DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Video: watson
Interview

«Von wegen Demagogie!» – Badran teilt nach Stempelsteuer-Sieg aus

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran kann mit dem «Nein» zur Stempelsteuer-Abschaffung einen grossen Sieg verbuchen. Im Interview wehrt sie sich gegen den Demagogie-Vorwurf.
14.02.2022, 16:05

Die Emissionsabgabe auf Eigenkapital bleibt. Für die links-grünen Parteien ist der Sieg bei der Stempelsteuer-Abstimmung ein grosser Sieg: Sie erklärten das Referendum als Leitentscheid, bei dem es quasi um grundsätzliche Entscheidungen ging. So zumindest trat die federführende Politikerin, SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, auf. watson hat sie am Abstimmungssonntag zum Kurzinterview getroffen.

Frau Badran, Sie haben heute gewonnen. Die Stempelsteuer bleibt. Für die Gegnerschaft ist es ein Sieg der «Demagogen». Sind Sie eine Demagogin?
Jacqueline Badran:
(lacht) Das ist so ein Witz – ich bin doch die mit den Fakten! Wegen meiner Erhebungen, Anfragen und monatelanger Recherchen haben wir überhaupt Zahlen zur Abstimmung gehabt. Zum Beispiel etwa die Zahl, dass nur 0,3 Prozent der Firmen betroffen sind. Also wenn jemand Demagoge ist, dann ist es die Economiesuisse, die im Abstimmungskampf von «KMU stärken» sprach. Ich meine: Hallo? 0,3 Prozent von allen Unternehmen – und dann kommen die mit «KMU stärken»? Also bitte, wer ist denn hier Demagoge?

Abstimmungsresultat Stempelsteuer, Schweiz Karte

Sie verweisen aufs Abstimmungsbüchlein: Dort musste der Bundesrat mit Ihren Zahlen für die Abschaffung der Stempelsteuer argumentieren. Gleichzeitig argumentierten Sie im Abstimmungskampf mit «Renten und Löhnen», die stets stärker besteuert würden. Darum ging es aber nicht!
Doch, um genau das gehts. Seit 25 Jahren macht die Politik nichts anderes wie das Kapital entlasten, drei Unternehmenssteuerreformen. Die Schweiz hat 13-mal die Unternehmenssteuer gesenkt. Und parallel dazu haben wir die Mehrwertsteuer mehrfach erhöht, um wesensfremde Sachen damit zu finanzieren. Wir haben sämtliche Abgaben, die es auf Bundesebene gibt, in Milliardenhöhe erhöht. Das heisst: Es belastet eben genau die Einkommen, die Renten und den Konsum. Und das ist das Gegenteil von «Wirtschaftsstandort stärken». Der Konsum der privaten Haushalte macht über 60 Prozent von unserer Wertschöpfung aus. Wer also die Wirtschaft stärken will, der muss die Löhne und die frei verfügbaren Einkommen stärken.

Davon sind aber auch Sachen finanziert worden, die die Linken gut fanden. Aber machen wir hier einen Punkt. Die nächste Abstimmung steht vor der Türe: Denken Sie, dass Sie beim Verrechnungssteuer-Referendum dieselben Sympathien beim Volk finden werden?
Ich glaube, es geht nicht so sehr um Sympathien. Ich freue mich natürlich über das Vertrauen – aber auch hier geht es um Fakten. Bei der nächsten Abstimmung geht es um die Verrechnungssteuer auf Obligationen auf dem Obligationenmarkt. Dieser hat nichts mit den Leuten zu tun. Stattdessen geht es da um zusätzliche leistungsfreie Gewinne für beispielsweise Obligationenfonds und so weiter. Die Gesetzesänderung ist völlig unnötig und bewirtschaftet ein Scheinproblem, mit der auch die Steuerkriminalität begünstigt wird, weil das Parlament keine Meldepflicht im Inland dabei wollte.

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Jacqueline Badran zum Stempelsteuer-Sieg

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

120 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Treebonesteak
13.02.2022 15:31registriert April 2021
Grosses Kompliment, wie Jacqueline Badran sich sachlich und kompetent gegen die Abschaffung der Stempelsteuer eingestzt hat. Genau diesen Einsatz brauchen wir viel öfter, um wichtige Abstimmungen zum Erfolg zu bringen und die haarsträubenden Vorlagen der SVP abzuschmettern. ❤️
50336
Melden
Zum Kommentar
avatar
Stefan Sowieso
13.02.2022 15:31registriert Juli 2020
Darum, auch Nein zur Streichung der Stempelsteuer auf Obligationen. Besteuert Firmen endlich mit dem weltweit geforderten 15%. Keine Steuerflucht mehr für Konzerne. Adieu Steuerdumping der Kantone. Das sage ich als bürgerlich eingestellte Person. Liberal ja aber nicht auf Kosten der Allgemeinheit.
44925
Melden
Zum Kommentar
avatar
Jo Kaj
13.02.2022 15:25registriert Juli 2019
Wo sie recht hat, hat sie recht. Zum Glück ist eine Frau wie Badran in der Politik und zeigt mit Fakten auf, was Sache ist.
40016
Melden
Zum Kommentar
120
Bund und Kantone helfen illegal Adoptierten bei Herkunftssuche

Hunderte als Kleinkinder illegal aus Sri Lanka in die Schweiz Adoptierte wissen auch nach Jahrzehnten nicht, wer ihre leiblichen Eltern sind. Bei der Herkunftssuche unterstützen sie nun Bund und Kantone finanziell.

Zur Story