Ärger über Blocher-Plakate in Zügen: So reagieren die SBB
Sie sind unübersehbar: Die Plakate mit schwarzer und roter Schrift auf weissem Grund, dazwischen flattert eine Friedenstaube. «Kein Krieg», steht dort. Und: «JA zur Schweizer Neutralität». Die Kampagne des Ja-Komitees der Neutralitätsinitiative ist auch deshalb so präsent, weil ihre Plakate in zahlreichen Bahnhöfen und Zügen hängen. Das sorgt für Kritik.
Ein SBB-Pendler und watson-User beschwerte sich bei den SBB über die Kampagne, insbesondere darüber, dass die Plakate im Innern des Zuges prominent aufgehängt sind. «Dass sich Politwerbung nun sogar im Zuginneren manifestiert, schränkt mich massiv ein und verletzt politische Meinungsbildungsprozesse grobfahrlässig», schrieb er in seinem Mail. Aus seiner Sicht sollten die SBB den Werbeplakaten im Zug nur schon Einhalt gebieten, weil die Initiativgegner wohl nicht die Mittel für eine gleichwertige Gegenkampagne hätten.
Das Thema beschäftigt nicht nur den watson-User: Auch auf Reddit fragt sich ein User, ob politische Werbung in SBB-Zügen erlaubt ist.
SBB-Niederlage ermöglicht politische Werbung in Zügen
Dürfen die SBB als bundesnaher Betrieb politische Werbung zulassen? Auf Anfrage verweisen die SBB auf ein Urteil aus dem Jahr 2012. Damals rügte das Bundesgericht die SBB, weil diese zwei israelkritische Plakate abnehmen liessen.
Es hielt fest, dass die SBB bei politischer Werbung an die Grundrechte und somit an die Meinungsfreiheit gebunden seien. Ein Verbot solcher Werbung käme der Zensur gleich. Darum müssten die SBB politische Werbung zulassen, entschied das Bundesgericht.
In diesem ausschlaggebenden Fall war Urs Saxer involviert. Der Rechtswissenschaftler mit Fachkenntnissen in Völker- und Staatsrecht der Universität Zürich verteidigte die Kläger damals als Anwalt.
Saxer kann wenig mit dem Argument anfangen, wonach eine Einschränkung der Meinungsfreiheit vorliege, wenn in den Zügen nur die Plakate des Pro-Komitees hängen. «Es gibt keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, fremden Meinungen nicht zu begegnen», sagt er zunächst. Eine Verletzung der Meinungsfreiheit läge nur vor, wenn die SBB keine Plakate des Gegenkomitees erlauben würden.
Dies ist allerdings nicht der Fall. «Unsere Werbeflächen stehen allen politischen Organisationen zur Verfügung und werden von allen politischen Seiten genutzt», sagt eine SBB-Sprecherin.
Bald folgen Nein-Plakate in Zügen und Bahnhöfen
Dass die Ja-Plakate in den Zügen so ins Auge stechen, dürfte mit der Organisation der Gegenkampagne zusammenhängen. Deren Höhepunkt steht erst noch bevor. Das überparteiliche Nein-Komitee mit Mitgliedern von SP, Grünen, GLP, Mitte und FDP will bald mit Werbung an Bahnhöfen und in Zügen nachziehen.
Das bestätigt die Agentur «DS Studio», die für die überparteiliche Nein-Kampagne zuständig ist. Diese bestehe aus einem Mix aus Aussenwerbung und digitalen Kanälen, heisst es bei der Agentur.
Neben der überparteilichen Nein-Kampagne fahren SP und Grüne eine zusätzliche, eigene Kampagne – wie sie dies auch im Vorfeld der SRG-Initiative gemacht hatten.
Der linke Werbe-Effort sieht ebenfalls Plakatwerbung vor, allerdings erst ab dem 24. August. Dann sollen landesweit Warnungen vor «Milliarden für Putins Krieg» sichtbar sein, die bei einem Ja zur Neutralitätsinitiative aus Sicht von SP und Grünen fliessen würden.
