Schweiz
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Hat sie Migranten über die Grenze geschmuggelt? Tessiner SP-Grossrätin in Stabio verhaftet



Swiss Lisa Bosia Mirra of the private aid organisation Associazone Firdaus talks to journalists during her visit to a makeshift camp at a park near the San Giovanni railway station in Como, Italy August 12, 2016. Picture taken August 12, 2016.    REUTERS/Arnd Wiegmann

SP-Grossrätin Lisa Bosia Mirra. Bild: ARND WIEGMANN/REUTERS

Die Tessiner SP-Grossrätin und Gründerin der Flüchtlingshilfeorganisation «Firdaus» Lisa Bosia Mirra ist am Donnerstag in Stabio TI festgenommen worden. Ihr wird vorgeworfen, dass sie vier Migranten den illegalen Grenzübertritt ermöglichen wollte.

Die 43-Jährige war laut Angaben der Tessiner Kantonspolizei vom Donnerstag für die Übernahme der vier Migranten an der Grenze verantwortlich. Bis zum Übergabepunkt auf Schweizer Boden befanden sich die vier minderjährigen Migranten afrikanischer Herkunft in einem Lieferwagen, der von einem 53-Jährigen aus dem Kanton Bern gesteuert wurde.

Beide seien nun vorläufig festgenommen worden. Ihnen wird die Begünstigung eines illegalen Grenzübertritts vorgeworfen. Im Rahmen der Ermittlungen wurde laut Polizeiangaben eine Spezialeinheit zur Schlepperbekämpfung herbeigezogen.

Freiheitsstrafe möglich

Über das mögliche Strafmass für die beiden Festgenommenen ist noch nichts bekannt - die Befragungen befänden sich noch im Anfangsstadium, sagte ein Sprecher der Tessiner Staatsanwaltschaft am Donnerstag auf Anfrage.

Ein Blick ins Ausländergesetz verrät aber, dass eine Person, welche Ausländern die rechtswidrige Einreise in die Schweiz «erleichtert oder vorbereiten hilft», mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bestraft wird (Artikel 116 zur Förderung der rechtswidrigen Ein-und Ausreise). In leichten Fällen kann auch nur eine Busse verhängt werden.

Eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren droht dagegen, wenn die Täterin oder der Täter mit Absicht handelte oder sich und andere unrechtmässig bereicherte. Mit einer ähnlich hohen Strafe muss derjenige rechnen, der «für eine Vereinigung oder Gruppe» handelt, die sich für die Tat zusammengefunden hat.

Auftritt vor den Medien

Bosia Mirra war erst am Mittwoch auf einer Medienkonferenz in Chiasso öffentlich aufgetreten. Sie hatte dabei den Umgang mit den minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen an der Schweizer Südgrenze kritisiert. Am Tag zuvor wurde ihr laut eigenen Angaben der Zutritt zu einer Medienkonferenz der Grenzwache in Mendrisio verwehrt.

Die SP-Grossrätin ist Gründerin der Flüchtlingshilfeorganisation «Firdaus». In Como versorgte sie wochenlang zusammen mit Freiwilligen rund 500 Migranten, die dort in der Nähe des Bahnhofs campieren. (wst/sda)

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