UN-Menschenrechtsbüro kritisiert Schweizer Ja zum Verhüllungsverbot
Das bei einer Volksabstimmung in der Schweiz angenommene Verhüllungsverbot ist im Hinblick auf die Menschenrechte problematisch. Das sagte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros am Dienstag in Genf.
«Die Schweiz gehört jetzt zu einer kleinen Zahl von Ländern, in denen die aktive Diskriminierung von Musliminnen rechtens ist», kritisierte Sprecherin Ravina Shamdasani. «Das ist sehr bedauerlich.» Die Abstimmungskampagne sei mit deutlich fremdenfeindlichen Untertönen geführt worden.
Das Verhüllungsverbot zielt auf Musliminnen ab, die ihr Gesicht hinter einem Ganzkörperschleier wie einem Nikab oder einer Burka verstecken. Der Verein, der die Volksabstimmung vergangenen Sonntag durchgesetzt hatte, wollte damit ein Zeichen gegen den radikalen Islam setzen. Die Vorlage wurde mit 51.2 Prozent angenommen. Die Regierung war dagegen. Ähnliche Verbote gibt es in Frankreich, Österreich und anderen Ländern.
Frauen dürften nicht gezwungen werden, ihr Gesicht zu verschleiern, sagte Shamdasani. Gleichzeitig schränke ein gesetzliches Verbot von Gesichtsverschleierungen die Freiheit der Frauen, ihren Glauben zu bekunden, über Gebühr ein. So eine Einschränkung sei nur möglich, um die öffentliche Sicherheit, Gesundheit, Sittlichkeit oder fundamentale Rechte anderer zu schützen.
«Vage Rechtfertigungen, dass Gesichtsverhüllungen eine Bedrohung von Sicherheit, Gesundheit oder den Rechten anderer sein könnten, können nicht als legitime Gründe für solche tiefgreifenden Beeinträchtigungen der fundamentalen Freiheiten betrachtet werden», sagte Shamdasani.
Die Befürworter solcher Kleidungsvorschriften stellten in Frage, ob die Frauen aus freiem Willen handelten. Frauen, die tatsächlich gezwungen würden, ihr Gesicht zu verhüllen, würden nun für etwas bestraft, das ausserhalb ihrer Kontrolle liege, sagte Shamdasani. Solche Verbote führten zu einer Marginalisierung der Frauen. (aeg/sda/dpa)
