Für den Bundesrat ist die Neutralitätsinitiative ein gefährliches Korsett
Cassis betonte in Bern vor den Medien, dass die Vorlage die Handlungsfähigkeit, Sicherheit und Wirtschaft des Landes einschränken würde. Die Schweiz bleibe auch ohne Verfassungsänderung neutral – sie müsse jedoch flexibel auf Krisen reagieren können.
Die Initiative wolle ein starres Neutralitätsverständnis in der Bundesverfassung verankern, heisst es im Abstimmungsbüchlein zur Vorlage, über die am 27. September abgestimmt wird. Bundesrat und Parlament betonen darin, dass die Verfassung heute bewusst Flexibilität gewähre, um in sich schnell verändernden geopolitischen Lagen angemessen im Interesse der Schweiz reagieren zu können.
Neutralität kennt kein enges Regelwerk
«Die Abstimmungsfrage lautet nicht: ‹Soll die Schweiz neutral bleiben?› Denn daran besteht kein Zweifel. Die Schweiz war neutral, die Schweiz ist neutral, und sie wird neutral bleiben», sagte Cassis. Die eigentliche Frage sei vielmehr, ob das Land eine neue, starre Neutralität brauche. «Bundesrat und Parlament sagen dazu deutlich Nein.»
Seit über 180 Jahren habe sich die bisherige Praxis bewährt, führte Cassis aus. «Nicht wegen Starrheit, sondern weil sie pragmatisch im Interesse des Landes angewendet wurde.» Neutralität sei kein Selbstzweck, sondern ein Instrument zum Schutz von Freiheit, Unabhängigkeit und Sicherheit. Schon das Haager Abkommen von 1907 habe kein enges Regelwerk vorgegeben, sondern einen Rahmen, in dem der Staat Verantwortung wahrnehmen müsse.
Ein starres Regelwerk in der Verfassung würde der Schweiz in einer unsichereren Welt die Hände binden. «Je unsicherer die Welt wird, desto wichtiger ist es, dass die Schweiz ihre Interessen eigenständig wahren kann», so Cassis. Nicht Moskau, nicht Brüssel, nicht Washington, aber auch nicht ein starrer Verfassungsartikel sollten den Takt vorgeben.
«Signal der Abschottung» vermeiden
Auch sicherheitspolitisch berge die Initiative Risiken, gab Markus Mäder, Staatssekretär für Sicherheitspolitik im Verteidigungsdepartement VBS, zu bedenken. Er wies darauf hin, dass bei einer Annahme die Verteidigungsfähigkeit geschwächt würde. Die Schweiz sei heute mehr denn je auf internationale Kooperation angewiesen.
Erfahrungs- und Informationsaustausche sowie gemeinsame Übungen mit Partnerstaaten gehörten seit Jahrzehnten zur Praxis. Dürften solche Kooperationen erst im Kriegsfall stattfinden, geriete das Land rasch in Bedrängnis. Ohne Verbundübungen gehe auch die abhaltende Wirkung verloren: Ein potenzieller Angreifer müsse stets damit rechnen, dass sich die Schweiz im Notfall gemeinsam mit Partnern verteidigt. «Ein Ja würde ein Signal der Abschottung aussenden.»
Dazu kämen laut Botschafter Simon Plüss vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) weitere Konsequenzen. Die Schweiz müsse bei eklatanten Völkerrechtsverletzungen oder Angriffskriegen in der Lage bleiben, Sanktionen zu ergreifen. Die Initiative verlangt aber, dass die Schweiz ausser Uno-Sanktionen keine Sanktionen übernimmt, auch nicht von der EU verhängte wie jene gegen Russland.
«Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit»
Ein Verbot von Sanktionen würde die Rechtsunsicherheit erhöhen und das Risiko der Isolation bergen, sagte Plüss. Zudem stünde die Schweiz als verlässliche Lieferantin von Rüstungsgütern noch stärker infrage. Werde die Schweiz in Europa als unsolidarisch wahrgenommen, könnten Partnerländer von Rüstungsbeschaffungen absehen. Für die heimische Industrie wäre das gravierend: 2025 gingen 86 Prozent der Schweizer Kriegsmaterialexporte nach Europa.
In der Fragerunde trat Cassis Befürchtungen entgegen, die Schweiz mache sich durch EU-Sanktionen gegen Russland angreifbar. «Das Gegenteil ist der Fall. Hätten wir beim russischen Einmarsch in die Ukraine nur zugeschaut, hätte das die Schweiz in eine schwierige Lage gebracht.» Man müsse strikt zwischen militärischen und nichtmilitärischen Massnahmen unterscheiden. «Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit. Wenn sich jemand nicht an Regeln hält, müssen wir handeln.»
Auf die Frage nach dem Verzicht auf Sanktionen bei der Krim-Annexion 2014 verwies Cassis auf die damalige geografische Begrenzung des Konflikts. Im Februar 2022 habe bei der Vollinvasion in die Ukraine eine völlig neue Interessenabwägung stattfinden müssen. Bezüglich russischer Einflussnahme im Abstimmungskampf betonte Cassis, die Bevölkerung sei reif und intelligent genug, um solche Kommentare richtig einzuordnen. (hkl/sda)
