Schweiz
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Ignazio Cassis verärgert ausländische Minister und SBB mit Problemen – die Sonntagspresse



Aussenminister Cassis brüskiert ausländische Minister

Bundesrat Ignazio Cassis spricht waehrend einer Debatte im Staenderat, waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 10. Dezember 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Seine Abwesenheit am Genfer Flüchtlingsforum kommt nicht gut an. Bild: KEYSTONE

Wenn übermorgen Dienstag das erste Globale Flüchtlingsforum in Genf beginnt, fehlt der oberste Gastgeber am Mittagstisch. Aussenminister Ignazio Cassis will das Forum am Morgen zwar noch eröffnen, den anschliessenden Lunch aber schwänzen. Diplomaten schütteln darüber den Kopf. «Bizarr» sei das, wie der «SonntagsBlick» schreibt. Bei der Erstausgabe des Globalen Flüchtlingsforums werden auch Staats- und Regierungschefs sowie viele Minister teilnehmen. Fest zugesagt haben etwa der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan oder der deutsche Aussenminister Heiko Maas. Ihre Teilnahme abgesagt hat inzwischen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Forum ist eine direkte Folge des Uno-Flüchtlingspakts. Sein Ziel: Staaten sollten mehr zusammenarbeiten, um Lösungen für Menschen zu suchen, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen. Warum Gastgeber Cassis das Mittagessen schwänzt, ist nicht klar. Die offizielle Erklärung des EDA: Cassis fehle «aufgrund verschiedener Verpflichtungen im Rahmen der laufenden Session des Parlaments». Stattdessen soll nun Mario Gattiker, Chef des Staatssekretariats für Migration, die Schweiz repräsentieren, wenn die Welt zu Gast in Genf ist.

Sommaruga will Energiewende ohne Verbote

Im Interview mit «SonntagsBlick» spricht Bundesrätin Simonetta Sommaruga (59) über den Fokus ihres Präsidialjahres: die Energiewende. Sie ist überzeugt: «Die Wirtschaft hat bereits umgeschaltet.» Im Gegensatz zu den Grünen will die Sozialdemokratin deshalb mit Anreizen statt Verboten die erneuerbaren Energien fördern. Mit Solarenergie könne die Schweiz mehr als doppelt so viel Energie produzieren wie die vier AKW zusammen. Besonderes Potenzial sieht sie in der Landwirtschaft. «Die Bauern werden immer häufiger zu Stromproduzenten.» Und sie glaubt an die Zukunft der E-Autos: «Die Autohersteller haben die Entwicklung der Elektromobilität etwas verpasst. Aber jetzt holen sie auf.» Im Alltag werde die Energiewende zu keinen gravierenden Änderungen führen: «Wir müssen nicht verzichten. Wenn wir weniger Energie verschwenden, ändert sich unser Alltag kaum.»

Erdogan plant Propaganda-Auftritt in Genf

Turkey's President Recep Tayyip Erdogan speaks at a World Human Rights Day event, in Ankara, Turkey, Tuesday, Dec. 10, 2019. Erdogan has protested Nobel Prize for awarding Austrian author Peter Handke in literature and said that

Kommt er tatsächlich in die Schweiz? Der türkische Präsident Erdogan. Bild: AP

Seit Tagen munkeln Diplomaten, dass der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan am Dienstag am Globalen Flüchtlingsforum in Genf teilnehmen werde. Bisher hielten sich offizielle Stellen bedeckt, doch jetzt bestätigt das Aussendepartement EDA den Besuch gegenüber dem «SonntagsBlick»: «Gemäss uns vorliegenden Angaben nimmt eine türkische Delegation unter der Leitung von Präsident Erdogan am Forum teil», sagt Sprecherin Carole Wälti. Mit der blossen Teilnahme an der internationalen Konferenz gibt sich der türkische Autokrat aber offenbar nicht zufrieden. «SonntagsBlick»-Recherchen zeigen: Erdogan plant zusätzlich einen Propaganda-Auftritt vor seinen Anhängern. Vieles deutet darauf hin, dass dieser im Genfer Nobelhotel «Four Seasons» über die Bühne gehen soll. Dorthin jedenfalls mobilisieren Erdogan-nahe Kreise für Montagmittag. Die Union Internationaler Demokraten (UID), eine Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP, ruft ihre Anhänger über soziale Medien und SMS-Nachrichten dazu auf, in Massen nach Genf zu reisen. Die Reaktion folgt prompt. Ein Aargauer Türke schreibt auf Facebook: «Wir werden kommen, so Gott will! Um unseren Führer zu sehen, würden wir unser Leben opfern.» Andere organisieren bereits Busfahrten nach Genf. Während der Bund und der Kanton Genf für das offizielle Flüchtlingsforum vom Dienstag ein massives Sicherheitsdispositiv bereitstellen, dürfte der spontane Auftritt vom Montag deutlich heikler werden. Linke Aktivisten und Kurden bereiten im Hintergrund bereits Proteste vor. Es drohen Zusammenstösse zwischen den verfeindeten Lagern.

