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Bern, 9.9.2015, Herbstsession, Nationalrat Heinz Brand, SVP-GR, aeussert sich zur Debatte ueber das Asylgesetz im Nationalrat. (Monika Flueckiger/EQ Images)

SVP-Migrationsexperte Heinz Brand will die Armee die Schweizer Grenze bewachen lassen. 
Bild: EQ Images

Fakten-Check: 5 falsche Behauptungen der Asylscharfmacher

Die SVP würde gerne im Nationalrat das Asylgesetz ausser Kraft setzen und schürt die Angst vor einer Flüchtlingsinvasion. Das sind die 5 meistgehörten – und falschesten – Behauptungen zur Asylproblematik.



Behauptung 1:

«Die Schweiz steuert in diesem Jahr auf ­einen Rekord von 30'000 Asylgesuchen zu.»

Roger Köppel, «Weltwoche» 25/2015

Realität: 

Entwicklung der Asylgesuche in der Schweiz seit 1990

Entwicklung Asylgesuche in der Schweiz. 30'000 Asylgesuche sind bei weitem nicht der Rekord. 
Bild: watson/ melanie gath

Behauptung 2:

«Die Schweiz hat in den letzten Jahren im europäischen Vergleich viele Menschen aufgenommen.»

SVP-Migrationsexperte Heinz Brand, «Blick» vom 8.9.2015

Realität: 

Anteil der Schweiz an den Asylgesuchen in Europa seit 1998.

In den letzten drei Jahren ist der Anteil der Flüchtlinge, die in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben, im Vergleich mit den übrigen EU-Staaten gesunken. Dies bei einer stark ansteigenden Zahl von Gesuchen in der EU. 
Bild: Staatssekretariat für Migration

Behauptung 3:

«Wir müssen uns auf Zustände wie in Österreich oder Deutschland vorbereiten.»

SVP-Migrationsexperte Heinz Brand, «Blick» vom 8.9.2015

Realität:

Anzahl Asylgesuche im ersten Halbjahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr.

Während die Zahl der Asylsuchenden in den EU-Staaten und insbesondere in Deutschland massiv zunimmt, steigt die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz auch in der aktuellen Flüchtlingskrise nur marginal an. Die Flüchtlinge auf der Balkanroute gehen nach Deutschland und Skandinavien, nicht in die Schweiz.  
Bild: Staatssekretariat für Migration

Behauptung 4: 

«Die Schweiz ist das bevorzugte Ziel nicht deshalb, weil das objektive Elend die Eritreer in die Flucht treibt, sondern, weil die Schweizer Politik durch falsche Weichenstellungen die Eritreer gezielt ins Land lenkt.»

Roger Köppel, «Weltwoche» 25/2015

Realität: 

Die Schutzquote, also die Zahl der bewilligten Asylgesuche oder vorläufigen Aufnahmen für Eritreer lag 2014 in der Schweiz bei 85 Prozent. In der EU lag sie mit 89 Prozent um 4 Prozentpunkte höher. Schweden bewilligt gar 99,9 Prozent aller Asylgesuche aus Eritrea. 

Behauptung 5: 

Wir wollen einfach nicht, dass weiterhin alle ins Asylverfahren aufgenommen werden.

SVP-Migrationsexperte Heinz Brand im «Blick» vom 8.9.2015

Realität: 

Es werden längst nicht alle ins Asylverfahren aufgenommen. Die Schweiz hat ein 48-Stunden-Verfahren eingeführt für Asylsuchende aus Ländern, deren Bürger offensichtlich nicht asylberechtigt, da nicht an Leib und Leben bedroht sind. Zu diesen Ländern gehören beispielsweise der Kosovo und Georgien. 2014 sind im Rahmen der 48-Stunden-Verfahren nur 2,8 Prozent der Asylgesuche aus diesen Ländern bewilligt worden

(thi)

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