Schweiz
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SVP-Nationalrat Thomas Matter verliert sich in steuergesetzgeberischen Details. 
screenshot srf

Steuer-«Arena»: Badran verliert gegen Matter und das unter umgekehrten Vorzeichen

Die EU drückt der Schweiz ein neues Steuerrecht auf und ausgerechnet der SVP-Vertreter redet Europa in Sachen Unternehmenssteuerreform III in der «Arena» das Wort, während die SP-Vertreterin poltert. 



Vor jeder Aufzeichnung der «Arena» bläut die Aufnahmeleiterin den TV-ungeübten Gästen ein, dass sie nicht in der Nase bohren, nicht gähnen und nicht die Augen schliessen sollen, weil das bei der Ausstrahlung schlecht aussieht. 

Gestern verlangte es dem einen oder anderen eingeladenen nichtsteuerzahlenden Gymnasiasten einiges an Konzentration ab, um die Tipps zu beherzigen, denn darum ging's: 

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Erklärungsinfografik.
streamable

Die Schweiz muss also den multinationalen Firmen die im Ausland erwirtschafteten Gewinne gleich hoch besteuern, wie im Inland erwirtschaftete, weil EU und OECD das so wollen. Das Problem: Es werden international tätige Firmen abwandern und es wird Steuerausfälle geben. 

Ob überhaupt und allenfalls wie diese Steuerausfälle von einer geschätzten Milliarde zu kompensieren seien, das war die grosse Streitfrage der gestrigen Sendung, in der SVP-Nationalrat Thomas Matter, FDP-Ständerat Ruedi Noser, CVP-Ständerat Pirmin Bischof und SP-Nationalrätin Jacqueline Badran debattierten. 

Den ersten denkwürdigen Auftritt – und jetzt kommt ein Clip zum Aufbewahren – hatte Thomas Matter, der in komplett SVP-untypischer Manier, aber im Brustton der Überzeugung über die grosse internationale Vernetzung der Schweiz und ihre Abhängigkeit vom Ausland dozierte: 

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Matter sagt, wie unglaublich vernetzt die Schweiz mit allen ist. Ein Clip zum Aufbewahren. streamable

Damit immerhin waren alle Debattanten einverstanden: Sollten die Unternehmenssteuern der Schweiz nicht nach den Wünschen der OECD und der EU ausgestaltet werden, dann könnten diese bereits ab 2018 ihre Grenzen für die Einfuhr schweizerischer Produkte schliessen. 

Machen muss man es also. Blieben für die «Arena» bloss zwei Kernfragen: 

1. Mit welchen Goodies soll die Abwanderung der Unternehmen verhindert werden?

2. Wie gross werden die Steuerausfälle dennoch sein?

Die Frage der Kompensationen für die internationalen Unternehmen war rasch beantwortet. Steuerreduktionen auf Gewinne aus Patenten und Steuerabzüge für Aufwendungen in Forschung und Entwicklung, wie sie bereits im Gesetzesentwurf, der derzeit im Parlament ist, stehen. Diese beiden Massnahmen zielen relativ direkt auf den IT-, den Pharma- und den Technologie-Sektor ab. 

Schwieriger zu beantworten war die zweite Frage, nämlich die nach den Steuerausfällen. Zwar gaben sich sowohl Noser als auch Bischoff redlich Mühe so zu tun, als wisse man das und könne deshalb von etwa einer Milliarde ausgehen, aber dem widersprach Experte und Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann. Oder besser: Er putzte die anwesenden Koryphäen der Steuerpolitik regelrecht herunter:  

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Straumann sagt: Keiner weiss nix.
streamable

Statt sich in Demut zu üben und Straumanns Standpauke zu akzeptieren, fingen die düpierten National- und Ständeräte damit an, sich gegenseitig mit Detailwissen aus dem Steuergesetz einzudecken. Am wildesten trieben es dabei die Ökonomin Badran und Banker Matter. Im Unterschied zur normalen Rollenverteilung gab SP-Badran in Ermangelung einer klaren Diskussionslinie irgendwann einfach die etwas simple Geschröpfter-Mittelstand-Parole aus, während Matter seine Glaubwürdigkeit unterstrich, indem er konziliant den differenzierten Fachmann gab. Auch wenn er dabei gelegentlich übers Ziel hinausschoss:

Moderator Jonas Projer liess jeweils immer dann, wenn es ihm wieder zu viel wurde, ein wenig Gotthardtunnel-Bilder und Musik laufen, um seine Gäste wieder auf den Boden zu holen und das Publikum aufzuwecken.  

Die Frage, ob überhaupt abschätzbar ist, wie hoch die Steuerausfälle sind, diskutierten die vier Gäste zwar intensiv, mussten sich aber darauf einigen, dass es eigentlich nicht möglich ist, weil man nicht weiss, welche Effekte und Dynamiken veränderte Steuerregime auslösen. So habe der ehemalige Finanzminister Stich die Benzinsteuer angehoben und ausgerechnet, wie viel der Bund damit mehr einnehme. Am Schluss sei es dann aber trotz höherer Steuer weniger gewesen als vorher, weil die Ausländer nicht mehr in der Schweiz getankt hätten, führte Matter aus. 

