«Weit von katastrophaler Situation entfernt»: Baume-Schneider zur Situation an der Grenze
Angesichts der personellen Aufstockung des Tessiner Grenzschutzes hat Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die Situation relativiert. Die Migration bleibe unter Kontrolle, sagte sie in einem Interview.
«Wir sind weit von einer katastrophalen Situation entfernt», sagte die Justizministerin in den Westschweizer ESH-Medien und «La Liberté» von Donnerstag. Sie warnte davor, die Situation zu überspitzen. Es handle sich nicht um Horden von Zollbeamten, die vom Norden in den Süden ziehen würden. Vielmehr seien es «einige zusätzliche Personen», um die Mitarbeitenden im Tessin zu entlasten.
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) hatte angekündigt, zusätzliches Personal aus der Deutschschweiz an die Südgrenze zu verlegen. Die «SonntagsZeitung» berichtete zuerst darüber. Der Zoll Süd solle «moderat» unterstützt werden, hiess es auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Angaben zur Anzahl der zusätzlichen Mitarbeitenden machte das BAZG nicht.
Die Zahlen der illegalen Aufenthalte nehmen aktuell wieder stark zu. Griffen die Behörden im Juli 2023 noch 3721 Personen auf, waren es im August 5763, wie aus den Daten des Bundes hervorging.
Baume-Schneider verstehe, dass sich die Einwohnerinnen und Einwohner von Chiasso TI Sorgen machen würden. Doch nur drei Prozent der Migrantinnen und Migranten, die an der Südgrenze identifiziert würden, stellten einen Asylantrag in der Schweiz, wie sie im Interview weiter sagte. Die meisten wollen «nur das Land durchqueren», sagte die SP-Bundesrätin.
Reform des europäischen Asylsystems
Das Asylsystem im Schengen-Raum brauche dennoch eine Reform, um auf Krisen reagieren zu können, sagte die Justizministerin. Die Situation auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa zeige die Grenzen des Dublin-Systems auf, sagte sie.
Mit dem neuen europäischen Migrationsabkommen, an dem die Schweiz beteiligt ist, verspreche sich Baume-Schneider eine gerechtere Verteilung der Migrationslast. Durch einen Solidaritätsmechanismus «nimmt man entweder Asylsuchende auf, oder man leistet einen finanziellen oder personellen Beitrag», sagte sie.
Baume-Schneider nimmt am Donnerstag in Brüssel an einem Treffen der EU-Innenminister zur Krise im europäischen Asylwesen teil. Im Interview zeigte sie sich optimistisch, dass die Schweiz bereit sei, sich finanziell oder personell an einem solchen Mechanismus zu beteiligen. (sda)