Grüne drohen mit Angriff auf Amherd

Der Angriff der Grünen auf den Sitz von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis scheiterte am Mittwoch klar. Für die Erneuerungswahlen in vier Jahren haben die Grünen einen neuen Gegner ausgemacht: Die CVP, die kleinste der vier Bundesratsparteien und jene Fraktion, die Rytz vor der Wahl gar nicht erst zu einem Hearing eingeladen hatte. «An die Adresse von Parteipräsident Gerhard Pfister sage ich: Leistet die CVP keinen Beitrag aus der bürgerlichen Mitte zu einer griffigeren Klimapolitik, gibt es für uns keinen Grund mehr, den Sitz von Viola Amherd nicht anzugreifen», sagt der Fraktionschef der Grünen, Balthasar Glättli gegenüber «SonntagsBlick» «Arithmetisch wäre ein Angriff bereits in diesem Jahr zu rechtfertigen gewesen», fährt Glättli fort. Tatsächlich haben die Grünen seit Herbst einen höheren Wähleranteil als die Mitte-Partei. «Stattdessen halfen wir mit, dass Frau Amherd ein Glanzresultat feiern konnte.» Nun müsse die CVP diesen Support rechtfertigen. «Geschieht dies nicht, muss sie mit einer grünen Gegenkandidatur rechnen», erklärt der Zürcher Nationalrat im «SonntatsBlick». «Wir werden genau hinschauen, wer grüne Anliegen unterstützt und wer nicht», so Glättlis Ansage. Die erste Probe aufs Exempel planen die Grünen im März, wenn der Nationalrat das CO2-Gesetz berät. Dann müsse die CVP «Farbe bekennen», denn selbst mit einem verbesserten Gesetz verpasse die Schweiz das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden. Pfister und seine Partei sollen helfen, weitergehende Massnahmen zu beschliessen.

Angriff auf die Reserven der Nationalbank – eine Allianz aus SVP und SP will 2 Milliarden Franken jährlich in die AHV transferieren

Seit der Einführung der Negativzinsen sitzt die Nationalbank auf immer höheren Eigenmitteln. Aktuell sind es gemäss «SonntagsZeitung» 174 Milliarden Franken. Dass diese so hoch sind, liegt an den im Kampf gegen den hohen Frankenkurs angehäuften Devisenreserven. Seit geraumer Zeit wachsen die Begehrlichkeiten, einen Teil des Geldes in die AHV zu transferieren. Entsprechende Vorschläge gab es schon aus Kreisen der SVP und der Gewerkschaften. Lange Zeit waren sie chancenlos, weil sich das Parlament davor scheute, die Unabhängigkeit der Nationalbank anzutasten. Das soll sich nun ändern. Hinter den Kulissen wird in Geheimverhandlungen über eine unheilige Allianz diskutiert, die bereits weit gediehen ist. Ziel ist es, jährlich rund 2 Milliarden Franken aus den Nationalbankreserven in die AHV zu transferieren. Dies soll möglichst ohne Änderung der Verfassung geschehen. Begründung für den Transfer ist, dass die 2 Milliarden etwa das Geld sind, das die Nationalbank über die Erhebung der Negativzinsen verdient und dies ungefähr dem entspricht, was der Altersvorsorge jährlich fehlt. Denn zwar ist die AHV von den Negativzinsen befreit, aber die Pensionskassen zählen zu den Hauptbetroffenen. Involviert sind Politiker von SP und SVP, Gewerkschafter und auch Serge Gaillard von der Eidgenössischen Finanzverwaltung. SVP-Nationalrat Alfred Heer bestätigt, dass es solche Gespräche gibt.

SP-Präsidium: Wer traut sich, gegen Wermuth anzutreten?

Cedric Wermuth, SP-AG, spricht waehrend der Debatte um ein Ja zum Verhuellungsverbot, waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 12. Dezember 2019, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Scheint innerhalb seiner eigenen Partei ein Angstgegner zu sein: Cédric Wermuth. Bild: KEYSTONE

Er gilt als gescheiter Kopf, guter Stratege, aber auch als Machtmensch: Der Aargauer Nationalrat Cédric Wermuth (33) hat gute Chancen, die Nachfolge von SP-Präsident Christian Levrat anzutreten – zusammen mit der Zürcher Nationalrätin Mattea Meyer (32). Noch haben die beiden ihre Kandidatur nicht offiziell lanciert. Doch Gespräche mit verschiedenen SP-Parlamentariern diese Woche machen klar: Wermuth und Meyer wollen antreten. Wobei Wermuth wohl nicht zuletzt deshalb auf eine Co-Kandidatur setzt, weil gemäss SP-Logik nach zwölf Jahren Levrat nun eine Frau an der Reihe ist. Denn während Wermuth in der Partei schon lange eine tragende Rolle spielt, ist Mattea Meyer während ihrer vier Jahre im Nationalrat bisher eher im Hintergrund geblieben. Allerdings stösst die voraussichtliche Kandidatur Wermuths gemäss «SonntagsBlick» innerhalb der Partei nicht nur auf Begeisterung. «Viele halten sich zurück, weil sie nicht gegen Wermuth antreten wollen», sagt ein Parteimitglied. Gleichzeitig versteht sich die SP als basisdemokratische Partei, die ihren Mitgliedern eine Auswahl bietet: Eine einzige Kandidatur käme bei der Basis schlecht an. Vielleicht deshalb sind diese Woche mehrere Parteimitglieder auf Nationalrätin Priska Seiler Graf zugegangen. Die Co-Präsidentin der Zürcher SP hatte eine Kandidatur bisher ausgeschlossen, überlegt sich nach Gesprächen innerhalb der Fraktion nun aber doch, sich zur Verfügung zu stellen. Weiterhin im Rennen sind auch die Nationalrätinnen Min Li Marti (45, ZH), Franziska Roth (55, SO) und Gabriela Suter (47, AG). Auch der Walliser Nationalrat Mathias Reynard (32) hält sich die Option einer Kandidatur weiterhin offen.

