DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
IZRS-Präsident Nicolas Blancho spricht während einer Konferenz 2013 in Genf.<br data-editable="remove">
IZRS-Präsident Nicolas Blancho spricht während einer Konferenz 2013 in Genf.
Bild: KEYSTONE

Bundesgericht gibt IZRS Recht: Versammlung in Fribourg ohne Grund verboten

Für das Bundesgericht hat kein Grund bestanden, eine Veranstaltung des Islamischen Zentralrates (IZRS) in Fribourg zu verbieten. Die Vorinstanzen hätten so ziemlich alles falsch gemacht, kritisierten die Richter. Das Bundesgericht hiess eine Beschwerde des IZRS gut.
28.10.2015, 13:2628.10.2015, 15:24

In der Sitzung am Mittwochmorgen haben die Lausanner Richter ein klares Votum für die Versammlungsfreiheit abgegeben und festgehalten: «Die Vorinstanzen haben so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte.» Das Verbot entbehre jeglicher Verhältnismässigkeit.

Der Termin für die Jahreskonferenz ist zwar längst verstrichen, dennoch ist das Bundesgericht auf die Beschwerde eingetreten. Die gleiche oder zumindest eine vergleichbare Problematik könnte in Zukunft nämlich wieder auftauchen.

Die Vorinstanzen stützten ihre Entscheide auf die Fribourger Kantonsverfassung, das Gastgewerbegesetz und die Polizeigeneralklausel, um eine Bewilligungspflicht für die vom IZRS geplante Jahreskonferenz 2014 mit 2000 erwarteten Gästen zu statuieren und ein Verbot für die Versammlung auszusprechen.

Keine Bewilligungspflicht auf privatem Grund

Das Bundesgericht hat in seiner Beratung klar festgehalten, dass die Konferenz auf privatem Grund geplant war, für welchen keine Bewilligungspflicht besteht. Die Vorinstanz bezog sich für das Verbot auf die Kantonsverfassung.

Diese regelt jedoch nur die Bewilligungspflicht für Versammlungen auf öffentlichem Grund. Die Voraussetzungen dafür sind jedoch anders, als auf privatem Boden.

Auch der Rückgriff auf das Gastgewerbegesetz war unbehelflich. Dieses regelt nämlich gastgewerbliche Fragen. Die Lausanner Richter sagten zudem klar, dass von der Behörde keine abschliessende Rednerliste verlangt werden könne, wie dies in diesem Fall geschehen ist.

Entscheid stärkt Versammlungsfreiheit

Das Versammlungsverbot mit der Polizeigeneralklausel zu begründen, war ebenfalls verfehlt. Diese kann nur beigezogen werden, wenn eine konkrete schwerwiegende Gefahr gebannt werden muss und der Schutz nicht anders gewährt werden kann.

Eine Gefahr oder eine Störung der öffentlichen Ordnung oder anderer Rechtsgüter war jedoch nicht zu befürchten. So hatte der IZRS seine Jahreskonferenz 2012 bereits einmal im Forum Fribourg abgehalten. Damals hatten sich 15 Personen zu einer Gegenveranstaltung zusammengefunden.

Mehrmals erwähnten die Bundesrichter in der Beratung einen Polizeibericht. Dieser befand sich in den Akten des Bundesgerichts in einem verschlossenen Umschlag, so dass davon auszugehen ist, dass die Vorinstanz keine Kenntnis vom Inhalt hatte. Zudem war der Inhalt dem IZRS nicht einmal in einer Zusammenfassung zur Kenntnis gegeben worden.

Der Islamische Zentralrat begrüsst in einer ersten Reaktion das Urteil. Die Argumente des Oberamtmanns seien fadenscheinig gewesen und hätten den Eindruck von Willkür erweckt, schreibt der IZRS. Aus seiner Sicht stärkt der heutige Entscheid die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit nachhaltig.

Nicht die erste juristische Hürde

Der IZRS eckt mit seinen Vorhaben immer wieder an. Im April vergangenen Jahres ist das Bundesverwaltungsgericht auf eine Beschwerde des Zentralrats nicht eingetreten, die dieser wegen der Verweigerung eines Schengen-Visums für einen von ihm eingeladenen Prediger eingereicht hatte.

Diesen Frühling hatte die Gemeinde St.Marghreten SG dem IZRS keine Genehmigung für einen Infostand der Kampagne «Muslima – Stolz und Frei» erteilt. Die St.Galler Regierung hiess einen Rekurs gegen den abschlägigen Bescheid jedoch gut. (rar/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Themen

Interview

«Dürfen uns nicht einschüchtern lassen»: Keller-Sutter über Aggressionen gegen Bundesrat

Bundesräte müssten lernen damit umzugehen, dass sie sich nicht mehr so frei bewegen könnten wie zuvor, sagt Bundesrätin Keller-Sutter. Und sie erklärt, weshalb sie gegen die Justizini­tiative ist. Über sie wird am 28. November abgestimmt.

Warum müssen Richterinnen und Richter ein Parteibuch haben?Karin Keller-Sutter: Das ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, es ist eine gewachsene Tradition. Sie rührt daher, dass man möglichst alle Werthaltungen, Weltanschauungen und politischen Strömungen, die es in der Bevölkerung gibt, an den Gerichten abbilden wollte. Aber auch Parteilose können für das Bundesgericht kandidieren.

Allerdings haben Parteilose kaum Chancen, gewählt zu werden. Die Kandidierenden werden ja von ihren Parteien …

Artikel lesen
Link zum Artikel