FDP gegen Mitte: Jetzt eskaliert der Streit um die Gesundheitskosten
Der Vorwurf ist deftig. «Mitte-Partei kostet die Bevölkerung Milliarden», schimpfte die FDP am Dienstag in einem Communiqué. Die Krankenkassenprämien stiegen ungebremst, «weil die Mitte zentrale Reformen blockiere», so die Partei unter dem Co-Präsidium von Susanne Vincenz-Stauffacher und Benjamin Mühlemann.
Die Schuldzuweisung zielt auf einen FDP-Vorstoss für «Qualität statt Menge», den einige Mitte-Ständeräte im März versenken halfen und der angeblich geholfen hätte, Milliarden von Franken im Gesundheitswesen einzusparen.
Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy sagt zwar: «Die Mitte macht Politik für die Menschen, nicht gegen andere Parteien.» Aber den Milliarden-Vorwurf will er dann doch nicht so stehen lassen. Das Gegenteil sei richtig. «Der erwähnte Vorstoss hätte in dieser Form aus Sicht der Mitte zu einer Kostensteigerung geführt, genauso wie die von der FDP unterstützten hohen Löhne der Krankenkassen-CEO nicht zu einer Kostensenkung führen.»
Worauf Bregy hier anspielt: Am gleichen Tag, an dem sie das Communiqué verschickte, hatte die FDP als einzige Partei gegen einen SP-Vorstoss für einen Lohndeckel für Krankenkassen-Chefs gestimmt, die heute teilweise bis zu einer Million Franken pro Jahr verdienen. Der Zürcher FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt hatte den Lohndeckel als «Globuli-Gesetz» abgetan, das nichts bringe ausser «bestenfalls ein positives Gefühl».
Die FDP will ihren Vorstoss nun nochmals einreichen und hofft auf die Mitte. Dass diese diesmal mithilft, scheint zweifelhaft, wenn man Bregys Antwort in Betracht zieht.
Der Schlagabtausch wird nicht der letzte sein. Denn es bundesrätelet zunehmend in Bern. Bei den Parlamentswahlen in einem Jahr geht es auch um die Frage, welche der beiden Parteien Anspruch auf zwei Bundesratssitze hat. Derzeit ist es noch die FDP, aber die Mitte will das ändern. (schweizheute.ch)
