Bis zur eidgenössischen Volksabstimmung am 18. Juni dauert es noch eine Weile, doch das Medienecho zum Klimaschutzgesetz ist jetzt schon gross. Über 200 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben als «unabhängige Stimme, die einordnet und klärt», ihre Unterstützung für das Gesetz kundgetan. Allen voran Reto Knutti. Der Professor für Klimaphysik an der ETH Zürich warnt schon lange vor den Folgen des Klimawandels.
In einem Punkt sind sich Politik und Wissenschaft für einmal einig: Um das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen, müssen dringend konkrete Massnahmen her.
Doch für die SVP ist das Klimaschutzgesetz nicht der richtige Ansatz, sie hat darum das Referendum ergriffen. Aus diesem Grund stimmt das Volk am 18. Juni 2023 über das Klimaschutzgesetz ab. Das musst du dazu wissen:
Die Schweiz hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Bis dahin sollen unter dem Strich alle Treibhausgasemissionen auf null reduziert werden. Das Klimaschutzgesetz gilt als zentrales Instrument, um dieses Ziel zu erreichen. Es sieht Fördermassnahmen für Innovationen und den Ersatz von klimaschädlichen Heizungen vor.
Konkret bewilligt das Parlament insgesamt 3,2 Milliarden Franken an Finanzhilfen. Klimaschonende Alternativen zu fossilen Heizungen sowie nötige Sanierungen sollen mit 2 Milliarden Franken unterstützt werden. Mit 1,2 Milliarden sollen Unternehmen gefördert werden, die auf innovative und klimaschonende Technologien setzen. Zudem werden verbindliche Zwischenziele für Gebäude, Industrie und den Verkehr für die Reduzierung der Emissionen festgelegt.
Das Klimaschutzgesetz ist der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, die vom Parlament und der Regierung als punktuell zu weitreichend abgelehnt wurde.
Der Verein Klimaschutz Schweiz lancierte 2019 die Gletscher-Initiative, die verlangte, dass die Schweiz ab 2050 keine Treibhausgase mehr ausstosse und den Verbrauch fossiler Brennstoffe ab 2050 mit wenigen Ausnahmen verbiete. Der grundlegende Unterschied zur Gletscher-Initiative liegt nun darin, dass das Klimaschutzgesetz kein explizites Verbot von fossiler Energie vorsieht. Der Verein Klimaschutz Schweiz unterstützte den indirekten Gegenvorschlag und wird die Gletscher-Initiative bei einer Annahme zurückziehen.
Die Schweiz ist von der Klimaerwärmung stark betroffen. In den letzten 150 Jahren ist die Durchschnittstemperatur um fast 2 Grad gestiegen – doppelt so viel wie im globalen Durchschnitt. Das Schmelzen der Gletscher zählt zu den sichtbarsten Auswirkungen. «Das Schwinden der Gletscher ist ein Weckruf», sagt Co-Kampagnenleiterin Sophie Fürst dazu. Die steigenden Temperaturen setzen auch der Tier- und Pflanzenwelt zu. In den letzten Jahren kam es zu dramatischem Fischsterben und zu Ernteausfällen.
Das Gesetz ist politisch breit abgestützt. Abgesehen von Bundesrat und Parlament, die das Gesetz ausgearbeitet haben, unterstützen die SP, Grüne, Mitte und EVP den indirekten Gegenvorschlag. Der Entscheid der FDP steht noch aus, die grosse Zustimmung der Jungfreieinigen im Nationalrat deutet allerdings auf ein Ja hin.
Der Ja-Kampagne angeschlossen haben sich nicht nur zahlreiche Umwelt- und Klimaschutzorganisationen wie der WWF, sondern unter anderem auch der grösste Schweizer Wirtschaftsverband Economiesuisse, der Schweizer Tourismus-Verband, IP-Suisse, Bio-Suisse sowie Amnesty International.
Begründet wird das Gesetz mit der Notwendigkeit für die Natur sowie für den Schutz der Bevölkerung: «Mit dem Klimaschutzgesetz übernehmen wir Verantwortung für die Erde und schaffen eine Voraussetzung für die kommenden Generationen», schreibt etwa die Umweltschutzorganisation WWF. Aus Sicht der Befürworterinnen und Befürworter erspart man sich hierzulande hohe Kosten: «Die Klimaschäden führen in der Schweiz zu Kosten in Milliardenhöhe. Je länger wir warten, desto teurer werden diese Schäden», argumentiert das Ja-Komitee.
Zudem würde man sich durch das Gesetz von fossilen Energieträgern lösen und den Innovationsstandort Schweiz fördern, was wiederum Arbeitsplätze schafft.
Die einzige grosse Partei der Schweiz, die sich gegen das Klimaschutzgesetz stemmt, ist die SVP. Für die stärkste Partei der Schweiz ist die Vorlage ein «Stromfresser-Gesetz», das Heizöl, Benzin, Diesel und Gas verbiete und die Natur mit Solarpanels und Windkraftturbinen zupflastere. Trotzdem würde die Versorgung mit genügend Strom im Winter bei Weitem nicht reichen, argumentiert die SVP, die das Referendum ergriffen hat. Der Partei ist es gelungen, über 100'000 Unterschriften zu sammeln – also mehr als doppelt so viele wie erforderlich.
Der Nein-Parole angeschlossen hat sich auch der Hauseigentümerverband. Er schreibt: «Mit der Annahme des neuen Gesetzes würden vor allem auch ältere Wohneigentümer, die meist auch in entsprechend älteren Bauten leben, unter einen massiven gesetzlichen Vollzugsdruck geraten.»
Was sagt das eigentlich über ihre Produkte und die Einstellung zur Natur aus?
Dass den Sünnelis von der Goldküste der Erhalt der Schweizer Bergwelt am A…. vorbei geht, wenns ums Geld geht, war erwartbar.
Dann bringt doch mal Lösungen statt immer nur zu motzen, Gopfetammi!
Fakt ist, wir müssen handeln. Wenn die SVP keine Lösung hervorbringen kann, dann ist die Klimainitiative immer noch bei weitem besser als gar nichts zu tun.