Die Emissionsabgabe auf Eigenkapital bleibt. Für die links-grünen Parteien ist der Sieg bei der Stempelsteuer-Abstimmung ein grosser Sieg: Sie erklärten das Referendum als Leitentscheid, bei dem es quasi um grundsätzliche Entscheidungen ging. So zumindest trat die federführende Politikerin, SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, auf. watson hat sie am Abstimmungssonntag zum Kurzinterview getroffen.
Frau Badran, Sie haben heute gewonnen. Die Stempelsteuer bleibt. Für die Gegnerschaft ist es ein Sieg der «Demagogen». Sind Sie eine Demagogin?
Jacqueline Badran: (lacht) Das ist so ein Witz – ich bin doch die mit den Fakten! Wegen meiner Erhebungen, Anfragen und monatelanger Recherchen haben wir überhaupt Zahlen zur Abstimmung gehabt. Zum Beispiel etwa die Zahl, dass nur 0,3 Prozent der Firmen betroffen sind. Also wenn jemand Demagoge ist, dann ist es die Economiesuisse, die im Abstimmungskampf von «KMU stärken» sprach. Ich meine: Hallo? 0,3 Prozent von allen Unternehmen – und dann kommen die mit «KMU stärken»? Also bitte, wer ist denn hier Demagoge?
Sie verweisen aufs Abstimmungsbüchlein: Dort musste der Bundesrat mit Ihren Zahlen für die Abschaffung der Stempelsteuer argumentieren. Gleichzeitig argumentierten Sie im Abstimmungskampf mit «Renten und Löhnen», die stets stärker besteuert würden. Darum ging es aber nicht!
Doch, um genau das gehts. Seit 25 Jahren macht die Politik nichts anderes wie das Kapital entlasten, drei Unternehmenssteuerreformen. Die Schweiz hat 13-mal die Unternehmenssteuer gesenkt. Und parallel dazu haben wir die Mehrwertsteuer mehrfach erhöht, um wesensfremde Sachen damit zu finanzieren. Wir haben sämtliche Abgaben, die es auf Bundesebene gibt, in Milliardenhöhe erhöht. Das heisst: Es belastet eben genau die Einkommen, die Renten und den Konsum. Und das ist das Gegenteil von «Wirtschaftsstandort stärken». Der Konsum der privaten Haushalte macht über 60 Prozent von unserer Wertschöpfung aus. Wer also die Wirtschaft stärken will, der muss die Löhne und die frei verfügbaren Einkommen stärken.
Davon sind aber auch Sachen finanziert worden, die die Linken gut fanden. Aber machen wir hier einen Punkt. Die nächste Abstimmung steht vor der Türe: Denken Sie, dass Sie beim Verrechnungssteuer-Referendum dieselben Sympathien beim Volk finden werden?
Ich glaube, es geht nicht so sehr um Sympathien. Ich freue mich natürlich über das Vertrauen – aber auch hier geht es um Fakten. Bei der nächsten Abstimmung geht es um die Verrechnungssteuer auf Obligationen auf dem Obligationenmarkt. Dieser hat nichts mit den Leuten zu tun. Stattdessen geht es da um zusätzliche leistungsfreie Gewinne für beispielsweise Obligationenfonds und so weiter. Die Gesetzesänderung ist völlig unnötig und bewirtschaftet ein Scheinproblem, mit der auch die Steuerkriminalität begünstigt wird, weil das Parlament keine Meldepflicht im Inland dabei wollte.
