Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) tritt nicht auf eine Klage von Genfer Gewerkschaften gegen das während der Corona-Pandemie in der Schweiz eingeführte Demonstrationsverbot ein. Das hat die Grosse Kammer dieses Hofes am Montag entschieden.
Sie befand eine Klage des Dachverbandes der Genfer Gewerkschaften CGAS für unzulässig. Diese Organisation habe, als sie sich an den EGMR wandte, in der Schweiz noch nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft.
Grand Chamber Judgment Communauté genevoise d'action syndicale (CGAS) v. Switzerland - Anti-COVID measures banning public events in Switzerland in 2020https://t.co/R4nU1e7IJU#ECHR #CEDH #ECHRpress pic.twitter.com/enMAta8hEI
— ECHR CEDH (@ECHR_CEDH) November 27, 2023
Im März des vergangenen Jahres hatte die erste Kammer des EGMR das Demonstrationsverbot während der Corona-Pandemie noch als Verstoss gegen die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gemäss Europäischer Menschenrechtskonvention beurteilt.
Die erste EGMR-Kammer kam damals zum Schluss, das vom Bundesrat Mitte März 2020 verhängte Verbot von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum habe nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen gestanden. Die Genfer Gewerkschaften klagten, weil ihnen die Durchführung des 1.-Mai-Umzuges 2020 verboten worden war. (sda)
