Schweiz
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Klimapolitik: Nach dem Debakel von Madrid rückt ein höheres Inlandziel näher

Weil die Vertragsstaaten an der Klimakonferenz in Madrid kaum etwas zustande brachten, wird der Ruf nach mehr Klimaschutz im Inland lauter.

Dominic Wirth / ch media



Es wurde zwar viel geredet in Madrid. Doch am Ende brachte alles nichts, auch nicht die rekordlange Verlängerung um über 40 Stunden. Als die Klimakonferenz am Sonntag dann tatsächlich zu Ende war, da hatten die 197 Vertragsstaaten kaum etwas zu Stande gebracht.

Eigentlich wollte man in Madrid liegen gebliebene Hausaufgaben erledigen. Bei der Konferenz vom letzten Jahr konnten sich die Staaten nicht auf Regeln für den Handel mit Emissionszertifikaten einigen. Es geht etwa darum, Doppelzählungen vermeiden - dass also eine Emissionsreduktion nicht vom verkaufenden und vom kaufenden Staat angerechnet wird. Und es geht auch darum, ob alte, in grosser Zahl vorhandene Zertifikate auch im neuen Markt ihren Wert behalten - und diesen aus dem Gleichgewicht bringen - sollen. Am Ende fand man sich nicht, weil Schwellenländer wie Brasilien nicht einlenkten. Die Hausaufgaben bleiben ein weiteres Jahr liegen, bis zur Konferenz in Glasgow.

Schweiz setzt vermehrt auf bilaterale Abkommen

In der Schweiz zeichnet sich nun eine Mehrheit für griffigere Massnahmen im Inland ab. Das hat auch damit zu tun, dass das Nicht-Ergebnis von Madrid für die hiesige Klimapolitik eine besonders schlechte Nachricht ist. Denn der Klimaschutz im Ausland über den Kauf von Emissionszertifikaten ist ein wichtiges Instrument. 40 Prozent der Emissionsreduktionen bis 2030 will die Schweiz auf diesem Weg erreichen. So steht es im neuen Co2-Gesetz des Bundesrats, und auch der Ständerat sprach sich dafür aus. Entsprechend engagiert weibelte die Schweizer Delegation in Madrid für eine Lösung. Weil diese Mühe vergeblich blieb, will der Bund verstärkt auf bilaterale Abkommen mit klaren Regeln setzen. Gespräche mit Peru sind weit fortgeschritten und laufen etwa auch mit Ghana oder Thailand.

«Wenn wir im Inland reduzieren, gewinnen wir doppelt, weil das Geld für die Massnahmen im Land – und damit auch bei den Unternehmen – bleibt.»

Im Parlament sehen sich nach dem Debakel von Madrid jene Stimmen bestätigt, welche die Auslandkompensationen zurückfahren wollen. «Wenn man nicht in der Lage ist, sich auf klare Regeln zu einigen, dürfen wir nicht zu stark auf dieses System setzen», sagt Stefan Müller-Altermatt, führender Klimapolitiker der CVP. Der Solothurner setzt sich deshalb für eine Reduktion des Anteils der Auslandkompensationen von 40 auf 25 Prozent ein.

Beat Jans, SP-BS, spricht waehrend der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 16. September 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Beat Jans spricht sich für mehr Inland-Klimaschutz aus. Bild: KEYSTONE

Im linken Lager stösst dieser Plan auf Anklang, etwa bei Beat Jans. Der SP-Vizepräsident betont, dass sich dadurch auch für die Wirtschaft Chancen böten. «Wenn wir im Inland reduzieren, gewinnen wir doppelt, weil das Geld für die Massnahmen im Land – und damit auch bei den Unternehmen – bleibt», sagt er. Weil das linksgrüne Lager mit der Mitte-Fraktion um die CVP im Nationalrat nach den Wahlen vom Oktober auf eine Mehrheit kommt, zeichnet sich eine Erhöhung des Inlandziels in der Frühlingssession ab. Dann berät der Nationalrat als zweite Kammer das Co2-Gesetz. Simonetta Sommaruga dürfte das gefallen. Die Umweltministerin hatte es sich am Sonntag nicht nehmen lassen, per Twitter stärkere Klimaschutzmassnahmen im Inland zu fordern. Ein bemerkenswerter Vorgang, da sich Bundesräte in der Regel mit Äusserungen zu Vorlagen zurückhalten, solange diese beim Parlament liegen.

Wenig anfangen kann man mit den Plänen im rechtsbürgerlichen Lager. Matthias Jauslin (FDP/AG) findet, man dürfe nun nicht in Hysterie verfallen. «Wir sollten daran denken, dass dieses Gesetz auch vom Volk akzeptiert werden muss. Bei einer Ablehnung stehen wir vor einem Scherbenhaufen», sagt er. (aargauerzeitung.ch)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Turicum04 18.12.2019 12:26
    Highlight Highlight Als erstes muss die Schweiz endlich einmal alle Dreckschleudern (Benziner & Diesel) von der Strasse fegen! Dann alle Oelheizungen verbieten! Es muss nun endlich was gemacht werden! Sofort! Die linke Mehrheit hat es nun in der Hand, sonst werden sie nicht mehr gewählt.
  • Simon Probst 17.12.2019 14:24
    Highlight Highlight Schon lustig, es geht nur ums zählen, zahlen, CO2-Zertifikate und was weiss ich nicht noch was alles.

    Den CO2-Ausstoss effektiv zu reduzieren, davon sind wir noch welten entfernt.

