«IS»-Sympathisant darf in Basel öffentlich auftreten
Ein Mann, der auf seiner Facebook-Seite eine «IS»-Flagge gepostet hat, stellte gemäss der «Schweiz am Sonntag» dieses Jahr in Basel 14 Mal einen Stand auf. Den Behörden meldete er ihn unter dem Titel «Informationen zum Islam» an, aber ohne Angaben einer Organisation. Dabei ist er als Mitglied des Islamischen Zentralrats der Schweiz bekannt.
Die Behörden intervenierten nicht, da Standaktionen in Basel nur gemeldet, aber nicht bewilligt werden müssen. Jede Gemeinde regelt das anders.
Alex Kuprecht, SVP-Sicherheitspolitiker und Schwyzer Ständerat, sagt gegenüber der Zeitung: «Trotz den föderalistischen Grundprinzipien, die ich im Grundsatz hochhalte, ist auf diesem Gebiet eine einheitliche und landesweite Regelung unbedingt notwendig.» (bzbasel.ch)
