Blochers Schlappe befeuert schon den nächsten Kampf
Es hallt ein lautes, langgezogenes «Jaaaa» durch das Restaurant Grosse Schanze in Bern, als SRF Punkt 12.30 Uhr die erste Hochrechnung zur Neutralitätsinitiative veröffentlicht: 71 Prozent sagen Nein. Definitiv sind es später 70,2 Prozent. Der Schrei stammt von SP-Co-Präsident Cédric Wermuth.
Es folgt eine Umarmungskaskade der Gegner der Initiative. Wermuth schliesst erst GLP-Fraktionschefin Corina Gredig in die Arme, dann FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher. Später boxen sich Wermuth und Vincenz-Stauffacher noch scherzhaft in die Schultern.
Die Erleichterung ist gross. «Ich bin richtiggehend gerührt», sagt Wermuth. Vincenz-Stauffacher gesteht sogar: «Eine Restunsicherheit blieb.» Das Nein sei deshalb ein «enorm wichtiges» Zeichen: «Die Stimmberechtigten erlagen den Schalmeienklängen nicht, obwohl die ganze Schweiz mit Plakaten zugepflastert war.»
Wermuth und Vincenz-Stauffacher deuten das Resultat unterschiedlich. Vincenz-Stauffacher sagt, die Schweiz wolle «keine versteinerte Neutralität». Wermuth hingegen spricht von einem grossen Sieg der direkten Demokratie: «Dieses Nein schafft viel Vertrauen in die direkte Demokratie.»
Das Resultat sei symbolisch, weil nach der SRG-Halbierungsinitiative und der 10-Millionen-Schweiz ein drittes «nationalistisches und demokratiepolitisch heikles Projekt» eine deutliche Niederlage erfahren habe, betont Wermuth. Zudem stärke die Schweizer Bevölkerung das internationale Recht in einer Zeit, «in der die extreme Rechte weltweit zulegt».
Höchster Betrag eines Einzelspenders
Deutlich gedämpfter ist die Stimmung im Burgerratssaal des Casinos Bern. Dort sind die Mitglieder des Initiativkomitees versammelt. Sie werden gebeten, ab 11.58 Uhr vor den Kameras bereitzustehen, wenn SRF eine allererste Wasserstandsmeldung gibt. Sie tun es mit reglosen Mienen.
Es ist eine Kanterniederlage. Und eine kostspielige dazu. SVP-Doyen Christoph Blocher und Pro Schweiz verfügten über 5,7 Millionen Franken, das Nein-Lager über 1,82 Millionen. Initiator Blocher alleine investierte 3,88 Millionen Franken, mehr als jede Einzelperson seit der Offenlegungspflicht.
Er würde das wieder tun, sagt er auf seinem Haussender «Teleblocher». «Das ist nicht das Ende der Diskussion, sondern der Anfang. Unterlaufen die Behörden die Neutralität, müssen wir wiederkommen.» Wie, sagt er nicht. Aber er hält fest: «Ich habe verstanden: Die Neutralität kommt nicht in die Verfassung.»
Werner Gartenmann, Geschäftsführer von Pro Schweiz, erzählt von den Schwierigkeiten, die das Komitee bei der Unterschriftensammlung hatte, selbst unter SVP-Sympathisanten. «Der Russland-Effekt war stark», sagt er. Vor allem in der älteren Generation sei der Feind des Kalten Krieges nach wie vor stark verankert.
Er selbst sieht einige Handlungsfelder. «Die Schweiz wird über die Armee ins Internationale rutschen», hält er fest. Inzwischen geht er so weit, zu betonen: «Es wäre nun ehrlicher, über einen Nato-Beitritt zu diskutieren.» Ihm sind das neue Militärgesetz und die neue Armeeorganisation ein Dorn im Auge. Dass Ausbildungdienste für Schweizer Soldaten obligatorisch werden sollen, kann er nicht verstehen. «Das ist der Tod der Milizarmee.»
