Schweiz
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Neues Antidiskriminierungsgesetz: Der Bundesrat muss widerwillig für ein Ja kämpfen

Der Bundesrat äusserte sich kritisch zur Ausweitung der Rassismusstrafnorm auf die sexuelle Orientierung. Im Vorfeld der Abstimmung vom kommenden Februar muss er sich nun aber dafür einsetzen.

Tobias Bär / ch media



Wer öffentlich eine Person oder eine Gruppe wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert oder zu Hass aufruft, der soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen müssen. So hat es das Parlament Ende 2018 beschlossen.

Ein junges Paar küsst sich auf der Quaibrucke am Zurich Pride Festival.   (KEYSTONE/Melanie Duchene)

Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung soll künftig explizit verboten sein: Aufnahme vom diesjährigen Zürcher Pride Festival. Bild: KEYSTONE

Heute umfasst die sogenannte Rassismusstrafnorm lediglich die Diskriminierung aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion. Am 9. Februar 2020 stimmt das Volk über die Erweiterung ab. Für ein Ja wird sich auch der Bundesrat aussprechen. Dies, obwohl er sich kritisch zur parlamentarischen Initiative des Walliser SP-Nationalrats Mathias Reynard geäussert hatte, die den Anstoss für den neuen Antidiskriminierungsartikel gab.

Der Bundesrat schrieb, das geltende Recht biete weitgehenden Schutz vor Hassreden und –taten sowie Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Es gebe keinen offensichtlichen Bedarf an einer neuen Gesetzgebung.

«Ich erwarte vom Bundesrat ein grosses Engagement»

Gemäss dem Bundesgesetz über die politischen Rechte muss die Abstimmungsempfehlung des Bundesrates aber der Haltung der Bundesversammlung entsprechen. Eingeführt wurde diese Bestimmung vor etwas mehr als zehn Jahren – als Gegenvorschlag zur «Maulkorb-Initiative», die dem Bundesrat die Informationstätigkeit vor Abstimmungen weitgehend verbieten wollte.

Klare Mehrheiten im Parlament

Justizministerin Karin Keller-Sutter muss also die Ja-Argumente hochalten. Die Frage ist, wie stark sie sich für die Neuerung ins Zeug legen wird. «Ich erwarte vom Bundesrat ein grosses Engagement», sagt Roman Heggli, Geschäftsleiter der Schwulenorganisation Pink Cross. Dies vor allem auch angesichts der klaren Mehrheiten im Parlament, so Heggli.

Der Nationalrat stimmte mit 121 zu 67 für die Ausdehnung der Strafnorm. Dagegen waren neben der SVP einzelne FDP-Vertreter. Im Ständerat wurde das Gesetz mit 30 zu 12 Stimmen angenommen. Zum Ja-Lager gehörte auch die damalige Ständerätin Keller-Sutter – sie muss den Abstimmungskampf also nicht gegen ihre persönliche Überzeugung führen.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich am Dienstag nach dem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg skeptisch zum Malta-Papier geäussert. Kritisiert hat sie vor allem, dass Asylsuchende ohne Prüfung ihres Asylgesuchs in andere Länder verteilt werden sollen. (Archiv)

Sprach sich für eine Ausdehnung der Strafnorm aus: Bundesrätin Keller-Sutter. Bild: KEYSTONE

Heggli lässt das bundesrätliche Argument, dass das geltende Recht genügend Schutz biete, nicht gelten. Dass es eine Lücke gebe, habe sich etwa im Frühling gezeigt: Da stellte die Staatsanwaltschaft Appenzell Innerrhoden das Verfahren gegen einen Vertreter der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) ein.

Dieser hatte in einem Blog-Beitrag geschrieben, Homosexuelle seien «demografische Deserteure» und unterstützten die Pädophilie. Die Staatsanwaltschaft hielt zur Begründung fest, eine Ehrverletzung könne nur gegen eine Einzelperson begangen werden und die sexuelle Orientierung sei nicht Teil der Rassismusstrafnorm.

Die Gegner hoffen auf einen passiven Bundesrat

Im Februar gehe es also um die Frage, ob man in der Schweiz weiterhin ungestraft gegen Schwule, Lesben und Bisexuelle hetzen könne, sagt Heggli. Diese Hetze bilde den Nährboden für Angriffe auf LGBTI-Personen, die in jüngster Zeit zugenommen hätten.