Abfahrer Marc Gisin: «Du überlegst dir, ob es ein Fingerzeig Gottes ist»

ARCHIVBILD ZU DEN NEUIGKEITEN UEBER MARC GISINS VERLETZUNGEN NACH DEM STURZ IN IN VAL GARDENA, AM SONNTAG, 16. DEZEMBER 2018 - Marc Gisin posiert im Schulhaus von Wengen fuer ein Portrait (Valeriano Di Domenico/EQ Images) (KEYSTONE/EQ IMAGES/Valeriano Di Domenico)

Die Gedanken an seinen Unfall blockieren ihn: Abfahrer Marc Gisin. Bild: EQ IMAGES

Vor einem Jahr stürzte der Abfahrer Marc Gisin so schwer, dass die Ärzte auf der Piste um sein Leben kämpften. «Ich wusste alles nur vom Hörensagen», sagt Gisin im Interview mit der «NZZ am Sonntag». «An die Woche danach habe ich keine Erinnerungen.» Er habe die Ärztin, die ihm noch auf der Piste das Leben gerettet hat, persönlich getroffen, um das Unglück besser verstehen zu können. Wenn er heute auf die Rennstrecke geht, dann bremse ihn sein Unterbewusstsein. «Ich habe nicht das Vertrauen, um die Kontrolle abzugeben, nicht an den Ski, nicht an den Schnee. Im Sport ist das entscheidend.»

Schwarzfahrer-Register: Bereits 413 000 Personen erfasst

Kontrolleure kennen mit Schwarzfahren kein Pardon. Jeder Passagier ohne gültiges Billett wird mit 100 Franken gebüsst und landet im Schwarzfahrerregister. Nicht einmal Kinder sind vor solchen Konsequenzen sicher: Neueste Zahlen, die «SonntagsBlick» exklusiv vorliegen, zeigen: Aktuell sind 412963 Personen als Schwarzfahrer registriert, 22208 davon Kinder unter 16 Jahren. Laut Tarifverband Alliance Swisspass ist das der Stand von Mitte Dezember – da waren seit Einführung des Registers im April noch keine neun Monate vergangen! Kritik an dieser hohen Zahl registrierter Personen kommt nun vom Preisüberwacher. Die nun erfassten Schwarzfahrer seien eindeutig viel zu viele. Gegenüber «SonntagsBlick» sagt Meierhans: «Ein Grossteil der registrierten Personen dürften sogenannte Graufahrer sein: Passagiere, die zwar ein Ticket haben – aber das falsche.» Ein wesentlicher Grund für die hohe Zahl registrierter Schwarzfahrer sei demnach das komplizierte Tarifsystem. Inzwischen hat sich auch die Politik eingeschaltet: Der Walliser Nationalrat Mathias Reynard (32, SP) fordert in einem Postulat einen Bericht vom Bundesrat, in dem die Tarifgestaltung und die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs überprüft und Verbesserungsmöglichkeiten ausgelotet werden. Der Bundesrat empfahl den Vorstoss zur Annahme und verlangt nun einen Bericht, der den Ausweg aus dem Tarifdschungel aufzeigen soll.

Menschenrechtler laufen Sturm: UBS investiert in Uiguren-Unterdrücker

Die chinesische Regierung begeht eines der schwerwiegendsten Menschenrechtsverbrechen unserer Zeit. In der Provinz Xinjiang hat Peking einen gigantischen Repressionsapparat gegen die Uiguren aufgebaut, Hunderttausende Angehörige der muslimischen Minderheit sind in sogenannten «Umerziehungslagern» inhaftiert. Mit modernster Technologie werden die Uiguren systematisch überwacht. Möglich macht dies unter anderem der chinesische Technologiekonzern Hikvision, dessen Kameras sowohl in den Lagern als auch an öffentlichen Orten zum Einsatz kommen. Hikvision ist mehrheitlich in Staatsbesitz – aber nicht nur: Unter den Aktionären befindet sich auch die UBS. Über Jahre hinweg gehörte die Schweizer Bank zu den Top-Investoren von Hikvision. 2016 wurde die Bank als sechstgrösste Aktionärin geführt, im März 2019 noch immer als neuntgrösste. Dies obwohl zu dieser Zeit bereits publik war, dass Hikvision massgeblich in den Überwachungsapparat gegen die Uiguren involviert ist. Mittlerweile hat die UBS ihre Anteile an der Überwachungsfirma deutlich reduziert. In welchem Umfang sie aktuell noch Aktien an Hikvision hält, will die Bank nicht sagen. Die UBS äussere sich grundsätzlich nicht zu einzelnen Kundenbeziehungen. NGOs und Exil-Uiguren finden die Beteiligung hochproblematisch. In einem Brief an die UBS, der dem «SonntagsBlick» vorliegt, kritisieren die Gesellschaft für bedrohte Völker und der Uigurische Weltkongress das Investment. Sie fordern die UBS auf, ihre Geschäftsbeziehung mit Hikvision abzubrechen. Und sie schreiben: «Es stellt sich die Frage, ob die UBS bezüglich ihrer Beteiligung an Hikvision ihrer Sorgfaltspflicht gemäss den UNO Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vollumfänglich nachgekommen ist.» Dasselbe gelte für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, zu denen sich die UBS bekenne. Beides sind internationale Empfehlungen, die wirtschaftliche Akteure zur Einhaltung der Menschenrechte auffordern.

Rekord an Baustellen: SBB fahren 2020 am Limit

Baustellenbegehung im Bahnhof Luzern am Sonntag, 18. November 2018. Seit Ende September 2018 bis Ende Januar 2019 ersetzen die SBB Weichen im Bahnhof Luzern. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Nächstes Jahr kämpft die SBB mit besonders vielen Baustellen. Bild: KEYSTONE

