Am 13. Februar 2022 finden in der Schweiz Abstimmungen statt. Auf nationaler Ebene stehen vier Vorlagen auf dem Programm: das Gesetz über die Stempelabgabe, das Mediengesetz, sowie Volksinitiativen zum Tierversuchsverbot und Tabakwerbeverbot. Hier findest du alle Umfragen, Informationen und Resultate des Abstimmungssonntages.
Cet article est également disponible en français. Lisez-le maintenant! 13.02.2022, 08:2413.02.2022, 15:54
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Bei der Abstimmung am Sonntag geht es um ganz unterschiedliche Bereiche. Betroffen sind die Steuern, die Medien, Tiere und die Tabakindustrie. Kurzerklärungen zu den vier Vorlagen, wie die Prognosen aussehen und die Resultate findest du hier in kompakter Form:
Stempelsteuer
Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital – ein Teil der Stempelsteuer – ist eine der komplizierteren Vorlagen.Bild: shutterstock
Die Resultate
Hier findest du am Sonntag, 13. Februar, ab 12 Uhr laufend die aktualisierten Resultate.
Worum gehts bei der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital?
Bundesrat und Parlament wollen die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abschaffen. Diese ist Teil der Stempelsteuer, die der Bund auf unterschiedliche Bereiche erhebt, wie zum Beispiel den Finanzmarkt. Ein linkes Komitee hat dagegen das Referendum ergriffen. Eine detailliertere Erklärung findest du im Video:
Video: watson/Aya Baalbaki
Das sagen die Umfragen
Die Umfragen sehen die Gegner des Gesetzes im Vorteil. Sie lagen in allen Wellen mehr oder weniger deutlich vor den Befürwortern der Abschaffung. Die Unentschlossenheit blieb aber bis zuletzt hoch, es könnte also doch noch eine Überraschung geben.
- 5. Umfragewelle am 2. Februar 2022 – Tamedia
Ja: 35%| Nein: 60% ☑️| Unentschlossen: 5% - 4. Umfragewelle am 2. Februar 2022 – gfs
Ja: 39%| Nein: 53% ☑️| Unentschlossen: 8% - 3. Umfragewelle am 21. Januar 2022 – Tamedia
Ja: 32%| Nein: 58% ☑️| Unentschlossen: 10% - 2. Umfragewelle am 7. Januar 2022 – gfs
Ja: 42%| Nein: 49% ☑️| Unentschlossen: 9% - 1. Umfragewelle am 7. Januar 2022 – Tamedia
Ja: 30%| Nein: 55% ☑️| Unentschlossen: 15%
Alle Abstimmungs-Umfragen und Prognosen zum Sonntag:
Mediengesetz
Soll der Bund Schweizer Medien stärker unterstützen? Diese Frage stellt sich bei der Vorlage zum Mediengesetz.Bild: keystone
Die Resultate
Hier findest du am Sonntag, 13. Februar, ab 12 Uhr laufend die aktualisierten Resultate.
Was will das neue Mediengesetz?
Bund und Parlament wollen Schweizer Medien stärker fördern und so dem Zeitungssterben entgegenwirken. Dafür sollen jährlich etwa 150 Millionen Franken mehr in diese Unterstützung fliessen. Dagegen haben Gegner das Referendum ergriffen. Die komplette Erklärung hier:
Video: watson/Helene Obrist, Emily Engkent
Das sagen die Umfragen
Die Prognosen für den Abstimmungssonntag sehen die Gegner des Mediengesetzes im Vorteil. Diese lagen besonders bei der letzten Umfrage relativ deutlich vor den Befürwortern. Besonders die beiden Umfragewellen des Meinungsforschungsinstituts Gfs zeichnen aber eine deutlich knappere Ausgangslage für den Urnengang.
- 5. Umfragewelle am 2. Februar 2022 – Tamedia
Ja: 42%| Nein: 56% ☑️| Unentschlossen: 2% - 4. Umfragewelle am 2. Februar 2022 – gfs
Ja: 46%| Nein: 49% ☑️| Unentschlossen: 5% - 3. Umfragewelle am 21. Januar 2022 – Tamedia
Ja: 39%| Nein: 57% ☑️| Unentschlossen: 4% - 2. Umfragewelle am 7. Januar 2022 – gfs
Ja: 48%| Nein: 48% | Unentschlossen: 4% - 1. Umfragewelle am 7. Januar 2022 – Tamedia
Ja: 42%| Nein: 51% ☑️| Unentschlossen: 7%
Tierversuchsverbot
Sind Tierversuche moralisch noch vertretbar? Diese Volksinitiative will sie in der Schweiz verbieten.Bild: AP
Die Resultate
Hier findest du am Sonntag, 13. Februar, ab 12 Uhr laufend die aktualisierten Resultate.
Darum gehts bei der Initiative zum Tierversuchsverbot?