Für Hans Moser, Präsident der EDU, ist die Gesetzesänderung hingegen eine unverhältnismässige Einschränkung der Glaubens-, Gewissens- und Gewerbefreiheit. Erfahrungen aus dem Ausland mit ähnlichen Strafnormen zeigten, dass eine Klagewelle drohe.

Die Ausweitung der Anti-Rassismus-Norm auf Homo- und Bisexuelle verstösst nach Meinung von EDU-Präsident Hans Moser gegen die Glaubensfreiheit. Denn dadurch könnten Priester nicht mehr

Hans Moser von der EDU findet die Gesetzesänderung unverhältnismässig. Bild: KEYSTONE

Mosers EDU hat zusammen mit der Jungen SVP die nötigen Unterschriften für das Referendum gesammelt. Er hofft auf eine möglichst passive Haltung der Landesregierung: «Der Bundesrat hat die Möglichkeit, nicht besonders Partei zu ergreifen und Zurückhaltung zu üben.»

Gemäss Moser ist das Nein-Lager derzeit daran, sich für den Abstimmungskampf aufzustellen. Die Zusammensetzung werde erst nach den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober kommuniziert. Moser spricht aber von wertvollen Zugängen, «gerade von liberaler Seite».

Im Ja-Lager führen Pink Cross sowie die Lesbenorganisation LOS ein zivilgesellschaftliches Komitee an. Dazu kommt ein Parteienkomitee unter der Leitung der Sozialdemokraten. (aargauerzeitung.ch)

Bunt, laut und schrill: Das Zürcher Pride Festival

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57Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 16.10.2019 06:37
    Highlight Highlight Die Interpretation der Rassismus-Strafnorm nimmt absurde Züge an!

    Die Bestimmung ist ungerecht: Wieso nur ein Diskriminierungsverbot aus Gründen der Rasse oder der „sexuellen Orientierung“? Wieso wird Diskriminierung aus Gründen des Alters nicht ebenfalls bestraft? (beispielsweise die Entlassung älterer Arbeitnehmer)

    Die Bestimmung ist inkonsequent: Wieso fällt Diskriminierung wegen körperlichen oder geistigen Behinderungen nicht unter das Strafrecht? Wieso nicht auch ein Diskriminierungsverbot aufgrund der Sprache?

    Das Strafrecht darf nicht Mittel zur Meinungskontrolle sein.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 16.10.2019 07:11
      Highlight Highlight Aha?
      Und wieso willst du umsverrecken ein Recht darauf haben andere menzu diskriminieren, weil sie nicht in deine kleine beschränkte Welt passen?
    • Schneider Alex 16.10.2019 14:25
      Highlight Highlight @Planet
      Weil Diskriminierung für alles und jedes und bis ins Uferlose als schädlich interpretiert werden kann.
  • Luzifer Morgenstern 15.10.2019 12:03
    Highlight Highlight Wir müssen jetzt also darüber abstimmen, ob Rassismus eine Meinung ist oder ein Verbrechen.

    Ich hoffe, wir haben im Februar viel Regen, dann macht sich die Regenbogen-Propaganda einfacher.
    Benutzer Bild
  • Morgan Wlan 15.10.2019 11:40
    Highlight Highlight Wollen die von der EDU denn alle so dringend gegen Schwule und Lesben hetzen?
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 16.10.2019 07:09
      Highlight Highlight Diese Pseudofrömmler müssen doch irgendjemandem die Schuld dafür geben, dass die Realität nicht so ist, wie man sie gerne hätte.
  • Toni.Stark 15.10.2019 11:17
    Highlight Highlight Eine Frage an die Gemeinschaft. Ok, wie ist das, wenn ein Pfarrer nun predigt, dass Homosexualität Sünde sei? Fällt dies eigentlich unter dieses Gesetz? Ausserdem sexuelle Orientierung ist nicht nur Homosexualität, sondern auch Promiskuität. Was, wenn der Pfarrer lehrt, dass ein häufiger Partnerwechsel problematisch ist? Ist dies strafbar? Dieses Gesetz wird nur Probleme und eine Klagewelle verursachen!
    • Crecas 15.10.2019 12:05
      Highlight Highlight Hoffentlich!
  • no-Name 15.10.2019 11:13
    Highlight Highlight Ich bin gegen eine allzu differenzierte Differenzierung. Es rückt etwas ins Bewustsein was da nicht hingehört. Ist paradoxe ausgrenzung.

    Nämlich das es unterschiede gibt zwischen Liebenden und Liebenden.