Der designierte Bahnchef Vincent Ducrot übernimmt im wahrsten Sinne des Wortes eine Baustelle. Nicht nur, dass die SBB seit geraumer Zeit mit vielen Störungen und Verspätungen kämpfen. Die Korrektur dieser Pannen wird umso schwieriger, als die Bahnen vor einer Baukumulation von nicht gesehenem Ausmass stehen: Die SBB betreiben nächstes Jahr auf ihrem Netz so viele Baustellen wie nie zuvor, auch die investierte Bausumme erreicht neue Rekordwerte. Das schreibt die «NZZ am Sonntag». Und dies wiederum führt dazu, dass die Reisenden ab dem Fahrplanwechsel von heute Sonntag mit laufend «mehr Auswirkungen auf den Bahnverkehr rechnen» müssen. So sind für 2020 bereits jetzt 400 «Ersatzkonzepte» eingeplant, bei denen die Passagiere wegen Streckensperrungen oder anderen Umständen auf den gewohnten Service verzichten müssen. Erschwerend kommt hinzu, dass es den Bahnen offenbar auch hier an Fachleuten fehlt. Bisher war dieser Personalmangel vor allem bei den Lokführern ein Thema, von denen aufgrund früherer Versäumnisse heute zu wenige angestellt sind. Nun hat die Konzernleitung nach vertiefter Analyse festgestellt, dass für die nächsten 12 Monate auch Ingenieure und Handwerker fehlen, ebenso wie Kundenbegleiter und Personaldisponenten. Diese Unterbestände sind für den Betrieb nicht so gravierend wie jene der Lokführer, die bisweilen sogar zu Zugausfällen führen. Aber auch sie haben Folgen. So müssen die SBB teilweise die Kundenpräsenz reduzieren. Und sie können weniger Billettkontrollen durchführen, als sie möchten.

Burkaverbot entzweit Muslime

ARCHIV - ZUR WINTERSESSION 2019 MIT DEM THEMA VERHUELLUNGSVERBOT, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - A veiled woman looks at a map on the bank of the Geneva Lake, in Geneva, Switzerland, Switzerland, Sunday, July 25, 2010. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Weden Burkas in der Schweiz demnächst verboten? Bild: KEYSTONE

Nach der Minarett-Initiative kommt mit dem Burkaverbot demnächst eine zweite Vorlage vors Volk, die den Islam zum Thema hat. «SonntagsBlick» wollte von den Muslimen in der Schweiz wissen, wie sie selbst die Initiative sehen. Es zeigte sich: In Sachen Burka gehen auch bei ihnen die Meinungen auseinander. So findet die türkischstämmige Zerrin Desole (56): «Meiner Meinung nach haben eine Burka oder ein Nikab nichts mit dem Islam zu tun und gehören nicht in die Schweiz. Es hat nichts mit Religionsfreiheit zu tun, wenn die Frau das Gesicht verschleiern muss und nicht mehr sichtbar ist. Ich komme selber ursprünglich aus der Türkei, aber diese Auslegung des Islams ist mir sehr fremd! Für mich sind das Sekten und haben bei uns in der Schweiz nichts zu suchen. Wenn man tatsächlich der Meinung ist, dass Frauen in der Öffentlichkeit nur voll verschleiert herumlaufen dürfen, soll man bitte dahin ziehen, wo diese Tradition gelebt wird. Bei uns sollte dies nicht Fuss fassen. Ich werde das Verhüllungsverbot annehmen.» Der Imam und Seelsorger Muris Begovic dagegen lehnt die Burka-Initiative ab: «Bei uns in der bosnischen Moschee trägt keine einzige Frau die Burka. Dennoch wird man durch die Initiative als Muslim automatisch in die Ecke gedrängt – und hat das Gefühl, sich für etwas rechtfertigen zu müssen, was man selber gar nicht macht. Gewisse Menschen wollen nicht akzeptieren, dass wir Muslime Teil der Schweizer Gesellschaft sind. Deshalb wäre ein Ja zum Burkaverbot eine Ohrfeige für die Muslime in der Schweiz. Die Aussage ist: Wir wollen euch hier nicht.»

Erbschafts-Boom treibt Immobilienpreise in die Höhe

Im nächsten Jahr erreicht die Summe der vererbten oder geschenkten Vermögen rekordhohe 95 Milliarden Franken. Laut einer Studie der Universität Lausanne hat sich das Volumen in 15 Jahren verdoppelt. Dieser Boom trägt zum starken Preisanstieg auf dem Immobilienmarkt bei, denn der Geldsegen muss angelegt werden oder wird an die nächste Generation weitergegeben. «Wir stellen fest, dass die Elterngeneration immer öfter bei der Finanzierung mithilft», sagt die Leiterin Immobilienanalyse der Zürcher Kantonalbank, Ursina Kubli. Jeder dritte Besitzerwechsel von Stockwerkeigentum in der Stadt Zürich erfolge innerhalb der Familie. Bei Einfamilienhäusern ist es über die Hälfte. «Damit aber wird die Preisspirale weiter angeheizt», sagt Kubli gegenüber der «NZZ am Sonntag», «denn je mehr Objekte direkt an die Nachkommen vererbt werden, desto knapper ist das freie Angebot auf dem Markt.» Die ZKB hat errechnet, dass eigentlich nur 10 Prozent der Mieterhaushalte ein passendes Eigenheim vermögen. Für eine 4-Zimmer-Wohnung im Kanton Zürich zahlt man inzwischen bis zu 1 Million Franken. Um ein solches Objekt zu finanzieren, braucht es laut ZKB einen Jahreslohn von 180 000 Franken – oder eine Schenkung oder Erbschaft von Verwandten.

