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Thema Nummer Eins in der Sonntagspresse: Die SVP-Bundesratskandidaten Thomas Aeschi, Norman Gobbi und Guy Parmelin (v.l.).<br data-editable="remove">
Thema Nummer Eins in der Sonntagspresse: Die SVP-Bundesratskandidaten Thomas Aeschi, Norman Gobbi und Guy Parmelin (v.l.).
Bild: KEYSTONE

Sprengkandidaten, Risiko-Rekruten und Straftaten: Darüber berichten die Sonntagszeitungen heute

06.12.2015, 06:5206.12.2015, 13:50

Wer wird SVP-Sprengkandidat?

Die Bundesratswahlen vom kommenden Mittwoch prägen die Berichterstattung der Sonntagszeitungen. Dabei stehen allfällige Alternativkandidaten zum offiziellen SVP-Dreierticket im Vordergrund. Laut der «NZZ am Sonntag» laufen offenbar Bestrebungen, die Auswahl mit Sprengkandidaten zu erweitern. Laut der Zeitung ist dazu die Schaffhauser SVP-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel im Gespräch.

Die Schaffhauser Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel.<br data-editable="remove">
Die Schaffhauser Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel.
Bild: KEYSTONE

Auch die «SonntagsZeitung» schreibt, die «Operation vierter Mann» sei angelaufen. Hier hat der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter erste Priorität, als Alternative wird SVP-Ständerat Hannes Germann, ebenfalls aus Schaffhausen, genannt. Letzterer hätte wohl «einen Grossteil der kleinen Kammer hinter sich» und damit 30 bis 40 Stimmen auf sicher. Allerdings weist die Zeitung auf das Risiko eines Sprengkandidaten hin, etwa wenn am Ende nur noch die Wahl zwischen Thomas Aeschi und Norman Gobbi bliebe.

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Gobbi, Parmelin und Aeschi über Flüchtlinge, die EU und Weihnachten: Das exklusive Dreier-Interview mit den SVP-Kandidaten

In der Zeitung «Le Matin Dimanche» sagt denn auch ein SP-Vertreter, das Problem eines Alternativkandidaten bestehe darin, dass dessen potenzielle Mehrheit dieselbe sei, die auch für Guy Parmelin stimmen würde.

Falls kein Sprengkandidat in die Kränze kommt, hat laut der «Schweiz am Sonntag» Parmelin die besten Chancen. Er komme auf ein Potenzial von 100 Stimmen – jene der Grünen nicht eingerechnet.

Auch der «SonntagsBlick» titelt zu Parmelin: «Der stille Favorit». Der von der «Zentralschweiz am Sonntag» als wilden Kandidaten ins Spiel gebrachte Zuger SVP-Landammann Heinz Tännler dementierte das Gerücht gegenüber der «Schweiz am Sonntag».

Brüssel zollt der Schweiz mehr Respekt

Laut Aussenminister Didier Burkhalter zollt man der Schweiz in Brüssel wieder mehr Respekt. «Der Vorwurf der Rosinenpickerei ist verstummt», sagt Burkhalter im Interview mit «Zentralschweiz und Ostschweiz am Sonntag» und betont: «Es ist etwas mehr Goodwill vorhanden für die Schweiz.» Damit würden zwar keine Grundprinzipien der EU umgestossen, aber deswegen verhandle die Schweiz mit Brüssel weiter. Dass neben der Schweiz auch EU-Staaten von Brüssel mehr Entgegenkommen verlangen, wertet Burkhalter als Chance. Es werde sich zeigen, dass die Schweizer Forderungen gar nicht so besonders seien.

Fünfjährige Schutzklausel?

Falls die Schweiz eine Schutzklausel ohne Zustimmung der EU einführe, solle diese zeitlich auf fünf Jahre befristet werden. Das fordert FDP-Präsident Philipp Müller in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Auf diese Weise würde die Schweiz der EU signalisieren, «dass wir an den Bilateralen festhalten wollen». Würde sich die Zuwanderung innert fünf Jahren spürbar reduzieren, laufe das entsprechende Gesetz aus. Im Inland gewänne die Politik Zeit für Reformen, mit denen sich die Zuwanderung drosseln liesse, ohne die Personenfreizügigkeit im Kern zu verletzen. Müller befürchtet allerdings als Reaktion Brüssels auf ein einseitiges Handeln der Schweiz grosse Rechtsunsicherheit und «viele schmerzhafte Nadelstiche durch Brüsseler Bürokraten».

Risiko: 1213 Rekruten erhalten keine Waffe

1213 Rekruten erhalten weder eine Waffe, noch werden sie in den Militärdienst eingeteilt.<br data-editable="remove">
1213 Rekruten erhalten weder eine Waffe, noch werden sie in den Militärdienst eingeteilt.
Bild: KEYSTONE

1213 angehende Rekruten sind vergangenes Jahr durch die Sicherheitsprüfung der Schweizer Armee gefallen. Sie erhalten weder eine Waffe, noch werden sie in den Militärdienst eingeteilt, wie die Zeitung «Schweiz am Sonntag» berichtet. Seit 2011 klärt die Armee das Risikopotenzial ihrer Angehörigen flächendeckend ab. Bereits 2002 wurde zudem die Fachstelle Extremismus eingeführt, die jährlich rund 30 Fälle behandelt. 2014 standen von insgesamt 31 Fällen deren 25 im Zusammenhang mit Rechtsextremismus.

