Man nannte ihn nicht umsonst den «Machiavelli aus Zelluloid». Der ehemalige italienische Regierungschef Silvio Berlusconi wusste, wo die Quelle seiner Macht lag. Mit seinen TV-Sendern hatte der Cavaliere nicht nur die italienischen Wohnzimmer erobert, sondern auch seine Position als oberster Politiker gesichert. Seine Meinung sollte die Meinung des Volkes sein – mit Erfolg. Berlusconi wurde zwischen 1994 und 2011 viermal zum Ministerpräsidenten gewählt. Den Medien sei Dank.
Der wachsende politische Einfluss auf die Medien ist keine Eigenheit Italiens. Auch in der Schweiz übt die Politik Druck aus. Zu diesem Schluss kommt das Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft (FÖG) in seinem kürzlich veröffentlichten Jahrbuch zur «Qualität der Schweizer Medien». Je grösser die finanziellen Schwierigkeiten der Verlage, desto anfälliger sind sie für politische und wirtschaftliche Einflussnahme, heisst es darin.
Diese Gefahr sieht auch SRG-Chef Roger de Weck. Die Politisierung der Presse berge das Risiko einer «Berlusconisierung» der Medien, sagte er dem Westschweizer Radio RTS. Solange es «ein gewisses Gleichgewicht der Kräfte» gebe, sei die Politisierung nicht ungesund. Wenn aber «tatsächlich der Wille vorhanden wäre, die Kontrolle über die öffentliche Meinung zu übernehmen, käme man in eine Situation wie unter Berlusconi in Italien», sagt de Weck. «Jedermann weiss, dass das ungesund war.»
Eine ungesunde Entwicklung machen die Wissenschafter vor allem in der Deutschschweiz aus. Zuletzt habe das nationalkonservative Lager dank potenten Geldgebern Pressetitel übernommen und eine weltanschauliche Neuausrichtung betrieben. Für seine These führt der FÖG-Bericht drei Beispiele ins Feld. Die «Basler Zeitung» (Christoph Blocher hält einen Drittel der Anteile), die «Weltwoche» (SVP-Nationalrat Roger Köppel ist Alleineigentümer) und die «NZZ». Erst grosse Proteste der Redaktion hätten die Ernennung Markus Somms («Basler Zeitung») zum neuen Chefredaktor verhindert. Der Fall würde zeigen, dass selbst etablierte Titel in ökonomisch schwierigen Zeiten empfänglich für Einflüsse von aussen seien. Somm sorge mit seinen Leitartikeln dafür, dass die «Basler Zeitung» politisch eindeutig im nationalkonservativen Lager verortet sei.
Die Debatte befeuert hatte zuletzt Schriftsteller Lukas Bärfuss: «Der Durchmarsch der Rechten hat gerade erst begonnen», schrieb er vor zwei Wochen in einem viel beachteten Essay in der FAZ. Die NZZ hätte den Sturm gerade noch abwenden können, andere Medien liessen sich allerdings kaufen, wenn nur das Angebot hoch genug sei. Auch die sonst unpolitische Pendlerzeitung «20 Minuten» geriet vor den Wahlen in den Fokus der Debatte. Sie verkaufte ihre Frontseite für 130'000 Franken an die SVP. Aus lauter Frust startete ein Student eine Gegenbewegung und gründete ein Crowdfunding-Projekt. So konnte auch er die Titelseite bezahlen mit der Schlagzeile: «Aufmerksamkeit kann man kaufen. Unsere Stimmen nicht».