Die Amigos bringen der Migros Probleme

Den Stellenabbau begründet die Migros Aare mit intensivem Wettbewerb und sinkender Rentabilität. (Archivbild)

Private kaufen für Private ein, das war die Idee des Migros-Lieferdienstes «Amigos». Bild: KEYSTONE

Die Migros hat dem Lieferdienst Amigos, bei dem Private für Private einkaufen gingen, am Mittwoch den Stecker gezogen. Doch das umstrittene Angebot wird die Migros weiter beschäftigen. Von einem Arbeitsverhältnis mit den Lieferanten will die Migros nichts wissen. Dem widerspricht nun aber die hauseigene Ausgleichskasse des Grossverteilers. Der Kurierdienst für Amigos werde als unselbstständige Tätigkeit eingestuft, sagt Marita Ebneter, Geschäftsleiterin der Ausgleichskasse der Migros-Betriebe zur «SonntagsZeitung». Die Migros muss nun über ihre Ausgleichskasse, die nur für ihre Angestellten zuständig ist, die Lohnbeiträge aller Bringer abrechnen, wenn die das verlangen. Laut Philipp Zimmermann von der Gewerkschaft Unia bricht die Argumentation der Migros, die Lieferanten seien nicht ihre Angestellten, mit diesem Entscheid endgültig zusammen. Die Migros müsse den Lieferanten im Nachhinein anständige Löhne bezahlen und sie für ihre Auslagen wie genutzte Fahrzeuge entschädigen, sagt Zimmermann. Da es sich bei den Amigos um Angestellte der Migros handle, bedeute das Ende des Dienstes zudem eine Massenentlassung. Ähnlich sieht das offenbar das Zürcher Amt für Wirtschaft und Arbeit. In einem Brief an die Unia, der der «SonntagsZeitung» vorliegt, schreibt die Behörde, sie habe die Migros auf die Meldepflicht bezüglich Massenentlassungen gemäss Obligationenrecht aufmerksam gemacht. Bei der Migros weiss man allerdings nichts von einer solchen Information.

Schwere Schlappe für den Schweizer Naturschutz

Der Zustand der artenreichsten Lebensräume der Schweiz wird von Jahr zu Jahr schlimmer, das schreibt die «NZZ am Sonntag». Das geht aus zwei Berichten hervor, die das Bundesamt für Umwelt (Bafu) kürzlich publiziert hat. Grund für die drastische Verschlechterung sind auch die ­Versäumnisse der kantonalen ­Behörden, die Jahrzehnte hinter ihrem Zeitplan für den Naturschutz zurückliegen. Nur ein Fünftel der bedrohten Lebensräume ist ausreichend geschützt, obwohl das Ziel für Ende 2020 bei rund neunzig Prozent liegt.

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81Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Argovicus 16.12.2019 12:40
    Highlight Highlight Die Autoindustrie hat die Energiewende verpasst! Stimmt so wenn man diese als die Deutsche Autoindustrie sieht. Ja, die haben gepennt wie immer und reklamieren trotzdem für sich Weltmeister zu sein.
    Sind auch meisterhaft im klauen von guten Ideen aus der Schweiz!
    Firma Artega klaut der Schweizer Firma Microlino die Idee und kauft sich erpresserisch die Produktionsstätte in Italien.
    Warum hilft hier die Politik nicht! Wir wissen doch wie versumpft und gesteuert die Deutschen Gerichte sind?
    Microlino benötigt die Hilfe der Eidgenössischen Instanzen!
  • Beat_ 16.12.2019 10:52
    Highlight Highlight Dass ein Aargauer Türke von Fürher spricht, macht mir Angst.
  • Bruno Zehr 15.12.2019 17:56
    Highlight Highlight Hey Aargauer Türke, wenn der Ziegenhirte dein Führer ist, was machst Du dann hier?! Ui, rassistisch? Ein deutscher Rapper meinte mal, Erdogan und Ziege in einem Satz, das gehe nicht. Erdogan und Ziege, Erdogan und Ziege..
  • JoeyOnewood 15.12.2019 11:38
    Highlight Highlight Nachdem den Grünen verwehrt wurde, in der Regierung Verantwortung übernehmen zu dürfen, nehmen sie die Regierung in die Verantwortung. Das nennt sich Oppositionspolitik.

    Viele scheinen sich das in unserem Konkordanz-System nicht gewohnt, aber es ist folgerichtig. Nur noch 2/3 der Stimmbevölkerung ist im BR vertreten. Der grösste Teil des verbliebenen Drittels ist Grün. Die grünen Wähler haben es verdient gehört zu werden. Da braucht es etwas Druck, Politik funktioniert ganz häufig nur durch Druck, fragt mal die FDP nach ihrem Öko-Turn...
    • Barracuda 15.12.2019 13:41
      Highlight Highlight Naja, Bundesräte, die ein peinliches und bizarres Verhalten an den Tag legen, müssen wir gemäss FDP akzeptieren. Schließlich würde die Stabilität und unser ganzes System aus den Fugen geraten, wenn man nur schon einen einzigen Bundesrat ersetzt... 🙄
    • Roterriese 15.12.2019 13:43
      Highlight Highlight Naja ich würde jetzt die 13.2% nicht unbedingt 1/3 der Bevölkerung nennen. Zudem sind auch die Grünwähler im Bundesrat vertreten - mit Somaruga und Berset. SP und Grüne politisieren nämlich beinahe deckungsgleich.


      https://www.nzz.ch/schweiz/schweiz-nach-den-wahlen-die-gestaerkte-linke-braucht-verbuendete-ld.1517589
    • cheeky Badger 15.12.2019 19:19
      Highlight Highlight @Eseir
      Die vier Bundesratsparteien vertreten nur 68.9 % der Bevölkerung, gemessen an den Wählernateilen der Parteien.

      Von den 31% die nicht vertreten sind, stellen die Grünen den Grössten Teil.
      Onewood hat also völlig recht.
      Benutzer Bild
    Weitere Antworten anzeigen
  • Roterriese 15.12.2019 11:36
    Highlight Highlight «Arithmetisch wäre ein Angriff bereits in diesem Jahr zu rechtfertigen gewesen»

    Die Grünen können wohl nicht rechnen. SP + Grüne haben zusammen Anspruch auf 2.1 Sitze, damit ist wohl klar woher ein allfälliger grüner Bundesratssitz kommen muss (Kleiner Tipp, nicht von den Bürgerlichen oder der Mitte)
    • Herr Ole 15.12.2019 13:39
      Highlight Highlight Wenn du so rechnest, haben SVP und FDP zusammen gerade mal Anspruch auf 2.9 Sitze.