Vier Verdachtsfälle betrafen islamistisch oder dschihadistisch motivierte Extremisten. Eine extreme und radikale Art den Islam zu praktizieren kann genügen, um von der Armee ausgeschlossen zu werden. Ob das in den vier Fällen geschah, wollte die Armee nicht kommunizieren.

Neue Statistik zu Straftaten

In der Schweiz werden im Durchschnitt jährlich 70 Straftaten pro 1000 Einwohner gemeldet. Das geht aus Daten hervor, die das Bundesamt für Statistik (BFS) zwischen 2009 und 2014 erhoben hat und die der «SonntagsBlick» ausgewertet hat. Demnach hat die Waadtländer Gemeinde Allaman mit 374 gemeldeten Straftaten pro 1000 Einwohner landesweit den höchsten Anteil. Grund für den unrühmlichen Spitzenplatz des 400-Seelen-Dorfes ist laut der Gemeindepräsidentin das grosse Einkaufszentrum, wo ständig Einbrüche und Diebstähle verübt würden. Bei den Grossstädten liegen Genf (Rang 9) und Lausanne (Rang 8) in der Statistik vorn. Sieben der ersten zehn Ortschaften mit hoher Quote liegen in der Westschweiz. Rumendingen BE ist die einzige Gemeinde der Schweiz, in der es seit Erhebungsbeginn kein Verbrechen gab.

60 Tote wegen fehlenden Spendeorganen

Im laufenden Jahr sind in der Schweiz 60 Menschen gestorben, weil sie nicht rechtzeitig ein Spenderorgan erhielten. Insgesamt konnten die Ärzte 358 Organe transplantieren. Zurzeit warten 1394 Patienten auf ein Organ, wie die «Schweiz am Sonntag» schreibt. Akuter Bedarf besteht demnach für Nieren und Lebern. Seit Jahren wächst die Warteliste. Allerdings ist die Zunahme dieses Jahr erstmals nicht mehr so gross wie früher. Im Vergleich zu 2014 stehen 24 Personen mehr auf der Liste. In den vergangenen Jahren kamen jeweils bis zu 100 Patienten dazu.

Schweizer Löhne steigen

Die Nominallöhne in der Schweiz dürften im kommenden Jahr im Mittel um rund 0,5 Prozent steigen. Das hat die «SonntagsZeitung» aufgrund der fertig ausgehandelten Lohnabschlüsse für mehr als 709'000 Beschäftigte errechnet. Überdurchschnittlich steigen demnach die Löhne bei grossen Arbeitgebern wie SBB, UBS, Credit Suisse und Post. Nullrunden gibt es dagegen vor allem bei Handwerkern im Ausbaugewerbe, etwa Metallbauer, Gebäudetechniker, Elektrotechniker und Schreiner sowie in der Uhrenindustrie.

Mehr Spesen für Deza-Mitarbeiter

Die Spesenvergütungen für Angestellte der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) sind zwischen 2007 und 2013 um 25 Prozent angewachsen. Laut den Zeitungen «Le Matin Dimanche» und «SonntagsZeitung» belaufen sich die Zahlungen auf insgesamt 108 Millionen Franken jährlich. Pro Mitarbeiter stiegen die Ausgaben demnach von 600 auf 20'000 Franken. Grund für den Anstieg sind unter anderem Veränderungen beim Abrechnungsmodell, das auch Flugtickets und Automieten miteinbezieht, sowie höhere Ausgaben für Sicherheit, wie die Deza erklärte.

Flüchtlinge: Bischof Büchel fordert mehr Engagement

Der Präsident der Schweizer Bischofskonferenz, Markus Büchel, fordert von der Schweiz mehr Engagement in Krisengebieten. Man müsse sich dafür einsetzen, dass die Menschen vor Ort Schutz erhalten und nicht mehr fliehen müssen, sagte er nach einer Reise in den Libanon. «Wir sind so reich, dass wir mehr tun könnten», sagte Büchel in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag». Es habe ihm wehgetan, als er aus den parlamentarischen Debatten hörte, dass die Entwicklungshilfe abgebaut werden soll. Denn: «Das Elend im Vorderen Orient und in Afrika haben wir mit unserem Reichtum mitverschuldet», sagte der Bischof.

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Zahl der Asylsuchenden geht zurück

Die Zahl der Asylsuchenden, die in der Schweiz ankommen, geht zurück. Waren es in der Ostschweiz unter Eindruck der Flüchtlingskrise im Herbst täglich 110 Flüchtlinge, so seien es dieser Tage noch maximal 30, sagte Jörg Köhler, Chef des Amts für Militär und Zivilschutz in St.Gallen der Zeitung «Le Matin Dimanche». Das Staatssekretariat für Migration rechnete für 2015 mit 29'000 neuen Asylsuchenden. Diese Zahl war aber bereits Ende Oktober erreicht. (dwi/sda)

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