    Offensichtlich sind die Klimakatastrophen noch nicht schlimm genug, also scheiss weiterhin aufs klima. Was nutzt es mir mir mühe zu geben, wenn 197 Staaten sich nicht mal auf ein mückenfurz einigen können.
    • Bildung & Aufklärung 17.12.2019 18:09
      Highlight Highlight Ein jeder muss logischerweise seine Verantwortung wahrnehmen!

      Die Politiker, die sich nicht einigen wollen, "argumentieren" auch so: "sollen doch die anderen zuerst, nützt ja wenig, wenn nur ich was tue"

      Und ja, leider, leider sind all die Katastrophen dies jetzt noch gibt, zu wenig schlimm. Es wird immer übler und übler werden müssen, bis dann langsam gehandelt wird. Nur ist es dann einfach für das allermeiste zu spät und die Zeit lässt sich nicht mehr zurückdrehen. Das wird ganz bitter.
  • Skip Bo 17.12.2019 08:23
    Highlight Highlight Frau Sommaruge, SP, sieht die Lösung u.a. auf den Scheunendächern von Bauern. Diese Scheunen stehen meist in der Landwirtschafzszone. In diesen Zonen sind Bauten sowie Änderungen bestehender Gebäude nur unter bestimmten Auflagen möglich.
    Bereits jetzt werden von Seiten Denkmalpflege und Pro Natura PV Projekte verhindert bzw. zur sicheren Unrentabilität gezwungen.
    Herr Jans, SP, will, dass diese Auflagen drastisch verschärft werden.
    Es ist geradezu ein Hohn, Herrn Jans hier als Inlandklimaschützer zu titulieren. Er bekämpft alles, was der Landwirtschaft nützen könnte.
    • sheimers 17.12.2019 09:02
      Highlight Highlight Das einzige PV-Projekt, das Pro Natura verhindert hat, ist das im Steinbruch am Walensee. Ob ein Steinbruch, der sowieso zerstörte Natur ist, wirklich geschützt werden muss ist natürlich fraglich. Aber einen Naturschutzverein wegen einem einzigen Projekt als Verhinderer hinzustellen ist trotzdem falsch. Tausende PV-Anlagen wurden ohne Kritik von Pro Natura gebaut, und es gibt noch genug leere Dächer in der Schweiz. Es ist wirklich nicht nötig die Anlagen ins freie Feld zu stellen.
    • Hansi Meier 17.12.2019 09:25
      Highlight Highlight Mein Bruder (Landwirt, recht weit weg vom Dorf) hat eine grosse PV-Anlage auf dem Dach installiert. Leider hat die Stromzuleitung die Spannung nicht mitgemacht und die Anlage hat sehr lange nicht richtig funktioniert (so bald es Sonne hatte, wurde die Anlage automatisch abgestellt wegen Überspannung in der Leitung).
    • Geiwetschteiler 17.12.2019 11:17
      Highlight Highlight Staumauer erhöhen um mehr grünen Strom zu Produzieren? Da sind die Grünen dagegen.
      Windrad auf den Alpenpässen? Da sind die Grünen dagegen. Neue Staumauer wo mal ein ein Gletscher war? Da sind die Grünen dagegen.
      Bestehende (alte) Gebäude umbauen und Energieeffizienz machen? Richtig. Da sind die Grünen dagegen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 17.12.2019 07:35
    Highlight Highlight Ziele kann man jederzeit erhöhen, also auch "Inland-Ziele".
    Sind ja nur Ziele, ähnlich den guten Neujahrs-Vorsätzen...
  • Bildung & Aufklärung 17.12.2019 07:00
    Highlight Highlight Jauslin (FDP/AG) soll "Die Anstalt" vom 10. Dezember schauen! In der ARD-Mediathek!
    (und alle dies sonst noch nicht taten, absolut sehenswert!)

    Genau solche Vollpfosten wie er... "Hysterie"... Dumm wie Brot, nichts, wirklich immer noch rein gar nichts kapiert! Oder kalkuliert einfach endlos egoistisch und asozial und hat, ganz FDP like, einfach nur den eigenen Stutz im Kopf.

    Respekt, dass Sommaruga deutlich Stellung bezieht!
  • Tepesch 17.12.2019 06:59
    Highlight Highlight Investitionen in saubere Technologien würde nur schon aus wirtschaflichersicht Sinn machen. Europa verpasst den neuen Technologie-Boom und wird abhängig von den Ländern sein, die investiert haben (vornehmlich China).
  • wolge 17.12.2019 06:15
    Highlight Highlight 1. Anreize schaffen, dass überall Solarzellen installiert werden

    2. Anreize schaffen, dass Vermieter Ladestationen auf Mietparkplätzen installieren

    3. Anreize schaffen, dass Öl und Gasheizungen abgebaut werden

    4. Lichtverschmutzung reduzieren. z.B. von 23:00 - 07:00 darf kein Schaufenster, keine Reklame und kein Firmenlogo leuchten. Plätze und Wege werden von smarten Lampen beleuchtet die automatisch ein und ausschalten wenn jemand kommt
    • Bildung & Aufklärung 17.12.2019 18:13
      Highlight Highlight Anreize schaffen, dass die Industrien ihren Müll nicht mehr in den Fluss kippen.
      Anreize schaffen, dass keine FCKW mehr in die Atmosphäre geblasen werden.

      Moment, man hat natürlich einfach logischerweise Verbote erlassen, weil nur das funktioniert.

      Bei Klimawandel könnte man meinen, es handle sich um unschöne Anstriche von privaten Häusern, die man mit Anreizen zu schöneren Farben ändern will...

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