt, dass das Schengen-System funktioniert. Spanien hat sichergestellt, dass niemand von Ceuta aus nach Europa weiterreisen konnte.
Sind aus Ihrer Sicht diese Migranten keine Flüchtlinge, die Anrecht auf ein Asylverfahren hätten?
Es sind Menschen, die gemäss der EU-Grenzschutzbehörde Frontex aufgrund von gezielt gestreuten Falschinformationen davon ausgingen, dass sie in Europa willkommen sind. Sie hatten falsche Erwartungen und nahmen deshalb diesen gefährlichen Weg auf sich. Als sie erfuhren, dass diese Erwartungen nicht der Realität entsprachen, kehrten sie wieder um. Es handelte sich also nicht in erster Linie um verfolgte Menschen auf der Flucht, sondern um Menschen, die für sich ein besseres Leben suchten.
Wer hat diese Falschinformationen verbreitet?
Genau das muss nun sauber untersucht werden. Das war auch eine meiner Botschaften am Treffen der europäischen Innenminister. Wir müssen wissen, was genau passiert ist.
Welche Lehren zieht Europa aus den Ereignissen?
Wir müssen besser verfolgen können, was in den sozialen Medien geschieht. So könnten wir früher reagieren und Menschen davon abhalten, eine solch gefährliche Reise überhaupt anzutreten.
Der Ansturm begann letzten Donnerstag. Sie nehmen jetzt erstmals Stellung dazu. Italien reagierte rasch, setzte Schengen gegenüber Spanien aus, Frankreich schickte zusätzliche Zolleinheiten in die Pyrenäen. Weshalb unternahm die Schweiz nichts?
Ich war durch das hervorragend vernetzte Staatssekretariat für Migration von Anfang an darüber informiert, was vor Ort geschah. Es gab zu keinem Zeitpunkt Hinweise darauf, dass die irreguläre Migration über Frankreich oder die Asylzahlen in der Schweiz ansteigen würden. Der Grund dafür war, dass die Menschen von Ceuta aus nicht auf das europäische Festland weiterreisen konnten. Ihre Rückkehr nach Marokko war auch dank der guten Zusammenarbeit mit der dortigen Regierung möglich.
Die SVP forderte zusätzliche Kontrollen an den Schweizer Grenzen. War das für Sie keine Option?
Für uns ist entscheidend, dass Massnahmen auf einer seriösen Analyse beruhen, faktenbasiert sind und tatsächlich etwas bewirken.
Haben Italien und Frankreich mit ihren Massnahmen also überreagiert?
Ich beurteile in erster Linie die Lage der Schweiz. Für uns gab es keine Hinweise, die zusätzliche Massnahmen gerechtfertigt hätten.
Marokko hat den Ansturm nicht verhindert, vielleicht sogar begünstigt. Gleichzeitig betonen Sie, ohne die marokkanische Regierung hätte die Situation nicht unter Kontrolle gebracht werden können. Ist das nicht widersprüchlich?
Spanien und andere europäische Staaten haben betont, wie entscheidend die Zusammenarbeit mit Marokko bei der Bewältigung der Situation war. Marokko arbeitete rasch mit Spanien und den zuständigen EU-Agenturen zusammen, insbesondere bei der Organisation der freiwilligen Rückkehr.
Ist es nicht vielmehr so, dass Marokko den Migrationsdruck aus Afrika gegenüber der EU instrumentalisiert?
Es ist wichtig, im konstanten Dialog zu bleiben und einander auf Augenhöhe zu begegnen. Wer Lösungen mit Drittstaaten sucht, muss sich bewusst sein, dass dadurch auch Abhängigkeiten entstehen können. Für die Schweiz bleibt der partnerschaftliche Dialog zentral. Er hat unter anderem dazu geführt, dass wir im europäischen Vergleich eine hohe Rückkehrquote erreichen.
Die Rückführung abgewiesener Asylsuchender nach Nordafrika bleibt dennoch schwierig.
Sie bleibt herausfordernd, aber kaum ein anderes europäisches Land arbeitet so gut mit Marokko zusammen wie wir. Diesen Weg wollen wir weitergehen.
Wenn Marokko junge Männer zurücknimmt, die sich in der Schweiz aufhalten und teilweise straffällig geworden sind: Verlangt das Land dafür Gegenleistungen?
Eine Migrationspartnerschaft beruht immer auf Geben und Nehmen. Beide Seiten müssen davon profitieren. Marokko ist ein wichtiges Transitland für Menschen aus Subsahara-Afrika. Wenn wir Marokko dabei unterstützen, diese Probleme zu bewältigen, profitieren am Ende beide Seiten. Dieser partnerschaftliche Ansatz ist aus meiner Sicht eindeutig der erfolgreichste.
Innenpolitisch wird allerdings ein härteres Vorgehen verlangt.
Der Versuch, mit Druck und Zwang zu arbeiten, hat meines Wissens bisher nie zum Erfolg geführt.
Die Schweiz zahlt von 2025 bis 2028 Entwicklungsgelder im Umfang von 25 Millionen Franken an Marokko. Die Junge FDP fordert, solche Gelder zu streichen und notfalls sogar Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Schliessen Sie das kategorisch aus?
Die Migrationspartnerschaften bleiben auch nach den Diskussionen über die Neuausrichtung der internationalen Zusammenarbeit ein wichtiger Bestandteil unserer Aussen- und Migrationspolitik. Wir halten daran fest, weil die Ergebnisse positiv sind und wir überzeugt sind, dass der partnerschaftliche Ansatz am erfolgreichsten ist. (schweizheute.ch)