    Ein hoch auf alle die ihren Kindern ein Selbstverständnis in der sichtbaren Unterschiedlichkeit vorleben und damit der Zukunft die Haltung mitgeben die schon die Yardbirds besangen. «You can‘t judge a book by its cover!»
    • no-Name 15.10.2019 16:57
      Highlight Highlight drei Blitzer finden also, dass die unterscheidung der sexuellen Orientierung wichtig ist??? Ok? Schade, dass ihr nicht behgreift das es egal ist wo die Liebe hinfällt! Macht mal eure Kopfe frei!
  • Steckenpferd 15.10.2019 09:44
    Highlight Highlight "Die Zusammensetzung werde erst nach den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober kommuniziert."
    Da hat wohl jemand Angst, dass man ansonsten einige Stimmen verlieren könnte mit diesem konservativem Denken..
  • Magnum44 15.10.2019 09:40
    Highlight Highlight Ich freue mich insbesondere auf die nach der Abstimmung veröffentlichte Karte mit dem Stimmverhalten der einzelnen Gemeinden. Auch schon beim PartG zeigte man sich in gewissen Landesteilen sehr rückständig.
  • Krise 15.10.2019 09:27
    Highlight Highlight Nur weil die heterosexuellen Menschen nicht davon betroffen sind heisst das nicht, dass das Problem nicht existiert, pfertelinomal!
  • Nik G. 15.10.2019 08:45
    Highlight Highlight Hetzen gegen Schwule, Lesben usw. hat nichts mit glauben zu tun. Sonst könnte man das Argument bringen, ich glaube die Weisse Rasse ist besser als die anderen.
    Ich starte auch nicht eine Hetze gegen die Christen weil ich nicht an ihre Religion glaube. Sorry EDU JSVP dieses Argument ist überhaupt nicht akzeptabel. Ich hoffe wir brechen aus diesen veralteten, konservativen Homophoben Zeiten aus.
    • Toni.Stark 15.10.2019 11:20
      Highlight Highlight Die Juso hetzt übrigens oft gegen Christen. Siehe Marsch fürs Leben. Nein, sie setzen sogar Gewalt ein! Hetze? Wenn man der Meinung ist, dass Homosexualität eine Sünde ist. Darf man das nicht mehr sagen? Ist das Hetze?
    • Crecas 15.10.2019 12:08
      Highlight Highlight Falls JUSO Mitglieder am Marsch für‘s Leben gegen Christen gehetzt hat, kann man die betreffenden Personen einklagen. Genau das gleiche soll auch umgekehrt gelten.
    • Nik G. 15.10.2019 12:18
      Highlight Highlight Mit welcher Aussage hetzen die Juso gegen Christen?
      Hetze
      "Äußerungen zu dem Zweck, Hass gegen Personen oder Gruppen hervorzurufen, Ängste vor ihnen zu schüren, sie zu diffamieren oder zu dämonisieren."

      Marsch fürs Leben setzt Psychische Gewalt gegen Frauen ein die selber entscheiden dürfen ob sie eine Abtreibung vornehmen wollen.

      Wenn in Ihrer angeblichen Menschenliebenden Ansicht Homosexualität eine Sünde ist, dann ist es ihre Ansicht. Aber behalten Sie es für sich. Wenn sie aber schreiben Tot den Homosexuellen gehört dies bestraft.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Tagedieb 15.10.2019 08:44
    Highlight Highlight "Erfahrungen aus dem Ausland mit ähnlichen Strafnormen zeigten, dass eine Klagewelle drohe."
    Ja , Herr Moser, das zeigt doch, wie nötig das Gesetzt ist !!!

    - Oder passen sie lieber die Gesetze den Straftätern an?
    • ingmarbergman 15.10.2019 09:47
      Highlight Highlight EDU und SVP halt. Blocher hat sich damals dafür ausgesprochen dass Vergewaltigung in der Ehe straffrei bleibt.
    • Toni.Stark 15.10.2019 11:19
      Highlight Highlight Nein, schauen Sie sich diese Klagen an! Ein Konditor, der nun mal keinem Homo-Paar ein Hochzeitskuchen backen will. Diese Paar findet tausend Bäckereien, die so ein Kuchen backen könnte, sie wollten nur provozieren. Was ist der Sinn dieser Aktion? Das wird auf uns zu kommen.
    • Nilda84 15.10.2019 14:12
      Highlight Highlight @ Toni.Stark - sie wollten nur provozieren?? Echt jetzt?

