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Bundesrat will künftig alle elektronischen Medien fördern

Bundesrat will künftig alle elektronischen Medien fördern

21.02.2024, 11:0421.02.2024, 15:33
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Der Bundesrat hat ein Paket zur Medienförderung verabschiedet. Nun entscheidet das Parlament, wie viele Staatsgelder künftig an Presse, Radio, TV und Onlinemedien fliessen sollen. (Themenbild)
Für die, denen dieses Bild unvertraut ist: Das sind gedruckte Zeitungen.Bild: KEYSTONE

Künftig sollen auch Onlinemedien von staatlicher Medienförderung profitieren. Mittelfristig stellt der Bundesrat die Einführung einer kanalunabhängigen Förderung aller elektronischen Medien ohne Leistungsauftrag zur Debatte.

Das schreibt die Landesregierung in einem am Mittwoch publizierten Bericht. Der Nationalrat hatte mit einem überwiesenen Postulat eine Strategie für eine zukunftsgerichtete Medienförderung gefordert. Der Bundesrat hat nun verschiedene Optionen skizziert, die ohne Revision der Bundesverfassung aufgegleist werden könnten.

Staatliche Medienförderung gibt es in der Schweiz seit längerem, insbesondere im Bereich der Zustellermässigung für die Presse – die sogenannte indirekte Presseförderung. Für Onlinemedien sowie auch für Gratismedien gibt es heute grundsätzlich keine Unterstützung. Das soll sich nach Ansicht des Bundesrats ändern.

Parlament an der Arbeit

Rasch umsetzbar wären demnach allgemeine Fördermassnahmen zugunsten aller elektronischer Medien. Eine entsprechende Vorlage für mehr Geld für die journalistische Aus- und Weiterbildung, Agenturleistungen, Selbstregulierung der Branche sowie digitale Infrastrukturen wird derzeit von den zuständigen Parlamentskommission erarbeitet. Die Onlinemedien und die Gratismedien wären aber weiterhin von einer Förderung ausgeschlossen.

Nebst der Förderung von Online- und Gratisangeboten sollen dem Bundesrat zufolge auch die Förderung der Nutzungsforschung, die derzeit nur Radio und Fernsehen zugutekommt, auf alle elektronischen Medien ausgeweitet werden. Wer bestimmte Förderkriterien erfüllt, soll künftig Anspruch auf eine nach bestimmten Bemessungskriterien berechnete Subvention haben.

Indirekte Presseförderung ablösen

Mittelfristig stellt der Bundesrat eine kanalunabhängige Förderung aller elektronischen Medien ohne Leistungsauftrag zur Diskussion. Diese könnte anhand der Stellen für Medienschaffende oder des Umsatzes bemessen sein und kleinere Medien bevorzugen. «Dies würde die Transformation der Presse zu Onlineangeboten unterstützen», schreibt der Bundesrat im Bericht.

Diese neue kanalunabhängige Förderung könnte die Zustellermässigung für die Lokal- und Regionalpresse sofort oder gestaffelt ablösen, wie die Regierung weiter schreibt. Alternativ könnte die Zustellermässigung für eine bestimmte Zeit parallel weitergeführt werden und erst bei positiver Evaluation der kanalunabhängigen Förderung abgelöst werden.

Keine grosse Reform

Für den Bundesrat nicht im Vordergrund steht ein komplett kanalunabhängiges und umfassendes Medienfördersystem, das zum einen auch die Presse und zum anderen nebst der Förderung von Medien ohne Leistungsauftrag auch die Förderung von Medien mit Leistungsauftrag, also den Service public inklusive SRG, erfasst. Hierzu wäre eine Anpassung der Bundesverfassung notwendig. Die Details der SRG-Konzession sollen anlässlich der Neukonzessionierung diskutiert werden.

Vor zwei Jahren hatte das Stimmvolk ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien deutlich verworfen. Kritikpunkte waren grundsätzliche Vorbehalte gegen eine staatliche Medienförderung, das starke Profitieren grosser Medienorganisationen und die fehlende Förderung von Gratismedien. Seither versucht das Parlament, mindestens Teile davon neu aufzugleisen.

Schwierige Lage

Die digitale Transformation stellt die Schweizer Medien vor grosse Herausforderungen. Vor allem bei jüngeren Zielgruppen hat sich die Mediennutzung in den vergangenen Jahren weg von den traditionellen Medien hin zu Onlineangeboten und sozialen Medien verschoben.

Gleichzeitig ist eine Verschiebung der Werbeeinnahmen hin zu ausländischen Onlineplattformen wie Google und Facebook zu beobachten. Diese Plattformen produzieren keine journalistischen Angebote für die Schweizer Bevölkerung. Dadurch steht laut dem Bundesrat die Finanzierung der demokratiepolitischen Funktion der Schweizer Medien unter grossem Druck.

Der Verlegerverband Schweizer Medien (VSM) begrüsste in einer ersten Stellungnahme neue Möglichkeiten der Medienförderung. Diese dürften aber nicht zulasten der indirekten Presseförderung ausgestaltet sein. Im Gegenteil: Die Ermässigung der Zustelltaxen müsse für die kommenden sieben Jahre zwingend ausgebaut werden, um die Informationsversorgung in den Regionen sicherzustellen und gleichzeitig die digitale Transformation zu ermöglichen.

(sda)

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