      (Das sind viel weniger als 4).

      (Was ich damit sagen wollte, ist, dass diese Art zu rechnen sinnlos ist, zumindest solange nicht 100% der Wähler durch die Bundesratsparteien vertreten werden).
    • Pafeld 15.12.2019 14:24
      Highlight Highlight FDP und SVP zusammen hätten Anspruch auf 2.8 Sitze. Das Argument mit dem Zusammenrechnen des Anspruchs von SP-Grünen ist das wohl bescheuertste Eigentor, das sich die bürgerlichen als Ausrede für die Aufrechterhaltung ihres politisch illegitimen Machtpokers ausgedacht haben. Gemäss dieser Logik steht SP-Grün der dritte Sitz noch sehr viel deutlicher zu als FDP-SVP der vierte, wenn man die Parteien einzeln rechnet. Einmal mehr bürgerliche Pipi-Langstrumpf-Mentalität.
    • Barracuda 15.12.2019 14:25
      Highlight Highlight Die Rechenkünste von Gössi verschweigst du bewusst! 🙄
    Weitere Antworten anzeigen
  • GraveDigger 15.12.2019 11:34
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
    • FrancoL 15.12.2019 12:15
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
  • Noach 15.12.2019 11:07
    Highlight Highlight Bitte hört auf immer auf Bundesrat Cassis herumzutrampeln.Lasst Ihn doch einfach mal in Ruhe!
    • Walter Sahli 15.12.2019 12:58
      Highlight Highlight Alle Mächtigen wünschen sich, dass sie vom gemeinen Pöbel in Ruhe gelassen werden und ungestört ihren Geschäften nachgehen können. Zum Glück wird ihnen dieser Wunsch nicht erfüllt.
    • Pafeld 15.12.2019 14:25
      Highlight Highlight Diesen völlig durchfilzten Filzlobbysten in Ruhe lassen, damit er weiter für die Wirtschaft vor sich hinfilzen kann? Hätte er wohl gerne...
    • Smeyers 15.12.2019 18:23
      Highlight Highlight Genau lässt ihn in Ruhe! Das Bashing auf Cassis hat nicht funktioniert und wird es auch weiterhin nicht. Ausserdem frage ich mich seit wann Mobbing in Ordnung ist, nur weil ein paar Grüne umbedingt eine Bundesratsitz möchten und von linken Journalisten unterstützt werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 15.12.2019 10:05
    Highlight Highlight "Dieser verdammte Cassis"

    *mischt Kartendeck*
    *Zieht Karte*

    "hat während der Session mehrere Verpflichtungen gleichzeitig und kann nicht immer überall sein."


  • sowhat 15.12.2019 10:04
    Highlight Highlight Ohjeh, wenn die Migros eiiinmal etwas anschiebt ohne es dreitausendmal zu hinterfragen, gehts gleich schief, weil irgendjemand sich findet, der genug Zeit hat einen Strick zu drehen.
  • Töfflifahrer 15.12.2019 09:59
    Highlight Highlight Zum letzten Abschnitt, wer nimmt eigentlich die Politiker und Behörden in die Pflicht, wenn diese eben diesen Pflichten nicht nachkommen?
    Sicher der ruinöse Steuerwettbewerb (nicht für den Normalsteuerzahler) reisst riesige Löcher in die Kassen und wo wird dann am meisten gespart? Bei den Bedürftigen und dem (überflüssigen) Naturschutz. Und wir Idioten wählen diese Politiker auch noch.
  • lemmy 15.12.2019 09:55
    Highlight Highlight Ignorazio!
  • Chrigi-B 15.12.2019 09:53
    Highlight Highlight Hey liebe Grünen,

    Wie wärs, wenn ihr jetzt erst mal 4 Jahre liefert und das Resultat wiederholt?

    Macht so weiter und ihr verschwindet erneut in der Bedeutungslosigkeit...
    • FrancoL 15.12.2019 12:17
      Highlight Highlight Nein Chigi, eine SVP liefert auch nichts und verschwindet nicht in der Bedeutungslosigkeit. Wieso, weil jede Partei ihre Unterstützer hat und diese die Basis bilden.
    • Shabaqa 15.12.2019 13:33
      Highlight Highlight Ja genau, die Partei, die nicht in der Regierung ist, soll liefern 😂

      Wäre ja noch schöner, wenn die Regierungsparteien liefern müssten!
    • Chrigi-B 15.12.2019 13:59
      Highlight Highlight FrancoL, es geht hier explizit nicht um die SVP, sondern um die Grünen.

      Shabaqa, ja die Grünen sind nicht in der Regierung weil sie gemäss aktueller Zauberformel (2/2/2/1) nicht berechtigt sind. Sitzverteilung:
      SVP: 61
      SP: 48
      CVP/Mitte: 44
      FDP: 42
      GPS: 35
      GLP: 16

      Die Grünen können jetzt 4 Jahre toibälä und nichts erreichen oder sie arbeiten mit der SP, GLP, Mittefraktion und der FDP an vernünftigen Gesetzesentwürfen und machen der SVP das Leben schwer.

      Wollen die Grünen in 4 Jahren einen BR stellen, so müssen sie genügend Leute überzeugen, dass sie min. 7 Sitze dazugewinnen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • pamayer 15.12.2019 09:46
    Highlight Highlight Cassis, kaum wieder gewählt, erster Patzer.
    Danke allen Bürgerlichen.
  • SanchoPanza 15.12.2019 09:46
    Highlight Highlight sogar mir als linksgrüner Wähle gehen die Grünen mit ihren dauernden Angriffs-Drohungen langsam auf den Zeiger... Sie sollen im Parlament arbeiten, Mehrheiten schmieden - drohen können andere Parteien auch.
    • JoeyOnewood 15.12.2019 11:31
      Highlight Highlight jaja, genau. Links-Grüner Wähler.

