Das Parlament will die Tabakwerbeverbotsinitiative nicht wortgetreu umsetzen. Das nun bereinigte Umsetzungsgesetz strebt einen Mittelweg zwischen einer sehr liberalen Haltung und einem totalen Werbeverbot an.
Der Ständerat bereinigte im Rahmen der Teilrevision des Tabakproduktegesetzes am Mittwoch alle Differenzen zum Nationalrat. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung.
Mit der Vorlage soll die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» umgesetzt werden, die im Februar 2022 von Volk und Ständen angenommen wurde. Die Initiative verlangt, dass «jede Form von Tabakwerbung, die Kindern zugänglich ist, verboten wird».
Nachdem die grosse Kammer die Vorlage in ihrer ersten Beratung Anfang 2024 abgelehnt hatte, beharrte der Ständerat im letzten Herbst auf mehreren Ausnahmebestimmungen im Gesetz. Zuletzt war der Nationalrat in der Frühlingssession auf mehrere Kompromissvorschläge eingegangen. Nun tat es ihm die kleine Kammer gleich.
Einerseits einigten sich die Räte in der Frage der Zulassung von Tabakwerbung in Zeitunten und Zeitschriften. Sie wird dort verboten, es sei denn, die Werbung ist im Innenteil von Publikationen, die mehrheitlich über Abonnements verkauft werden und deren Leserschaft zu mindestens 98 Prozent aus Erwachsenen besteht.
Damit folgte die kleine Kammer der Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S). Und mit der Einigung in diesem Punkt wurde klar, dass das Parlament die Tabakwerbeverbotsinitiative nicht wortgetreu umsetzen umsetzen will.
Eine Mitte-Links Minderheit im Rat wollte die Werbung in Presseerzeugnissen vollständig verbieten, da das Bundesamt für Justiz davon ausgehe, dass die Version des Nationalrats «eher nicht verfassungskonform» sei. Tatsächlich geht das Bundesamt davon aus, dass mit der Neuregelung mit 98 Prozent erwachsenen Leserinnen und Lesern rund 50 Zeitungen und 40 Zeitschriften Tabakwerbung in der Schweiz weiterhin publizieren dürften.
Im Abstimmungsbüchlein sei aber «glasklar» gewesen, dass Tabakwerbung Minderjährige «nicht mehr erreichen dürfe», sagte Flavia Wasserfallen (SP/BE). «Sie müssen entscheiden, ob sie konsequent und verfassungskonform sein wollen, oder ob eine Ausnahmebestimmung eingeführt werden soll.»
Matthias Michel (FDP/ZG) erwiderte, die Initianten hätten ihre Initiative «selbst wörtlich nicht so streng ausgelegt». Seine Ansicht setzte sich im Rat am Ende durch – wie schon im Nationalrat.
Auch der Verkauf von Tabakprodukten durch mobiles Verkaufspersonal an öffentlichen Orten soll möglich sein. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass die Werbung für Minderjährige weder sichtbar noch zugänglich ist. Hier folgte der Ständerat einer Minderheit, die die Regelung analog zum Nationalrat auslegen wollte.
Wie der Nationalrat sprach sich zudem auch der Ständerat dafür aus, dass die Förderung des Verkaufs von Zigarren und Zigarillos mittels Degustationen und Kundenpromotionen nur noch dann erlaubt ist, wenn sie sich ausschliesslich an Erwachsene richtet. Eine links-grüne Minderheit wollte hierbei der Version des Bundesrates folgen, wonach die Verkaufsförderung nur noch dort zulässig ist, wo Minderjährige keinen Zugang haben. Sie unterlag aber im Rat.
Jedes Jahr sterben in der Schweiz rund 9500 Menschen vorzeitig an den Folgen des Tabakkonsums, der damit zu den grössten Problemen der öffentlichen Gesundheit gehört, wie der Bundesrat in der Botschaft zur Vorlage schrieb. Der Tabakkonsum verursache zahlreiche nichtübertragbare Krankheiten, und die Kosten für deren medizinische Behandlung beliefen sich auf drei Milliarden Franken pro Jahr.
2022 haben gemäss einer Studie des Bundes 6,9 Prozent der Jugendlichen im Alter von 11 bis 15 Jahren in der Schweiz in den dreissig Tagen vor der Befragung Zigaretten geraucht. 5,7 Prozent der 15- bis 24-Jährigen haben mindestens einmal im Monat elektronische Zigaretten konsumiert. Tabakwerbung spielt beim Entscheid, mit dem Rauchen anzufangen, gemäss mehreren Untersuchungen eine bedeutende Rolle. (nib/sda)
Absolute Katastrophe für die Bevölkerung, stehen immer auf der gegenüberliegenden Seite des Volkes.
Klatschen auch einem Trump hinterher, welcher Steuergeschenke für Reiche erlässt, auf Kosten von sozialen Systemen.
Kann man sich nicht ausdenken..
Für was stimmen wir in dieser Scheindemokratie noch überhaupt ab?
"er verbietet namentlich jede Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht"