Schweiz
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A fighter with Badr Brigades Shiite Popular Mobilization Forces takes down a flag of the Islamic State group outside in Fallujah, 40 miles (65 kilometers) west of Baghdad, Iraq, Monday, May 23, 2016. Iraqi government forces on Monday pushed Islamic State militants out of some agricultural areas outside Fallujah as they launched a military offensive to recapture the city from the extremists, officials said. (AP Photo/Rwa Faisal)

Kämpfer reissen in der irakischen Stadt Falludscha eine Flagge der Terrormiliz «Islamischer Staat» von einem Mast – die Unterstützung solcher Terrorgruppierungen soll in der Schweiz härter bestraft werden. symbolBild: Rwa Faisal/AP/KEYSTONE

Kampf gegen den «IS»: So soll das Schweizer Terrorgesetz verschärft werden



Maximal fünf Jahre Gefängnis: Das droht Unterstützern von Terrorgruppen bislang in der Schweiz. So sehen es das Bundesgesetz über das Verbot von «IS» und Al Kaida und der Artikel 260 des Strafgesetzbuches vor, welcher kriminelle Organisationen allgemein verbietet.

Weil das aber Staatsanwälten und Politikern zu wenig ist, soll ein neues Terror-Gesetz die Strafen verschärfen.

Eine Expertengruppe aus Bundesanwaltschaft, Bundesstrafgericht und Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) hat im Auftrag des Bundesamts für Justiz (BJ) einen neuen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, wie der «SonntagsBlick» berichtet. 

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Der heutige Strafrahmen sei nicht glaubwürdig, wird der Vize-Bundesanwalt Ruedi Montanari in der Zeitung zitiert. «Im internationalen Vergleich befinden wir uns auf einem bedenklich tiefen Niveau.» Die Norm soll rechtzeitiger und wirksamer greifen.

Auch Propaganda strafbar

Ruedi Montanari Vize-Bundesanwalt

Vize-Bundesanwalt Ruedi Montanari. Bild: BA

Zudem sei der Artikel im Strafgesetzbuch schlecht formuliert und in der Praxis nur schwer anwendbar, befand die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen.

Laut dem formulierten Gesetzestext soll fortan bestraft werden können, wer Terrororganisationen auf irgend geartete Weise unterstützt. Strafbar wären demnach etwa:

Einfache Sympathiebekundung für Terrororganisationen fallen dagegen unter die Meinungsfreiheit.

Übernehmen das BJ und der Bundesrat den Entwurf, kommt dieser vor das Parlament. Corina Eichenberger (FDP), Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, Nationalrat Adrian Amstutz (SVP) und Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne) stehen hinter der Verschärfung.

(kad)

«Der gläserne Bürger droht Realität zu werden!» Moment – über welches Gesetz haben wir gerade abgestimmt?

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15Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • pamayer 07.08.2016 22:18
    Highlight Highlight Lest die woz 1631 durch den Monat mit marcel niggli.

    Mist, link kopieren geht nicht. Sorry. Einfach zu finden.

    Da gibt's wirkliche antworten zu diesem Gesetz.
    • lilie 08.08.2016 10:07
      Highlight Highlight @pamayer: Habs gegoogelt. Scheint aber nur für Abonnementen freigeschaltet zu sein.
  • lilie 07.08.2016 21:40
    Highlight Highlight Aktuell könnten Terroristen mit einer Geldstrafe davonkommen? Ja guet Nacht am Sächsi... 😨
  • Jokerf4ce 07.08.2016 11:57
    Highlight Highlight Und dafür braucht es keine schweizweite Abstimmung, interessant.
    Aber wenn es um Cannabis geht, müssen wir die ganze Schweiz fragen.

    Nicht dass ich nicht dafür bin, den Terror aufzuhalten, aber anscheinend fangen wir hier an, auf die Demokratie zu scheissen.
    • seventhinkingsteps 07.08.2016 16:27
      Highlight Highlight Wenn du 50'000 Unterschriften zusammen hast kannst du das Referendum ergreifen
    • Froggr 08.08.2016 02:46
      Highlight Highlight Was verstehst du unter Demokratie? Das man über alles auch wenn es noch so offensichtlich ist abstimmen muss? Dann hätten wir keine Zeit mehr für die wichtigen Dinge.
    • DailyGuy 08.08.2016 08:54
      Highlight Highlight Wenn das Parlament ein neues Gesetz annimmt, stimmt das Volk darüber (solange es keine Änderung in der Verfassung gibt) nicht ab.
      Verlangt dieses angenommene Gesetz jedoch eine Änderung der Verfassung gibt es ein obligatorisches Referendum, und das Volk muss darüber abstimmen.
      Und am Schluss gibt es noch die Volksinitative und das fakultative Referendum.
      Wenn du also über diesen Gesetzesartikel abstimmen möchtest, dann müsstes du das Referendum ergreifen und 50'000 Unterschriften sammeln.
  • kiawase 07.08.2016 11:30
    Highlight Highlight Irgendwie komisch dass der Terror in der Schweiz sogar eine Gesetzesänderung bewirkt. Ist ein Zeichen der erfolgreichen Angstmacherei. Warum orientieren wir uns an USA Frankreich bez. Gefährdung ? Dass viele Politiker wedehälse sind ist mir klar; schade kümmern sich unsere Räte nicht um die wirklichen Probleme wie Armut und Entsolidarisierung. Aber es scheint sehr verlockend zu sein dem Staat das Schnüffeln auf Verdacht zu erlauben.
  • nobody00 07.08.2016 11:07
    Highlight Highlight Auf Justizebene immerhin eine Optimierung in die richtige Richtung. Es reicht aber noch nicht aus, um Gefahren auf der ganzen Linie entgegenwirken zu können. Integration und Justiz müssen stetig verbessert werden.
    • nobody00 07.08.2016 14:24
      Highlight Highlight Bestimmt ist dir der "Eklat" über die Machtlosigkeit der Schweizer Justiz im jüngsten Strafprozess eines Symphatisanten nicht entgangen, oder? Mir geht es nicht darum Reformen herbei zu rufen. Ich bin einfach dafür, dass gewisse Straftaten, die speziell die Sicherheit des Öffentlichen gefährden, speziell gehandhabt, resp. dort ein "Riegel" fühzeitig geschoben wird und kann.

      Mit Integration ist doch klar, was gemeint ist. Es reicht nicht aus, nur Personen aufzunehmen...

      Wie ist deine Meinung?
  • seventhinkingsteps 07.08.2016 10:03
    Highlight Highlight Das Gesetz bringt nichts ohne Prävention
    • Stichling 07.08.2016 20:11
      Highlight Highlight Harte Strafen und schnelle Urteile sind Prävention.
      Ein eingekerkerter Terrorist kann keine Attentate verüben. Mehr Prävention geht gar nicht.
  • SVARTGARD 07.08.2016 09:55
    Highlight Highlight Bringt nichts.
  • _mc 07.08.2016 09:50
    Highlight Highlight Was ist eine "Terrorgruppe" und was nicht.?
  • asdfghjkl1 07.08.2016 03:30
    Highlight Highlight Hört sich an wie ein sehr gutes Gesetz.

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