Schnellere Verfahren = mehr Asylanträge? SVP poltert gegen die Asylreform – mit merkwürdigen Argumenten
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Mit den Schlagwörtern «Willkommenskultur», «Enteignungen» und «Gratisanwälte» kämpft die SVP gegen die Asylreform. Diese erhöhe die Attraktivität der Schweiz für «falsche Flüchtlinge», kritisiert sie. Auf eine gross angelegte Kampagne verzichtet sie aber.
Mit der Revision des Asylgesetzes wollen Bundesrat und Parlament die Verfahren beschleunigen. Die SVP hat dagegen das Referendum ergriffen, weil die Reform ihrer Ansicht nach zu mehr Asylgesuchen führen würde. «Die Schweiz würde noch einmal attraktiver für Asylsuchende», sagte SVP-Präsident Toni Brunner am Montag vor den Medien in Bern.
Die Asylreform, über die am 5. Juni abgestimmt wird, sieht vor, dass die meisten Asylverfahren in Zukunft in Asylzentren des Bundes durchgeführt und innerhalb von maximal 140 Tagen abgeschlossen werden. Alle grossen Parteien ausser der SVP unterstützen die Reform. Aus Sicht der SVP geht diese in die falsche Richtung.
Würden die Asylanträge rascher erledigt, könnten «noch mehr Personen noch schneller bleiben», argumentiert die SVP. Beschleunigung müsse heissen, «dass Wirtschaftsmigranten schneller wieder ausgeschafft würden - und nicht hereingeschafft», sagte Fraktionschef Adrian Amstutz.
Die Schweiz rolle den roten Teppich aus, während andere Staaten ihre Grenzen schliessen würden, doppelte Nationalrat Andreas Glarner (AG) nach, der künftig bei der SVP das Migrations- und Asyldossier verantworten soll. Die Asylreform verstärke in «verantwortungsloser Art und Weise die Willkommenskultur».
«Umsorgt von A bis Z»
Ein Dorn im Auge ist der SVP zudem die kostenlose Rechtsvertretung für Asylsuchende. Mit dieser soll sichergestellt werden, dass die Verfahren trotz verkürzter Beschwerdefrist rechtsstaatlich korrekt und fair sind.
Die SVP kritisiert das unter dem Schlagwort «Gratisanwälte» und warnt vor einer Kostenexplosion. Die Asylsuchenden würden umsorgt von «A wie Anwalt bis Z wie Zahnarzt», sagte die designierte SVP-Vizepräsidentin Céline Amaudruz.
Die Befürworter der Reform sehen darin jedoch eine Bedingung für die Beschleunigung der Verfahren. Tatsächlich zeigte der Testbetrieb in Zürich, dass die Zahl der Beschwerden sinkt, wenn die Asylsuchenden beraten werden. Für die SVP ist der Asyltestbetrieb allerdings «reine Staatspropaganda».
«Rechtsstaat wird ausgehebelt»
Mit der Asylreform soll auch das Bewilligungsverfahren für den Bau neuer Zentren vereinfacht werden. Die SVP stellt sich dagegen, weil das neue Verfahren Enteignungen ermöglicht. Damit werde der Rechtsstaat ausgehebelt, sagte Brunner.
Aus Sicht der SVP genügt das aktuelle Gesetz, doch hapere es beim Vollzug. Sie plädiert für systematische Grenzkontrollen – wenn nötig mit Hilfe der Armee. Amstutz verwies auf Österreich, das am Brenner Grenzkontrollen mit Hilfe der Armee durchführen wolle. Das Schweizer Grenzwachtkorps hingegen figuriere momentan als «Empfangsdame».
Die SVP-Vertreter betonten, an Leib und Leben persönlich verfolgte Personen sollten Asyl erhalten. Missbräuche aber müssten bekämpft werden. «Wir haben nicht eine Flüchtlingskrise in Europa, sondern eine Führungskrise», sagte Nationalrat Roger Köppel (ZH). Die «europäisch-merkelsche Willkommenspolitik» habe eine «selbstgemachte Völkerwanderung» ausgelöst.
Keine Plakatkampagne
Um das Stimmvolk zu überzeugen, zur Asylreform ein Nein in die Urne zu legen, setzt die SVP ausnahmsweise nicht auf eine klassische Kampagne mit Plakaten oder Ausgaben des «Extrablattes». Die SVP sei nicht bereit, im bezahlten Raum Kampagne zu machen, sagte Brunner. «Wir nehmen die Medien in die Pflicht, die Vor- und Nachteile dazulegen.» Zudem will die SVP an Veranstaltungen und mit Flugblättern für ein Nein werben.
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Die SVP habe nicht unbeschränkt Mittel, erklärte Fraktionschef Adrian Amstutz den Verzicht auf die Kampagne. Es gebe noch grössere Projekte, die anstünden, etwa der Kampf «gegen den schleichenden EU-Beitritt». (sda)
