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SVP-Nationalrat Walter Wobmann (rechts) hat «seine» Burka-Initiative durchgebracht.
SVP-Nationalrat Walter Wobmann (rechts) hat «seine» Burka-Initiative durchgebracht.
Bild: keystone
Liveticker

Die Schweiz sagt Ja zu Verhüllungsverbot und Abkommen mit Indonesien ++ E-ID scheitert

Verhüllungsverbot, E-ID und das Freihandelsabkommen mit Indonesien: Die Schweizer Stimmberechtigten stimmen am heute über drei Vorlagen ab. Der Liveticker.
07.03.2021, 22:04

Die ersten Abstimmungen des Jahres stehen an. Drei nationale Vorlagen standen zur Debatte:

  • Verhüllungsverbot: Die Vorlage will die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum verbieten. Die Stimmberechtigten nehmen die Vorlage mit 51,2 Prozent Ja-Stimmen an.
  • E-ID: Das E-ID-Gesetz soll eine gesetzliche Grundlage für die elektronische Identität schaffen. Es wird mit 64,3 Prozent Nein-Stimmen bachab geschickt.
  • Freihandelsabkommen mit Indonesien: Die Schweiz hat mit Indonesien, dem viertgrössten Land der Welt, ein Freihandelsabkommen geschlossen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagen mit 51,6 Prozent ja.
  • Zudem stehen in einigen Kantonen und Gemeinden interessante Geschäfte an. Sechs Kantone stimmen über insgesamt 13 Sachvorlagen ab.
Abstimmungsresultate Resultate der Gemeinden
Ja-Anteil in Prozent
Farbenblind
Quelle: Bundesamt für Statistik. Grafik: watsonData.

Liveticker: 07.03.2021: Abstimmungen Verhüllungsverbot, E-ID, Indonesien

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19:01
Medienkonferenz des Bundesrates zu Ende
Mit dem Abschluss der Medienkonferenz des Bundesrats endet auch unser Liveticker. Nicht aber unsere Berichterstattung zum Abstimmungssonntag. Weitere Analysen und Reaktionen folgen. Besten Dank für deine Aufmerksamkeit.
18:58
Parmelin erfreut über JA zu Abkommen mit Indonesien
Nun äussert sich Bundespräsident Guy Parmelin zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Die Schweizer Bevölkerung sei der Meinung des Bunderates knapp gefolgt. «Die Mehrheit teilt die Einschätzung, dass es ein ausgewogenes Abkommen ist», so Parmelin.

Der Bundesrat wolle auch in Zukunft mit wichtigen Partnern Abkommen abschliessen, die im Einklag mit Mensch und Umwelt stünden.
18:47
Digitalisierung für den Bundesrat zentral
Nun äussert Karin Keller-Sutter sich zur E-ID-Abstimmung. Diese hätte eine Debatte über die Digitalisierung ausgelöst. Sie wolle das Abstimmungsergebnis jedoch nicht überinterpretieren. Mit der E-ID hätte dem E-Government ein Schub verleiht werden sollen.

Es sei nun die Aufgabe der Gewinner alternative Möglichkeiten in die Wege zu leiten. Dies müsse nicht nur eine rein staatliche Lösung sein. Sie wolle dieser Diskussion jedoch nicht vorgreifen.

Keller-Sutter betonte jedoch, dass das Anliegen für den Bundesrat höchste Priorität habe.
18:37
Karin Keller-Sutter äussert sich zum Verhüllungsverbot
Das Volk und die Stände habe dem Verhüllungsverbot zugestimmt. Bundesrat und Parlament seien dagegen gewesen. «Die neue Verfassungsbestimmung richtet sich gegen alle Verhüllungen, in der Diskussion ging es aber mehrheitlich um die Burka und den Niqab.»

Keller-Sutter betont, dass nur ein sehr geringer Teil Muslime in der Schweiz, von diesem neuen Gesichtsverhüllungsverbot betroffen sei. Sie zeigte sich dankbar, dass dies nicht ein Votum gegen Muslime in der Schweiz sei.

Ebenso gebe es bereits auch ähnliche Bestimmungen im Ausland, etwa in Frankreich, so Keller-Sutter.
Bild: keystone
18:30
Die Medienkonferenz beginnt
Bundespräsident Guy Parmelin und Justizministerin Karin Keller-Sutter treten nun vor die Medien, um sich zu den Resultaten der nationalen Abstimmungen zu äussern.
18:03
Der Bundesrat tritt um 18:30 Uhr vor die Medien
Der Bundesrat wird das Abstimmungsergebnis um 18.30 Uhr kommentieren. Du kannst die Pressekonferenz live bei uns mitverfolgen. Bundespräsident Guy Parmelin wird über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien sprechen, Justizministerin Karin Keller-Sutter über das Verhüllungsverbot und das E-ID-Gesetz.
17:51
Die Schlussresultate sind da
Mit den Kreisen 1 und 2 meldeten die letzten Schweizer Gemeinden ihre Resultate. Damit sind alle Kantone ausgezählt. Das vorläufige Schlussresultat:
Verhüllungsverbot: 51,3 Prozent Ja
E-ID-Gesetz: 64,3 Prozent Nein
Indonesien-Abkommen: 51,6 Prozent Ja
17:38
Die Waadt ist ausgezählt
Der Kanton Waadt hat alle Resultate gemeldet. Er nimmt das Verhüllungsverbot mit 50,93% der Stimmen an. Deutlich abgelehnt wird das E-ID-Gesetz (70,05% Nein) und das Freihandelsabkommen mit Indonesien (65,84% Nein). Jetzt fehlen noch die Stadtzürcher Kreise 1+2. Danach wird der Bundesrat vor die Medien treten.
17:26
Das sagen die Parteipräsidentinnen an der Elefantenrunde
Obschon die Endergebnisse noch ausstehen, äusserten sich die Parteipräsidentinnen in der «Elefantenrunde» von SRF. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth fordert von der SVP, dass sie sich nicht nur bei der Burka, sondern auch allgemein weiter für die Frauenrechte einsetzt. «Es braucht mehr als einen symbolischen Artikel in der Verfassung.»

