«Die Meinungen sind gemacht» – das sagt ein Politologe zur Abstimmungsumfrage
Eine erste Umfrage von Tamedia zeigt: Wäre heute Abstimmung, würde das Schweizer Stimmvolk die Neutralitätsinitiative mit 62 Prozent an der Urne ablehnen. Wie überrascht sind Sie von diesem Ergebnis?
Daniel Kübler: Mich überrascht die hohe Ablehnung so früh im Abstimmungskampf. Vor allem weil Neutralität etwas ist, das Menschen in der Schweiz grundsätzlich gut finden. Normalerweise starten Initiativen mit einer höheren Zustimmung und verlieren im Lauf des Abstimmungskampfes an Unterstützung, wenn die Leute sich vertiefter damit auseinandersetzen. Bei der Neutralitätsinitiative scheint das nun aber schon früh der Fall zu sein.
Warum lehnen so viele die Initiative ab?
Das liegt zum einen sicher am Absender. Die Initiative hat einen klaren SVP-Stempel. Christoph Blocher hat sie stark geprägt, das dürfte gerade bei Sympathisantinnen und Sympathisanten der SP oder der Grünen einen Abwehrreflex ausgelöst haben. Obwohl auch einzelne Exponentinnen und Exponenten links der SP die Initiative unterstützen.
Ist es nur ein Absenderproblem?
Nein. Viele Menschen scheinen das propagierte Konzept von Neutralität als untauglich wahrzunehmen. Dazu kommt wohl die Feststellung, dass Russland offensiv Werbung für die Initiative macht. Das schadet der Initiative.
Das Initiativkomitee wirbt mit einer Friedenstaube und dem Slogan «Kein Krieg» für ihre Neutralitätsinitiative. Damit wollte es auch über das SVP-Lager hinaus Unterstützung gewinnen. Warum ist das nicht gelungen?
Das hat wohl mit der unsicheren Weltlage zu tun. Die Bedrohungen nehmen zu und unsere eigene Armee ist schlecht aufgestellt. Die Initiative würde dazu führen, dass bestimmte Formen von militärischer Kooperation mit Nachbarländern oder der Nato nicht mehr möglich sind. Ich könnte mir vorstellen, dass diese Sicherheitsbedenken beim Abstimmungsentscheid eine Rolle spielen.
Die Zustimmung der SVP-Wählerschaft ist der Initiative grösstenteils sicher. Dort hat die Argumentation offenbar dennoch verfangen.
Ja, das ist nicht weiter erstaunlich. Wenn man SVP wählt, weiss man, was man bekommt. Die SVP ist immer für das Konzept der integralen Neutralität eingestanden. Also sowohl was Wirtschaftssanktionen als auch was die militärische Zusammenarbeit in Friedenszeiten betrifft. Das wissen auch ihre Wählerinnen und Wähler. Aber es geht halt nicht über die SVP-Wählerschaft hinaus.
Wie bitter wäre eine Niederlage für die SVP?
In der Schweiz ist es nie so, dass Niederlagen bei Initiativen negative Konsequenzen für Parteien haben. Im Gegenteil: Die Wählerschaft der SVP steht ja durchaus hinter der Initiative. Eine Initiative ist für eine Partei immer auch eine Chance, ihr Programm öffentlich darzustellen. Die Wählerinnen und Wähler werden sich bei den nächsten Nationalratswahlen daran erinnern. Die Initiative hat somit sicher einen Mobilisierungseffekt.
An den Plakaten des Initiativkomitees kommt man derzeit nicht vorbei. Dem Budget scheinen kaum Grenzen gesetzt. Wieso zeigt die Kampagne nicht die erwünschte Wirkung? Und wie viel kann sie noch ausrichten?
Das stimmt, derzeit sieht es so aus, als würden die Initiantinnen und Initianten deutlich mehr Geld investieren als das gegnerische Lager. Die Plakate mögen grundsätzlich ansprechend sein, aber wenn man sich näher mit der Initiative befasst, merkt man vielleicht, dass hier ein Neutralitätskonzept beworben wird, das man selbst nicht befürwortet. Mittel für Kampagnen sind zwar wichtig, aber ein Abstimmungsresultat kann man sich nicht erkaufen. Eine derart intensive Kampagne kann sogar kontraproduktiv sein.
Wieso das?
Je intensiver die Kampagne, desto geringer ist das Risiko der Manipulation, also dass die Leute uninformiert und gegen ihre Überzeugungen abstimmen. Denn eine intensive Abstimmungskampagne führt grundsätzlich dazu, dass sich die Menschen besser mit einer Vorlage auseinandersetzen. Und die Neutralitätsinitiative wird schon lange diskutiert, eigentlich seit ihrer Lancierung. Das hat die Gegenseite mobilisiert.
Auch das Nein-Komitee hat diese Woche seine Kampagne gestartet. Wird diese das Resultat nochmals verschärfen?
Auf jeden Fall. Ich gehe davon aus, dass die Zustimmung zur Initiative weiter abnimmt.
Was fällt in diesem Abstimmungskampf besonders auf? Was waren entscheidende Momente, die zu diesem Umfrageergebnis geführt haben könnten?
Grundsätzlich folgt er einem üblichen Muster. Aussergewöhnlich war jedoch die klare Stellungnahme eines ausländischen Akteurs, das heisst von Russland. Dass sich eine Sprecherin des Kremls bemüssigt fühlt, die Schweizer Innenpolitik so offensiv zu kommentieren, ist etwas Neues. Und ich glaube nicht, dass es der Initiative hilft.
Auch bei der Ernährungsinitiative, der zweiten nationalen Vorlage, über die am 27. September abgestimmt wird, zeichnet sich ein deutliches Nein ab. Haben wir etwa auch hier ein Absenderproblem?
Nein, es handelt sich eher um ein inhaltliches Problem. Keine Partei im Nationalrat hat die Ernährungsinitiative unterstützt. Selbst die Grünen haben Stimmfreigabe beschlossen. Die Initiative stellt extreme Forderungen, die weit von dem entfernt sind, was mehrheitsfähig ist. Die tiefe Zustimmung ist die Quittung dafür.
Gehen Sie davon aus, dass sich an diesem Resultat noch etwas verändern wird?
Es kann sein, dass einzelne Leute nun strategisch abstimmen und sagen: Die Initiative wird zwar abgelehnt, aber wir wollen nicht, dass sie so deutlich abgelehnt wird, weil wir das Anliegen grundsätzlich sympathisch finden. Das wird aber wohl nichts daran ändern, dass die Ablehnung deutlich ausfällt.