      Dass die Grüne Partei nach dem Wahlerfolg vom Bundesrat einen grünen Kurs einfordert, ist völlig logisch. Die Machtverhältnisse im BR sehen allerdings anders aus, deswegen braucht es etwas Druck. Ich glaube, alles andere wäre ein Verrat an den vielen Grünen-Wähler.

      Mitarbeit kann man verlangen, wenn man sie in die Regierung wählt, sonst sind sie per Definition Opposition und schauen der rechtsbürgerlichen BR-Mehrheit auf die Finger.

      falls du wirklich grün gewählt hast, bezweifle ich, dass du repräsentativ bist.
    • Walter Sahli 15.12.2019 13:01
      Highlight Highlight Es fragt sich, ob diese Angriffsdrohungen tatsächlich von der ganzen grünen Fraktion kommen oder ob es nur Glättli ist, der sich zurzeit so medial aufplustert.
  • S.Potter 15.12.2019 09:06
    Highlight Highlight Schön. Nun sind wir in der Politik bei Drohungen und versuchten Erpressungen angekamft. Was doch so ein Machtstreben alles auslösen kann. Was die Grünen veranstalten . Tzz tzz tzz .
  • N. Y. P. 15.12.2019 09:03
    Highlight Highlight Ignacio,
    was machen wir nur mit dir ?

    Einfach keinen Bock, ausländische Regierungsmitglieder durch das Forum zu begleiten. Schon sehr frech, nicht ?

    #keinbock & #käluscht unser Dreamteam.
    • Töfflifahrer 15.12.2019 10:02
      Highlight Highlight Na ja, ist sicher nicht die feine Art, das gebe ich zu und ich stimme auch zu, dass ein Aussenminister da anwesend sein sollte. Aber, das dort eh nichts gescheites rauskommt und der heilige Erdogan sich noch angekündigt hat, kann ich den Entscheid von Cassis zumindest nachvollziehen.
    • Peter R. 15.12.2019 10:10
      Highlight Highlight Muss ein Bundesrat immer dabei sein? Dafür geht doch Herr Gattiker vom Staatssekretariat für Migration - die Spezialisten sollen sich austauschen nicht die Repräsentanten, dann kommt auch etwas heraus.
  • Beat-Galli 15.12.2019 09:02
    Highlight Highlight Sprich: Cassis will lieber arbeiten gehen, statt dem internationalen Schwanzvergleich teil zu nehmen.

    Auch in Ortnung.
    • supremewash 15.12.2019 10:30
      Highlight Highlight Welchem Departement steht er nochmals vor?
      Glaube so ein Treffen passt ganz gut zu seinem Stellenbeschrieb.
    • K1aerer 15.12.2019 12:18
      Highlight Highlight Wenn die Schweiz offiziell nicht mitmacht, muss er da auch nicht hin.
    • Walter Sahli 15.12.2019 13:33
      Highlight Highlight Würde mich nicht erstaunen, wenn es sich bei dieser "Arbeit" um einen Lunch mit Glencore oder so handeln würde.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Max Dick 15.12.2019 09:00
    Highlight Highlight Eine Flüchtlingskonferenz - und Erdogan nimmt dabei teil. Das ist ja fast so wie wenn ein Wolf an einer Planungsbesprechung zur Sicherung von Schafherden teilnimmt.
    • Clife 15.12.2019 09:17
      Highlight Highlight Der Krux: Flüchtlingskonferenz und „nur“ Erdogan nimmt teil. Jeder andere scheint wohl das Thema nicht ganz so wichtig zu nehmen...
    • FrancoL 15.12.2019 10:41
      Highlight Highlight Völlig richtig, ABER dass Erdogan so agieren und auftreten kann haben viele andere ermöglicht.
    • Ueli der Knecht 15.12.2019 14:36
      Highlight Highlight Max Dick: Du vergisst wohl, dass Erdogan (wie einst auch Ghadaffi) im AUftrag der Europäer (auch der Schweiz!) die Tore zu Europa kontrolliert und für Flüchtlinge unpassierbar macht. Entsprechend beherrbert die Türkei mehrere Millionen Flüchtlinge.

      Erdogan ist daher in Sachen Flüchtlingspolitik der Eurpopäer eine Kernkompetenz, die sicher nicht fehlen darf, wenn man diese Konferenz tatsächlich ernst nehmen will.
  • Fino 15.12.2019 08:56
    Highlight Highlight Der Aussenminister Posten war für Cassis von Anfang an zwei, drei Nummern zu hoch. Da kann man auch nicht viel erwarten von ihm.
  • Haihappen 15.12.2019 08:56
    Highlight Highlight Passt irgendwer eigentlich bei Herr Glättli auf, was der sagt?

    Töipele und ziel- & wahllos attackieren wer im BR sitzt ist ganz schlechte PR! Das Gebarden der Grünen ist peinlich - Frust und „grün“ allein reicht nicht für den BR. Die Alltagspolitik besteht nicht nur aus Klimawandel
    • FrancoL 15.12.2019 10:42
      Highlight Highlight Aber auch nicht aus dem lavieren in Sachen Umwelt.
  • Asmodeus 15.12.2019 08:26
    Highlight Highlight Ein Aargauer Türke schreibt auf Facebook: «Wir werden kommen, so Gott will! Um unseren Führer zu sehen, würden wir unser Leben opfern.»