Die Initiative will Tierversuche in der Schweiz komplett verbieten. Forschende sollen ihre Medikamente nicht mehr an Menschen und Tieren testen dürfen und zusätzlich dürfen auch keine Produkte mehr importiert werden, die mittels solcher Versuche entwickelt wurden. Weitere Details im Video:
Video: watson/Aya Baalbaki, Dennis Frasch
Das sagen die Umfragen
Die Tierversuchsinitiative dürfte relativ klar abgelehnt werden. In den Umfragen lagen die Befürworter zu Beginn zwar noch fast gleichauf, im Laufe des Abstimmungskampfes konnten die Gegner jedoch deutlich zulegen.
- 5. Umfragewelle am 2. Februar 2022 – Tamedia
Ja: 19%| Nein: 80% ☑️| Unentschlossen: 1% - 4. Umfragewelle am 2. Februar 2022 – Gfs
Ja: 26%| Nein: 68% ☑️| Unentschlossen: 6% - 3. Umfragewelle am 21. Januar 2022 – Tamedia
Ja: 27%| Nein: 71% ☑️| Unentschlossen: 2% - 2. Umfragewelle am 7. Januar 2022 – Gfs
Ja: 45% | Nein: 48% ☑️| Unentschlossen: 7% - 1. Umfragewelle am 7. Januar 2022 – Tamedia
Ja: 34% | Nein: 61% ☑️| Unentschlossen: 5%
Mehr zum Tierversuchsverbot:
Tabakwerbeverbot
Tabakwerbung soll Jugendliche und Kinder nicht mehr erreichen dürfen – so will es diese Initiative.Bild: KEYSTONE
Die Resultate
Hier findest du am Sonntag, 13. Februar, ab 12 Uhr laufend die aktualisierten Resultate.
Was will die Volksinitiative zum Tabakwerbeverbot?
Diese Initiative will Tabakwerbung überall dort verbieten, wo sie potenziell Jugendliche oder gar Kinder erreichen könnte. Damit würde die Industrie nicht mehr auf Plakaten oder im Kino für ihre Produkte werben dürfen. Weitere Details erfährst du im Video:
Video: watson/Helene Obrist, Emily Engkent
Das sagen die Umfragen
Diese Initiative dürfte angenommen werden, wenn es nach den Umfragen geht. Die Befürworter lagen über die ganze Strecke des Abstimmungskampfes deutlich vor den Gegnern der Volksinitiative.
- 5. Umfragewelle am 2. Februar 2022 – Tamedia
Ja: 60% ☑️| Nein: 39% | Unentschlossen: 1% - 4. Umfragewelle am 2. Februar 2022 – Gfs
Ja: 63% ☑️| Nein: 35% | Unentschlossen: 2% - 3. Umfragewelle am 21. Januar 2022 – Tamedia
Ja: 62% ☑️| Nein: 36% | Unentschlossen: 2% - 2. Umfragewelle am 7. Januar 2022 – Gfs
Ja: 73% ☑️| Nein: 25% | Unentschlossen: 2% - 1. Umfragewelle am 7. Januar 2022 – Tamedia
Ja: 67% ☑️| Nein: 31% | Unentschlossen: 2%
Mehr zum Tabakwerbeverbot:
Die letzten Abstimmungsresultate
– 2022–
15. Mai 2022
- Filmgesetz, Organspende und Frontex
13. Februar 2022
- Stempelabgabe, Mediengesetz, Tierversuchsverbot und Tabakwerbeverbot
– 2021–
28. November 2021
- Covid-Gesetz (2), Justiz-Initiative, Pflegeinitiative
26. September 2021
- Ehe für alle, 99-Prozent-Initiative
13. Juni 2021
- Covid-Geset (1), CO2-Gesetz, Antiterror-Gesetz, Trinkwasser-Initiative und Pestizid-Initiative
7. März 2021
- Verhüllungsverbot, E-ID und Indonesien-Abkommen
Das waren die bisher knappsten Abstimmungen in der Schweiz
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Das waren die bisher knappsten Abstimmungen in der Schweiz
Bundesbeschluss über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)
Abgestimmt am: 06.12.1992
Ergebnis: abgelehnt
Stimmenunterschied: 23'836
quelle: keystone
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Das ist höchst ungewöhnlich. Energiespezialist Imark greift SVP-Vizepräsidentin Martullo-Blocher offen an. Sein Vorwurf: Mit ihrem Nein zum Stromgesetz gefährde sie langfristige Parteiinteressen.
Auf der einen Seite steht Christian Imark. Der SVP-Nationalrat aus Solothurn brachte am 2021 das CO₂-Gesetz praktisch im Alleingang zum Absturz. Im Februar 2024 reichte er als Mitglied des Initiativkomitees die Blackoutinitiative ein, die neue AKW wieder erlauben will. Und 2023 war er als Vertreter der Energiekommission (Urek) verantwortlich dafür, dass die SVP-Fraktion das Stromgesetz von SVP-Bundesrat Albert Rösti mit 36:18 Stimmen absegnete. Die Volksabstimmung findet am 9. Juni statt.
Deutliche Nein.
Tabakinitiative:
Ja, ergo ein Nein zum indirekten Gegenvorschlag des Parlaments.
Die VolksvertreterInnen haben folglich grandios am Souverän vorbei politisiert. Die Damen und Herren sollten über die Bücher…