CVP-Präsident Gerhard Pfister hält fest: Im Abstimmungskampf sei nicht nur über das konkrete Anliegen gesprochen worden. Es sei darum gegangen, was gut in der westlichen Gesellschaft sei. «Frauenrechtliche Argumente haben dazu geführt, dass eine Mehrheit an der Urne Ja gesagt hat.» Für FDP-Präsidentin Petra Gössi wurde nun ein klares Zeichen gesetzt. «Probleme werden damit aber nicht gelöst.»
17:16
Noch fehlen wenige Gemeinde
Der Abstimmungssonntag neigt sich dem Ende zu. Im Kanton Zürich fehlen die Stadtzürcher Kreise 1 und 2. Im Kanton Waadt warten wir auf die Gemeinden Pully und Chavannes-prés-Renes.
16:42
«Lieber Herr Wobmann, danken Sie uns später ...»
Walter Wobmann, Nationalrat SVP-SO und Initiator der Initiative "Ja zum Verhuellungsverbot", gibt ein Interview, am Versammlungsort der Befuerworter der Initiative "Ja zum Verhuellungsverbot", am Sonntag, 7. Maerz 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Bild: keystone
«Kleidervorschriften und Sprechzwänge stehen bald in Verfassung und Gesetz. Der heutige Abstimmungssonntag war ein Freudentag für die rechtspopulistische Schweiz. Medienschaffende und Linke haben massgeblichen Anteil daran. »

Ein offener Brief von watson-Chefredaktor Maurice Thiriet an Verhüllungsverbot-Abstimmungssieger Walter Wobmann.
16:15
So nicht! – Das Volk hat das Vertrauen in die digitale Schweiz verloren
«Das Volk hat genug von halbgaren Digitalisierungs-Lösungen des Bundes. Es vertraut mittlerweile den IT-Nerds mehr als den Behörden.»

Der Kommentar von watson-Redaktor Petar Marjanović zum klaren Nein zur E-ID.
16:06
Keine typische SVP-Vorlage
Das Verhüllungsverbot sei sie nicht mit einer typischen SVP-Vorlage wie die Minarett-Initiative vergleichbar, so Politologe Lukas Golder im SRF. Es sei letzlich eine «Recht-und-Ordnung-Initiative» zur inneren Sicherheit gewesen. Golder zeigt sich sich überrascht über die Zustimmung in der Westschweiz.


16:00
Das sagt SVP-Präsi Chiesa zum Verhüllungsverbot
Für SVP-Parteipräsident Marco Chiesa ist die Zustimmung zur Volksinitiative über das Verhüllungsverbot ein klares Zeichen gegen den radikalen Islam, gegen vermummte Chaoten und für das friedliche Zusammenleben der Menschen in der Schweiz.

Chiesa zeigte sich in der Diskussionsrunde der Präsidenten der fünf grossen Parteien auf «Blick TV» zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung. Auch andere Länder und Kantone hätten bereits vorausschauend eine solche Bestimmung aufgenommen.

Der radikale Islam sei in der Schweiz durchaus ein Thema, sagte Chiesa weiter. Das zeigten auch Befunde des Nachrichtendienstes. Immerhin seien rund hundert IS-Sympathisierende aus der Schweiz nach Syrien gereist. Die Gefahr von Hasspredigten in den Moscheen sei real. (sda)
Marco Chiesa, Parteipraesident SVP, spricht bei der Einreichung der Petitionen "Lockdown stop" und "Beizen fuer Bueezer", am Montag, 15. Februar 2021 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Bild: keystone
15:47
Gössi: Staatliche Lösung kommt nicht so schnell
FDP Parteipraesidentin Petra Goessi, fotografiert mit seinem Handy waehrend der Delegiertenversammlung der FDP. Die Liberalen, am Samstag, 6. Februar 2021, in Bern. Mit Blick auf die steigenden Corona-Fallzahlen und zum Schutz der Gesundheit aller Beteiligten findet die Delegiertenversammlung digital statt. (KEYSTONE/Anthony Anex)
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Für FDP-Präsidentin Petra Gössi zeigt das Nein zur E-ID das Misstrauen des Volkes gegenüber grossen IT-Firmen. Man wolle nicht, dass Private den Schlüssel zur E-ID herausgeben würden. Es sei kein generelles Votum gegen eine E-ID, das Resultat der Abstimmung zeige auf, wie wichtig das Thema Datensicherheit sei.

Gerade in der Corona-Krise habe man Probleme bezüglich der Rolle des Staates bei IT-Lösungen gesehen, zum Beispiel bei Applikationen, welche Impfungen beträfen, da habe der Staat versagt, sagte Gössi am Sonntag zu «Blick TV». Auch die Corona-App funktioniere nicht «einfach so». Eine staatliche Lösung werde nicht so schnell kommen, sagte Gössi. (sda)
Balsigers Instant-Analyse
von PeterBlunschi

15:36
Erstes Abstimmungs-Fazit: «Das ist eine Ohrfeige für die etablierte Politik»
FDP-Ständerat Thierry Burkart sieht nicht nur die FDP in der Verliererposition, sondern alle bürgerlichen Parteien, das Parlament und den Bundesrat: «Das ist eine Ohrfeige für die etablierte Politik.»