Badran, ansonsten eine angriffige Erzlinke, hielt sich lange zurück. Sie echauffierte sich einzig über die anhaltenden und erfolgreichen Bestrebungen der Shareholder, ihre Renditebesteuerungen so klein wie möglich zu halten und den Mittelstand derweil austrocknen zu lassen. Im Rahmen eines «Big Picture»-Vortrags rechnete sie Banker Matter und Unternehmer Noser vor, von wie vielen Steuererleichterungen diese in den letzten 20 Jahren profitiert haben. 

Diese Einwände Badrans wusste Noser danach mit einer kenntnisreichen Aufzählung von Steuererleichterungen für den Mittelstand wieder zu entkräften. Und weil es schon die ganze Sendung hindurch so ging und Fachwissen auf Gegenfachwissen prallte, war der geneigte, aber unbedarfte Zuschauer nach der Sendung eigentlich vor allem eines: So klug als wie zuvor. 

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37Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Sapere Aude 04.06.2016 13:57
    Highlight Highlight Viele der Firmen, die alleine aus steuerlichen Gründen in der Schweiz ziehen, erfüllen keinen Realwirtschaftlichen Sinn. Vielleicht sollten wir uns zuerst Gedanken machen, welche Firmen wir überhaupt brauchen und wollen und unser Steuersystem danach ausrichten. Ausserdem ist die fehlende Kapitalgewinnsteuer sehr stossend.
  • amore 04.06.2016 13:15
    Highlight Highlight Nach dieser Diskussion ist es so glasklar: das Referendum ergreifen und die Reform ablehnen.
    Übrigens würden wir normale Bürger schon Mal mit einer Unternehmenssteuerreform schamlos angelogen. Hoffentlich kann alt BR Merz trotzdem noch gut schlafen. Hört doch endlich auf, die kleinen Leute über den Tisch zu ziehe!
  • Andy 04.06.2016 12:51
    Highlight Highlight Als Zuger sehe ich ganz genau wohin die Neo-Liberale Politik uns führt. Es kann nicht sein, dass der Mittelstand ausgeblutet wird, um das Delta von Ober zu "Unterschicht" möglichst gross zu halten. Das Resultat in Zug ist dass die halbe Stadt EN spricht, die Mieten explodieren und für Single-Haushalte praktisch nicht mehr zu bezahlen sind. SP muss hier viel stärker dagegenhalten und nicht nur die Eigeninteressen (jaja Software Frau Badran..) und wir sollten besser nachhaltig gesund schrumpfen als ein Spiel mitzuspielen, bei welchem ausser dem üblichen Prozent jeder verlieren wird.
    Benutzer Bildabspielen
  • Homes8 04.06.2016 10:17
    Highlight Highlight Im Gegenzug sollten aber Multinationale Firmen das in der Schweiz erwirtschaftete Geld auch in der Schweiz versteuern und nicht als Lizenzgebühren ins Ausland abschaufeln können.
  • Alex23 04.06.2016 09:27
    Highlight Highlight Habe trotz genauer Lektüre des Artikels den Titel nicht verstanden. Warum "verliert" Badran gegen Matter? Unter "umgekehrten Vorzeichen"? Ich habe nur Dreiviertel der Sendung selbst gesehen und nirgends ein Verlieren Badrans, im Sinne von Nicht-Stand-halten, wahrgenommen.
    • Fabio74 04.06.2016 11:35
      Highlight Highlight Habs auch nicht verstanden. Dachte ich sei der einzige
  • Hierundjetzt 04.06.2016 08:07
    Highlight Highlight Gute Zusammenfassung. Merci. Letzter Satz bringt die Sendung auf den Punkt 😉

    Angenehm war für mich, dass sich 4 Unternehmer mit Personalverantwortung miteinander unterhielten.