Mit diesem Plakat wollen SP und Grüne die Neutralitätsinitiative versenken.
Eine Buchung von Werbeflächen in Zügen sähe die linke Kampagne aktuell nicht vor, sagt Wermuth. Er ist überzeugt, dass ein Nein an der Urne auch ohne Werbung auf Schienen drinliegt. Die inhaltlichen Argumente seien stark genug:
Denkbar sei aber, dass die linken Werbesujets an Bahnhöfen anzutreffen sind, so der SP-Co-Präsident.
Im digitalen Raum hat die Kampagne von SP und Grünen derweil längst begonnen.
Als Beispiel für eine politische Werbemassnahme nennt Cédric Wermuth ein Instagram-Reel seiner Parteikollegin Anna Rosenwasser.
Blocher spendet in Millionenhöhe
Unabhängig davon, wo das Stimmvolk die Plakate der Befürworter und Gegnerinnen antreffen wird, ist eines bereits klar: In diesen Abstimmungskampf fliesst viel Geld.
Das zeigen erste Zahlen zu den Kampagnenbudgets, welche die politischen Akteure der Eidgenössischen Finanzkontrolle gemeldet haben – seit 2022 gelten für Abstimmungskampagnen bestimmte Transparenzpflichten.
Die Befürworter der Initiative haben bisher ein Kampagnenbudget von aufgerundet vier Millionen Franken offengelegt. Alleine über zwei Millionen Franken spendet SVP-Doyen Christoph Blocher, der auch ideeller Vater der Initiative ist. Weitere 1.3 Millionen Franken kommen von «Pro Schweiz». Die Gruppierung war massgeblich an der Lancierung der Neutralitätsinitiative beteiligt und hat ihre Wurzeln in der von Blocher gegründeten «Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz» (Auns).
Weitere Spenden im Hunderttausenderbereich gibt es unter anderem von der Autohändlerin Emil Frey AG und der «Stiftung für bürgerliche Politik». Sie bezweckt die finanzielle Unterstützung der SVP. Rolf Dörig, der Verwaltungsratspräsident des Versicherers «Swiss Life», alt Bundesrat Ueli Maurer sowie SVP-Parteipräsident Marcel Dettling sind im Stiftungsrat vertreten. Die SVP selbst steuert lediglich 50'000 Franken bei.
Das überparteiliche Gegenkomitee meldet bisher ein Budget von 1.2 Millionen Franken und eine ebenso hohe Spende vom Wirtschaftsverband Economiesuisse. Die SP legte bisher rund 367'000 Franken für ihre Kampagne offen, die Operation Libero rund 100'000 Franken.
Diese Zahlen sind mit Vorsicht zu geniessen: Sie basieren auf Selbstdeklarationen. Im Verlauf des Abstimmungskampfs erhalten die Kampagnen in der Regel weitere Spenden, die die EFK laufend aufnimmt. Dazu bedeuten die gemeldeten Einnahmen nicht, dass die Komitees das Budget auch restlos für Werbemassnahmen ausgeben.
Politische Werbung in Zügen: Ein ständiger Zankapfel
Politische Plakate in SBB-Zügen führen immer wieder zu Kontroversen. Dieses Jahr beschäftigte das Thema im Forum der SBB im Vorfeld der Abstimmung über die «10-Millionen-Schweiz».
Doch schon vor zehn Jahren berichtete der «Tages Anzeiger» über die Omnipräsenz der Ja-Plakate im Vorfeld der Service-Public-Initiative.
Gemäss SBB hat das Ja-Komitee die Werbeflächen in den Zügen für den Monat August gebucht – wie viel sie gekostet haben, bleibt unklar. SBB-Pendler werden den Pro- und Kontraplakaten noch eine Weile begegnen. Die Abstimmung über die Neutralitätsinitiative findet am 27. September statt.