Es sind aber auch politische Ausrichtungsfragen, die sich nach dem deutlichen Nein stellen. So fordert etwa der Verein NeutRealität, der die Initiative bekämpft hat, es sei Zeit, sich von den Vorstellungen der SVP «zu emanzipieren». Präsident Adrian Wiedmer verlangt: «Sicherheitspolitik muss heute von bürgerlich bis links gemacht werden. Ein guter Teil der SVP ist wegen ihres Isolationismus und wegen ihrer Russland-Freundlichkeit eine Bedrohung für die Sicherheit der Schweiz.»
SP streckt die Hand aus
Auch in der SP gibt es Überlegungen in diese Richtung. «Wir strecken die Hand aus», sagt Co-Präsident Cédric Wermuth. «Wir sind offen, mit FDP und Mitte nochmals eine Diskussion zu führen über die notwendigen Schritte in der Sicherheitspolitik.» Das Angebot gelte aber nicht für die «aktuellen Aufrüstungspläne», betont er. Diskussionen müssten sich «an realistischen Szenarien» orientieren. Es dürfe nicht sein, «dass weiter Steuergelder ohne Wirkung verschwendet und die Bevölkerung angelogen wird, wie beim F-35». Wermuth hält fest: «FDP und Mitte müssen sich aus der Umklammerung der SVP befreien und endlich zugestehen, dass es Sicherheit nur mit europäischer Zusammenarbeit gibt.»
Für die Mitte signalisiert Ständerätin Marianne Binder eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Linken. «Ich bin schon dazu bereit», sagt sie. Es frage sich allerdings, was die Linke wolle. «Sie muss von ihren Maximalforderungen abrücken, die jede Lösung verunmöglichen.»
Die FDP ist zurückhaltender. «Die Sicherheit der Schweiz gehe ich gerne mit allen Partnern an», sagt Co-Präsidentin Vincenz-Stauffacher. «Sie ist mir viel zu wichtig, um sie parteipolitischer Ideologie zu überlassen.»
Nachdenken gefordert
Schon die Revision des Kriegsmaterialgesetzes zeige, dass es da wechselnde Allianzen gebe. Über das Gesetz, das den Export von Schweizer Rüstungsgütern deutlich lockern will, wird am 29. November abgestimmt. Es werde einen intensiven Kampf geben, der sofort beginne, sagt Vincenz-Stauffacher. Die Fronten verlaufen hier klassisch: Die Bürgerlichen kämpfen gegen die Linken, SVP inklusive.
Bei den Linken müsse aber mit dem Ja zur – bewaffneten - Neutralität «ein Nachdenken» einsetzen, fordert Vincenz-Stauffacher. «Um die bewaffnete Neutralität glaubhaft zu leben, brauchen wir auch eine Rüstungsindustrie, die diesen Namen verdient.»
SP-Co-Präsident Wermuth zieht daraus genau den gegenteiligen Schluss. «Wer sich bei der Neutralität für das Völkerrecht einsetzt, müsste sich auch beim Kriegsmaterialgesetz dagegen aussprechen, dass die Schweiz künftig in alle Diktaturen Waffen liefern kann», sagt er. «Aber ausgerechnet nicht in die Ukraine, die völkerrechtswidrig angegriffen wurde.»
Die Aussagen von Vincenz-Stauffacher und Wermuth verdeutlichen: Eine Mitte-Links-Koalition in der Sicherheit ist wohl genauso kompliziert wie eine bürgerliche Allianz mit einer SVP, die möglichst wenig Europa will.
«Die Linken taten alles, um die Armee zu schwächen und sie torpedieren jede Armee-Bewaffnungsinitiative», sagt Pro-Schweiz-Präsident Stephan Rietiker. Deshalb sei er überrascht über diese neue Allianzdiskussion. «Wir brauchen eine Rüstungsindustrie, um die Armee zu bewaffnen», sagt er. Und: «Es wird nicht funktionieren, ohne die SVP eine konsistente, kongruente Sicherheitspolitik zu definieren.» (schweizheute.ch)