    Noser darf ruhig seine gespielte Überheblichkeit zurückfahren. Nein das kommt nicht als Fachkompetent rüber sondern als unglaubwürdig.
  • rodolofo 04.06.2016 07:54
    Highlight Highlight Pirmin Bischof versuchte es (typisch CVP'ler) allen recht zu machen und die auseinanderstrebenden Partikular-Interessen zusammenzuhalten. Dabei massregelte er zwischendurch auch seine offizielle Verbündete, Jaqueline Badran, als er behauptete, man könne sehr wohl abschätzen, was für eine Dynamik sich nach einer allfälligen Annahme von UStR III entwickle.
    Aber da die CVP für Gegenseite des "Bürgerlichen Schulterschlusses) argumentierte, hätte Badran als "letzter Mohikanerin" entsprechend mehr Redezeit zugestanden werden müssen!
    So aber leistete uns das schlaue CVP-Kerlchen einen Bärendienst...
  • rodolofo 04.06.2016 07:31
    Highlight Highlight Was hat Preuer eigentlich gegen Jaqueline Badran, dass er ihre klaren Voten immer wieder abwürgt, während ihre bürgerlichen Kontrahenten dazwischen quatschen?
    Sie sagte es klipp und klar:
    Die Multinationalen Konzerne können die Länder-Regierungen gegeneinander ausspielen und erpressen, und sie tun dies auch, selber wiederum unter einem wirtschaftlichen Konkurenzdruck stehend.
    Und was tun wir jetzt?
    Sollen wir die weltbesten "Arschkriecher" werden?
    Oder sollen wir in der UNO versuchen, das -im Gegensatz zu Menschen- überall willkommene Kapital des globalen Geldadels und ihrer Multis zu zähmen?
  • Nietram 04.06.2016 00:52
    Highlight Highlight Wie immer bei diesen sich wiederholenden Clips ist die Lautstärke unter jedem Niveau. Normale Filme sind auch bei euch normal laut.
    Woran liegt’s und wann geht ihr dieses Problem an?
    • Hierundjetzt 04.06.2016 08:07
      Highlight Highlight Bei mir nicht. Liegt an Deinen Einstellungen.
    • Sagitarius 04.06.2016 08:48
      Highlight Highlight Nein! Ist bei mir auch so!
    • Zappenduster 04.06.2016 10:57
      Highlight Highlight Ja selbes Problem wie vor kurzem. Biite fixen.

      Wieder Grüsse an die IT! ;)



    Weitere Antworten anzeigen
  • espe 04.06.2016 00:22
    Highlight Highlight Wenn man sich mit der Thematik auseinander setzt (was ich zwangsweise in meinem Praktikum in der ESTV tue), merkt man schnell, dass die Rechnung nicht aufgeht. Es wird weitere Sparpakete geben, auch wenn sie dann anders heissen (siehe Kt. Luzern). Wenn das nicht mehr geht, werden an gewissen Orten die Steuern erhöht werden müssen und das wird bestimmt nicht bei den Unternehmen geschehen...
  • Madison Pierce 04.06.2016 00:18
    Highlight Highlight Fachwissen auf beiden Seiten, genau das braucht es! Nicht ideologische Allgemeinplätze wie leider sonst so häufig...

    Es ist gut, wenn die kompetentesten Politiker einer Partei eingeladen werden und nicht die lautesten.
    • Anaalvik 04.06.2016 23:20
      Highlight Highlight Wenn das die kompetentesten zum Thema jeder Partei waren, dann guät Nacht am Sächsi!
  • Jazzomaniac 04.06.2016 00:06
    Highlight Highlight Ich bin schlauer geworden. Dass es mit den Mitnahmeeffekten zu Steuerausfällen kommt, war doch die Quintessenz. Und hier muss korrigiert werden. Das war Badrans und Bischofs Botschaft. USRIII in den Grundzügen war bei allen unbestritten, aber nicht die zusätzlichen Anreiz-Konstrukte.
  • Tschüse Üse 03.06.2016 23:54
    Highlight Highlight Thomas Matter ist einer der symphatischeren SVP Vertretern, meiner Meinung nach. Er schwimmt auch nicht immer im Mörgeli Strom
    • Der Zahnarzt 04.06.2016 07:47
      Highlight Highlight Auch sympathische Personen können sich in der Sache irre oder eine versteckte Agenda haben. Ich würde ihm sowenig wie jedem anderen SVPler vertrauen.
    • Tschüse Üse 04.06.2016 08:48
      Highlight Highlight Ich vertraue auch keiner Person, die ich nur aus dem TV und der Zeitung kenne 😉. Btw es braucht links und rechts in einem gesundem Staat.
    • Martiis 04.06.2016 08:54
      Highlight Highlight Mit einem Vermögen von 100-200 Mio. kämpft er mit seiner Initiative dafür, dass das Bankgeheimnis in die Verfassung geschrieben wird - natürlich ganz uneigennützig. Dem würde ich auch nicht trauen.
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CVP fährt grosse Negativ-Kampagne gegen andere Parteien – die Reaktionen sind heftig

Wer auf Google nach dem Namen der Kandidierenden anderer Parteien sucht, dem werden seit gestern von der CVP gesponserte Webseiten angezeigt. Diese sind in den Parteifarben der Konkurrenz gehalten. Die CVP wehrt sich gegen den Vorwurf, «dirty campaigning» zu betreiben.

Sucht man derzeit auf Google nach National- und Ständeratskandidaten, wird einem in vielen Fällen als oberstes Suchergebnis eine Anzeige ausgespielt, deren URL kandidaten2019.ch auf den ersten Blick unverdächtig daherkommt. Die Anzeige verspricht, dass man dort mehr über den Kandidaten oder die Kandidatin erfahre.

Klickt man auf den Link, kommt die Website je nach Parteizugehörigkeit der Kandidierenden im Grün-Gelb der SVP, im Rot der SP, im Blau der FDP, im Gelb der BDP oder in den …

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