      Was würden Sie dazu sagen, wenn ein Bäcker ihnen keinen Kuchen backen will, nur weil ihm Ihre Augenfarbe nicht passt?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Niedrich Feature 15.10.2019 08:26
    Highlight Highlight Ich finde das Gesetz ebenfalls unnötig. In der Schweiz haben doch Menschen mit anderen sexuellen Orientierungen nichts zu befürchten. Das ist auch gut so. Jeder soll nach seiner Façon selig werden. Manchmal habe ich aber den Verdacht, dass man mit solchen Gesetzen das kulturmarxistische Programm der Sexualisierung des öffentlichen Raums weiter vorantreiben will.
    Benutzer Bild
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 15.10.2019 11:12
      Highlight Highlight 🤦‍♂️
    • Duweisches 15.10.2019 11:13
      Highlight Highlight Erzähl das jenen, die auf offener Strasse und in sozialen Medien beleidigt werden. Würdest du das selbe Argument gegen rassistische Beleidigungen bringen?

      Und ganz nebenbei, Marx stellte eine Wirtschaftstheorie auf, was genau soll das jetzt mit einer Sexualisierung zu tun haben? Allgemein, struber Kommentar...
    • Fritz N 15.10.2019 11:23
      Highlight Highlight Kulturmarxismus? Schau an ein Alt-Righter... Plapperst du auch sonst gerne Slogans nach?
      ...und den Herrn auf den du in deinem Nick anspielst hast du mit Sicherheit auch nicht verstanden, wenn du solchen Stuss von Dir gibst!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Der Typ 15.10.2019 07:28
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
    • Toni.Stark 15.10.2019 11:22
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
  • Nilda84 15.10.2019 07:22
    Highlight Highlight Dass das Referendum von der EDU und JSVP kommt, ist nicht verwunderlich... 🙄
    „Eine unverhältnismässige Einschränkung der Glaubensfreiheit“... bei diesem Satz hab ich fast meinen Kaffee verschluckt! 🤦🏻‍♀️

    Liebe EDU - Sexualität hat nichts mit dem Glauben zu tun! 😉 herzlich willkommen im 21. Jahrhundert! 😌

    Mein Ja zur Initiative ist schon sicher!
    • Toni.Stark 15.10.2019 11:23
      Highlight Highlight Es ist ein Referendum. Sie müssen dann vermutlich Nein stimmen.
    • Nilda84 15.10.2019 14:00
      Highlight Highlight Deshalb „ja zur Initiative“... wir werden ja über beides abstimmen... Referendum oder Initiative annehmen, oder hab ich das falsch im Kopf? 🤔
    • Luzifer Morgenstern 15.10.2019 17:06
      Highlight Highlight Nilda

      Du stimmst einfach über eine Änderung ab.

      Die Frage lautet immer: Willst du die Veränderung annehmen?

      Die Parlamentarische Initiative ist hier nur ein Hintergrundbericht. Wichtig ist: Es ist eine Gesetzesänderung.

      Referendum: Es geht vors Volk.
      Initiative: Jemand bringt einen Vorschlag ein.
      VolksI* - aus dem Volk
      P- aus dem Parlament


      Die Schweizer Volksinitiative ist ein Spezialfall: 100k Leute bringen einen Vorschlag, wollen eine Veränderung der Verfassung.

      Und bei Verfassungsänderungen ist in der Schweiz das Referendum und die doppelte Mehrheit Pflicht.

      Hilft das?
  • Rolf stühlinger (1) 15.10.2019 06:23
    Highlight Highlight Ja die edu. Aus dem tiefsten mittelalter entsprungen. Zusammen mit der jsvp und konsorten finden sie man darf doch homosexuelle und transmenschen diskriminieren! Man hat uns schon die ausländer verboten! Auf wenn sollen wie den unseren hass und die hetze konzentrieren wenn nicht mal mehr auf die?
    Spass beiseite. Das diese parteien gegen eine verschärfumg kämpfen,, zeigt wessen geistes kind sie sind
    • Genital Motors 15.10.2019 09:28
      Highlight Highlight Jede Minderheit hat das Recht auf ihre eigene Diskriminierung!!
    • Damian derungs 15.10.2019 12:23
      Highlight Highlight Und was machen wir mit der minderheit der leute die mitlerweile keiner spziellen minderheit angehören? Alles ist doch heut schon eine arme gepeiningte minderheit, obwohl viele es drauf anlegen sich von anderen zu unterscheiden

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