Ueli Maurer gibt gratis Militärzelte für die Unterbringung von Asylbewerbern
Trotz des Widerstands seiner Partei gegen jede neue Zuteilung von Asylbewerbern gewährt Armeeminister Ueli Maurer dem Kanton Aargau dafür grosszügige Hilfe. Sein Departement (VBS) gibt die Militärzelte, in denen der Kanton vorübergehend bis zu 140 Asylbewerber unterbringen will, gratis ab, wie Sprecher Renato Kalbermatten gegenüber der «NZZ am Sonntag» sagt.
Als der Aargau die Armee um Hilfe anging, veranschlagte diese die Kosten für Aufbau, Miete und Abbau der Zelte zunächst auf «einige 100'000 Franken», heisst es in der Zeitung. Der Kanton stellte darauf ein Gesuch um Kostenerlass, das vom VBS gutgeheissen wurde. Zur Begründung verweist Kalbermatten lediglich auf die geltende Verordnung über die Unterstützung ziviler Tätigkeiten.
Diese sieht vor, dass das Generalsekretariat des VBS «in Ausnahmefällen» einen Kostenerlass bewilligen kann. Innerhalb der Armee gibt es indes auch Bedenken, ob man mit der Vermietung und vor allem der Gratisabgabe nicht ein falsches Signal aussende. Bereits prüft etwa auch der Kanton Bern, ob er ebenfalls provisorisch Asylzelte aufstellen soll. (dwi)