    Da gehört jemand auf die Terroristen-watchlist.
    • Ueli der Knecht 15.12.2019 14:44
      Highlight Highlight Das ist doch eine erlaubte Meinungsäusserung eines Erdogan-Anhängers.

      Ich meine, die Gesellschaft wird dann zerstört, sobald man Leute wegen ihrer Meinung systematisch stigmatisiert oder gar als Terroristen verunglimpft und einsperrt. So wie das zB. Erdogan tut.

      "Terroristen-Watchlist" ist auch ziemlich schwammig, solange nichtmal der Begriff Terrorismus klar definiert ist. Gerade bei diesem Begriff vertritt Erdogan nämlich eine ganz andere Sichtweise als zB. US-Europäer, Russen oder Chinesen.

      Der Terrorismus-Begriff dient doch allen nur der Willkür. Offensichtlich auch bei dir Asmodeus.
  • wolge 15.12.2019 07:32
    Highlight Highlight Erbschafts-Boom treibt Immobilienpreise in die Höhe...

    Ebenfalls werden reiche Familien durch Vererbung immer reicher während dem der 0815 Bürger nicht auf einen grünen Zweig kommt...

    Die Vermögensschere öffnet sich unaufhaltsam immer weiter...

    Wir benötigen dringendst eine Erbschaftssteuer für grosse Vermögen (z. B. ab 10 Mio) und dies such innerhalb der Familie
    • FrancoL 15.12.2019 10:37
      Highlight Highlight Richtig und es würde auch nützen, dass grössere Vermögen stärker besteuert werden, was direkt zu einer Abnahme der vererbten Vermögen führen würde und die Vermögens-Schere sich weniger schnell sich öffnen würde.
      Damit meine ich keine Gleichmacherei, aber eine etwas bessere Verteilung der Früchte die die Wirtschaft abwirft.
    • RatioRegat 15.12.2019 11:44
      Highlight Highlight Genau deswegen braucht es eine auf grosse Vermögen und Grundeigentum eine erhebliche Erbschaftssteuer. Bis deren Effekte eintreten, könnte man für Zweit- oder Drittliegenschaften eine Verkaufspflicht einführen, sofern keine Eigennutzung geltend gemacht werden kann und jemand ein angemessenes Angebot macht.

      Es kann nicht sein, dass ein kleiner Bruchteil der Bevölkerung ein arg beschränktes Gut wie Grundeigentum hortet. Dem Rest der Bevölkerung wird dadurch der Zugang zu bezahlbarem Grundeigentum verwert. Weshalb stattdessen Wohnraum von den Grundbesitzern teuer gemietet werden muss.
    • RatioRegat 15.12.2019 12:04
      Highlight Highlight Rechtschreibung: Am I a joke to you? :/
    Weitere Antworten anzeigen
  • wolge 15.12.2019 07:27
    Highlight Highlight Alle Personen die einmalig ein falsches Ticket lösen sollten nicht in das Schwarzfahrer-Register der SBB aufgenommen werden dürfen. Ebenso sollten solche aus dem Register gelöscht werden müssen.

    Ein Fehler kann jedem passieren deswegen quasi als Verbrecher (Betrüger) registriert zu werden ist schlicht nicht verhältnismässig...
    • Herr Ole 15.12.2019 08:12
      Highlight Highlight Wenn man diese Personen nicht irgendwo registriert, kann man unmöglich überprüfen, ob der Vorfall einmalig war.
    • dan2016 15.12.2019 08:23
      Highlight Highlight Und wie stellt man genau zweimalig fest, wenn man erstmalig nicht registriert?
    • wolge 15.12.2019 09:17
      Highlight Highlight @Viele Verfechter eines Überwachungsstaates hier wie mir scheint...
    Weitere Antworten anzeigen
  • wolge 15.12.2019 07:23
    Highlight Highlight Elektromobilität in allen Ehren. Wie aber sollen die vielen Mieter in diesem Land auf Elektro umsteigen? Ihre Parkplätze verfügen über keinen Strom...

    Wir müssen aufpassen, dass nicht genau diejenigen die Zeche bezahlen müssen (z.B höhere Abgaben auf Benziner), die sich kein schmuckes Einfamilienhaus mit Ladestation in der Garage leisten können...

    Hier braucht es Anreize für Immobilienbesitzer die Tiefgaragen entsprechend auszustatten. Dies jedoch nicht auf Kosten der Mieter...
    • Baba 15.12.2019 08:26
      Highlight Highlight Und wieso nicht auf Kosten der Mieter? Glauben Sie, die Ladestation im EFH hat die gute Fee gratis und franko gebracht?

      Wer eine zusätzliche Infrastruktur will, soll die auch berappen - unabhängig davon, ob Mieter oder Eigenheimbesitzer. Dass in einer Mietliegenschaft der Besitzer vorfinanziert, ok. Aber sicher nicht ohne anschliessende Umwälzung auf jene, die die Einrichtung nutzen.
    • Max Dick 15.12.2019 09:28
      Highlight Highlight Schon mal überlegt, dass das eine das andere ergänzt? Je mehr Elektroautos herumkurven, desto mehr werden auch Parkings etc. damit ausgestattet sein.
    • wolge 15.12.2019 09:42
      Highlight Highlight @ Baba: Die Chance besteht, dass Immobilienbesitzer dies Steuerlich geltend machen können. Gleichzeitig werden sie die Mieter zur Kasse beten.

      Ähnlich wie bei den Unterhaltskosten. Selbst wenn die Teuerung nahezu Null betrögt machen Vermieter jährlich eine Kostensteigerung geltend...

      Vermieter sind gegenüber Mieter klar im Vorteil. Insbesondere dort wo der Wohnraum knapp ist.

      Dies führt zu einer Verzerrung des Marktes und zu einer Vermögensschere die dich immer weiter öffnet...
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